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Die Niederlande haben der Forderung der Europäischen Kommission nach einer Erhöhung des EU-Haushalts eine deutliche Absage erteilt. Eine Erhöhung des Bruttobeitrags zum EU-Haushalt sei nicht akzeptabel, heißt es in einem Positionspapier der Regierung in Den Haag zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Das Papier stellt die Haltung der Niederlande zur […]
Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland hofft, dass sie das Nafta-Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko vor der Kündigung durch die USA retten kann. „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine Modernisierung des Abkommens möglich ist“, sagte Freeland dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). 40 Prozent der kanadischen Unternehmen, die in die USA exportieren, würden die Vorteile
Die deutsche Wirtschaft und Politik kritisieren die Überlegungen der US-Regierung, Strafzölle und Importquoten auf Stahl- und Aluminium-Produkte einzuführen. „America First wird vom Slogan immer mehr zur Wirklichkeit“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die USA setzten in der Handelspolitik verstärkt auf Strafzölle statt auf die Wirkung von möglichst
Die AfD will nach der durch Blockaden in Berlin gestoppten Demo die Polizeiführung anzeigen. Auch gegen alle der Partei bekannten Blockierer werde eine Strafanzeige geprüft, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, am Sonntag. „Es ist untragbar, dass linksextreme Randalierer unterstützt von linken Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Abgeordnetenhaus versucht haben, eine friedliche
Die ehemalige israelische Justiz- und Außenministerin Zipi Livni hat die Äußerung von Polens Premier Mateusz Morawiecki zur Rolle von Juden als „Täter“ im Holocaust scharf kritisiert. Die Aussage sei „empörend“, sagte die heutige Oppositionspolitikerin der „Welt“ (Montagausgabe). Zugleich verurteilte sie das polnische Holocaust-Gesetz, das bestimmte Aussagen über die Judenvernichtung verbietet. „Die Idee, dass wir nicht
Nach den jüngsten Plänen der US-Regierung, Einfuhrbeschränkungen für Stahl und Aluminium zu erlassen, fürchtet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zunehmend um das weltweite Freihandelssystem. Die USA seien längst nicht mehr die einzige große Wirtschaftsnation, die sich zunehmend vom Freihandel abwende, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der „Welt“ (Montagausgabe). „Die Amerikaner sind nicht protektionistischer als andere
Der Chef des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht warnt Finanzinstitute vor Geschäften mit dem Bitcoin. „Angesichts des möglichen Risikos der Geldwäsche, das diesem Markt innewohnt, wäre es für Banken ziemlich schwierig, in großem Stil auf diesen Märkten aktiv zu werden“, sagte Stefan Ingves, der auch schwedischer Notenbankgouverneur ist, dem „Handelsblatt“. Banken seien verpflichtet, ihre Kunden zu
Die Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB), Susanne Henckel, übt deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung, in Städten kostenlosen Nahverkehr einzuführen. „In Städten, in denen es den kostenlosen Nahverkehr bereits gibt, sind vor allem Fußgänger und Radfahrer auf den ÖPNV umgestiegen. Die Bundesregierung will aber an den Autofahrer ran, und das wird mit kostenlosem Nahverkehr
Die Grünen bauen ihre Parteizentrale in Berlin um. „Die Geschäftsstelle ist das Herz der Partei, und es muss kräftig schlagen“, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Sonntag der „taz“ (Montagsausgabe). „Dazu stellen wir uns neu auf.“ Künftig werde es eine gemeinsame Büroleitung der beiden Bundesvorsitzenden geben. Außerdem werde eine Grundsatzabteilung neu gegründet. Die Leitung
