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Gaza: UNRWA weist Vorwürfe zu Hilfslieferungen zurück

Der Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat dem Vorwurf widersprochen, die Hamas habe von Hilfslieferungen der Organisation profitiert. „Wir kennen unsere Partner und wissen genau, wohin unsere Hilfslieferungen gehen“, sagte Lazzarini der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Behauptung Israels, die Hamas habe Treibstoff der UNRWA geklaut, wies er zurück. Lazzarini äußerte sich auch zu …

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BDEW sieht keine Zukunft für Gasheizungen

Die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff, erwartet, dass mit Gas betriebene Heizungen und Gasnetze für Haushalte keine Zukunft haben. Versorger müssten sich irgendwann überlegen, „die Gasnetze für die Haushalte stillzulegen“, sagte Wolff, die Vorstandschefin des Darmstädter Versorgers Entega ist, der „Süddeutschen Zeitung“. Wenn sämtliche Neubauten Wärmepumpen hätten, verteilten sich die Kosten des Netzes „nur noch …

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Wüst wirft Scholz Verunsicherung der Bevölkerung vor

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. „Mit dieser Regierungserklärung hat der Bundeskanzler die Verunsicherung in Deutschland leider noch weiter vergrößert“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Scholz habe völlig offengelassen, wie er mit dieser Regierungskrise umgehen möchte. „Wir brauchen allerdings dringend Klarheit von der Bundesregierung. Der Kanzler müsste längst …

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Verfahren gegen Gil Ofarim nach Geständnis eingestellt

Das Verfahren gegen den jüdischen Rockmusiker Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung ist nach einem überraschenden Geständnis eingestellt worden. „Die Vorwürfe treffen zu“, sagte er am Dienstag beim Prozess in Leipzig. Ofarim entschuldigte sich auch bei dem Hotelmanager, gegen den er im Oktober 2021 in einem Video Antisemitismusvorwürfe erhoben hatte. „Es tut mir leid, ich habe das Video gelöscht“, …

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Umfrage: Mehrheit gibt Lindner, Habeck und Scholz Schuld für Krise

Die Mehrheit der Bundesbürger ist der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gleichermaßen für den verfassungswidrigen Haushalt 2021 Verantwortung tragen. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für RTL und ntv gaben dies 65 Prozent der Befragten quer durch alle politischen Lager an. Allein bei Scholz sehen neun Prozent …

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Monitoringbericht: Folgen des Klimawandels verschärfen sich

Deutschland erlebt regelmäßig Hitzewellen, wird insgesamt wärmer und verliert Wasser. Das geht aus einem neuen Monitoringbericht der Bundesregierung hervor, der am Dienstag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner in Berlin vorgestellt wurde. Deutschland gehört demnach zu den Regionen mit dem höchsten Wasserverlust weltweit: Seit 2000 verliert das Land 2,5 Kubikkilometer Wasser pro Jahr, in den Jahren 2019 …

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Forsa: SPD nur noch viertstärkste Kraft

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gibt die SPD in der Wählergunst nach. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und kommen auf 14 Prozent. Sie sind damit nur noch viertstärkste Kraft hinter den Grünen (15 Prozent), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche verbessern, sowie der AfD (21 Prozent) …

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Dax am Mittag leicht im Minus – weiter kaum Impulse

Der Dax hat sich am Dienstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag kaum bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.950 Punkten berechnet, was einem Abschlag von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten RWE, Infineon und Airbus entgegen dem Trend im Plus, die größten Abschläge gab es bei …

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Verbraucherschützer kritisieren Aus für Energiepreisbremsen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat das angekündigte Aus für die Energiepreisbremsen zum Jahresende scharf kritisiert. Die Kehrtwende der Bundesregierung koste Verbraucher viel Geld, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop am Dienstag. „Wer zum Beispiel im März dieses Jahres einen teuren Energievertrag abschließen musste, steckt auch über den Jahreswechsel hinaus in der Mindestvertragslaufzeit fest.“ Diese Haushalte, insbesondere diejenigen mit geringem Einkommen, dürften im …

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EuGH: Kopftuchverbot in öffentlicher Verwaltung möglich

Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist in der Europäischen Union unter bestimmten Umständen möglich. Das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, könne verboten werden, um ein „vollständig neutrales Verwaltungsumfeld“ zu schaffen, heißt es in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag. Eine solche Regel sei nicht diskriminierend, wenn sie „allgemein und unterschiedslos auf das …

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IAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt weiter

Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat im November 2023 seinen Abwärtstrend fortgesetzt. Es ging um 0,1 Punkte auf 99,5 zurück, teilte das Institut am Dienstag mit. Damit liegt der Frühindikator weiterhin unter der neutralen Marke von 100 und deutet auf eine negative Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes in den nächsten Monaten hin. Auf europäischer Ebene verzeichnete das …

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