Lübeck

Habeck: Niemand nimmt Autofahrern ihr Auto weg

Der Grünen-Politiker Robert Habeck hat die Debatte über die Zukunft des Diesels kritisiert. Die Debatte bewirke teils, „dass sich Fahrer angeprangert fühlen und Angst haben, man nimmt ihnen ihr Auto weg. Macht keiner“, sagte Habeck der „Heilbronner Stimme“ (Montagsausgabe). „Die Industrie soll aber endlich ihre Produktionslinie ändern. Und zwar so, dass umweltverträgliche Autos für die Breite produziert werden, sodass nicht …

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Habeck: Wahlkampf „merkelt so vor sich hin“

Der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck hat einen fehlenden „richtigen Wahlkampf“ beklagt. „Es gibt ja gar keinen richtigen Wahlkampf, er merkelt so vor sich hin“, sagte der Umweltminister von Schleswig-Holstein der „Heilbronner Stimme“ (Montagsausgabe). „Europa in der Krise, Flüchtlingswelle, weltweit zahlreiche halbseidene Politiker an der Macht. Die Themen schreien geradezu nach wichtigen Debatten. Nur, wir chillen so durch den Sommer.“ Da habe …

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Prognose: Grunderwerbsteuer-Einnahmen steigen deutlich

Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer werden in diesem Jahr wohl auf über 13,5 Milliarden Euro steigen. Das geht aus einer Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln für die „Welt am Sonntag“ hervor. „Dies entspricht einem Plus von 9,1 Prozent gegenüber 2016“, so die Ökonomen. Im vergangenen Jahr flossen 12,4 Milliarden Euro Grunderwerbsteuer-Einnahmen in die Landeskassen. Die Grunderwerbsteuer wird …

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Zahl der Verkehrstoten im ersten Halbjahr 2017 um 6,2 Prozent gestiegen

In den ersten sechs Monaten 2017 sind auf deutschen Straßen 1.536 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen: Das waren 90 Personen oder 6,2 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2016, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit. Dagegen ging die Zahl der Verletzten um 0,2 Prozent auf etwa 183.900 Personen zurück. Besonders hoch war gegenüber dem …

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Studie: Kommunen verlangen immer höhere Abgaben

Trotz steigender Steuereinnahmen verlangen deutsche Kommunen immer höhere Abgaben – vor allem von Immobilienbesitzern und Unternehmen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Untersuchung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. Gegenüber dem Vorjahr haben demnach 82 Kommunen den Hebesatz für die Gewerbesteuer angehoben. Das entspricht fast jeder achten Gemeinde. Vier von fünf dieser …

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Datenschützer kritisieren BKA wegen Nutzung von Gesichtserkennung

Neue Zahlen zur Nutzung von Gesichtserkennungssoftware durch das Bundeskriminalamt (BKA) haben Datenschützer alarmiert. „Der Anstieg zeigt: Es besteht die Gefahr, dass der Abgleich von biometrischen Gesichtsmerkmalen schleichend zum Standardverfahren polizeilicher Arbeit wird, ohne dass der Gesetzgeber den Umgang mit dieser Technologie auch nur ansatzweise näher ausgestaltet hätte“, sagte der Hamburger Datenschutz-Beauftragte Johannes Caspar dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Allein das technisch Machbare …

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Lauterbach: Beiträge für PKV-Versicherte könnten sich verdoppeln

Den Kunden in der Privaten Krankenversicherung (PKV) drohen weiter drastisch steigende Beiträge. „Die Beiträge für Nicht-Beamte werden sich in den nächsten zehn Jahren fast verdoppeln“, sagte Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, der „Welt am Sonntag“. Jährlich rechne er mit durchschnittlichen Beitragsanpassungen von fünf bis sieben Prozent. Bei Beamten fielen die Anstiege hingegen moderater aus. Lauterbach hält die Private Krankenversicherung …

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Bundestagswahl: Reihenfolge der Parteien auf Stimmzettel nicht überall gleich

Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln ist auch bei der Bundestagswahl am 24. September dieses Jahres nicht im ganzen Bundesgebiet gleich. Für jeden Wahlkreis werden eigene Stimmzettel gedruckt, weil in jedem der 299 Wahlkreise unterschiedliche Direktkandidaten antreten, teilte der Bundeswahlleiter am Freitag mit. Bei der anstehenden Bundestagswahl nimmt demnach die CDU in dreizehn Ländern den Listenplatz 1 ein (in …

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Eierskandal: Foodwatch will Klarheit bei verarbeiteten Produkten

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Behörden in Bund und Ländern aufgefordert, vom Fipronil-Skandal betroffene Unternehmen und Lebensmittel mit verarbeiteten Fipronil-Eiern öffentlich zu benennen. „Es muss diesmal anders laufen als noch beim Pferdefleischskandal, als die Länderbehörden ihre Testergebnisse nur anonym veröffentlicht und die Produktnamen von Lebensmitteln verschwiegen haben, in denen sie nicht deklariertes Pferdefleisch nachgewiesen hatten“, sagte die Lebensmittelhandelsexpertin der Organisation, …

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Niedersachsens FDP-Fraktionschef rät Weil von erneuter Kandidatur ab

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) von einer erneuten Kandidatur abgeraten. „Das Chaos der Regierung Weil ist bereits seit Monaten sichtbar“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die jüngsten VW-Enthüllungen sind ein absoluter Skandal. Ich rate Stephan Weil, sich bei den Neuwahlen nicht mehr als Ministerpräsident aufstellen zu lassen.“ Ein neues Parlament …

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Öffentliche Schulden 2016 um 0,7 Prozent gesunken

Der öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2016 mit 2.005,6 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Damit hat sich der Schuldenstand gegenüber den revidierten Ergebnissen zum 31.12.2015 um 0,7 Prozent beziehungsweise 15,1 Milliarden Euro verringert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 24.407 Euro. Zum nichtöffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute, der sonstige inländische …

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