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Das international anerkannte libysche Parlament in Tobruk hat die am vergangenen Dienstag unter UN-Vermittlung vereinbarte nationale Einheitsregierung abgelehnt. 89 von 104 Abgeordneten stimmten am Montag gegen diesen Plan. Seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes im Jahr 2011 rivalisieren in Libyen zwei Regierungen und deren Milizen. Die libyschen Konfliktparteien hatten im Dezember nach mehr als einem Jahr […]
Der Sozialverband SoVD warnt vor den Folgen einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. „Die zunehmende Vermögensungleichheit in Deutschland ist ein ernstes Problem, das auf die politische Tagesordnung gehört“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich aktueller Zahlen zur Vermögensverteilung in Deutschland. Nötig sei ein „zielgerichtetes Vorgehen für mehr sozialen Ausgleich“, so Bauer. „Insbesondere der Arbeitsmarktpolitik kommt
Zum fünften Jahrestag der Massenproteste in Ägypten wirft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der Regierung ein rücksichtsloses Vorgehen gegen die Opposition vor. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte Vorstandssprecher Martin Lessenthin: „Regierungskritische Aktivisten und Blogger werden aus nichtigen Anlässen verhaftet und Folter steht auf der Tagesordnung.“ Die Menschenrechtslage habe sich
Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aufgefordert, die Regeln für die Terminvergabe von Ärzten zu überarbeiten. Der „Bild-Zeitung“ (Montag) sagte Brysch: „Bundesgesundheitsminister Gröhe muss die Kassenärztlichen Vereinigungen anweisen, sich bei den Terminservicestellen auf eine bundeseinheitliche, patientenfreundliche Lösung zu verständigen.“ Die Ärzte würden zur Zeit „Chaostage zu Lasten der Patienten“
Die wegen der Flüchtlingspolitik erwartete Austrittswelle von CDU-Mitgliedern ist im vergangenen Jahr ausgeblieben. Das berichtet „Bild“ (Montag) unter Berufung auf Statistiken der Bundespartei und aus allen 15 Landesverbänden. Demnach hatte die Partei Ende Dezember 2015 mit 444.400 Mitgliedern zwar 15.478 Mitglieder weniger als noch Ende 2014. Das habe aber in der überwiegenden Zahl an Sterbefällen
Deutschlands Städte und Kommunen fordern von der Bundesregierung rasche Maßnahmen, um die Einwanderung von EU-Bürgern ins deutsche Sozialsystem zu unterbinden. „Auf uns rollt eine enorme Kostenlawine zu“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Welt“. Grund seien die jüngsten Urteile des Bundessozialgerichts, durch die Migranten aus anderen Mitgliedstaaten neuerdings schon nach
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Plan der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner für eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms abgelehnt. „Das sind die alten Transitzonen vom November, die heißen jetzt nur anders“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Da stauen sich ja ganz schnell 75.000 Menschen im Monat. Das könnte kein Mensch händeln. Das ist rechtlich
Der UN-Nothilfekoordinator für den Jemen, Jamie McGoldrick, hat ungehinderten Zugang von Hilfsorganisationen zu allen Notleidenden im Land gefordert. Nach einem Besuch in dem seit Monaten belagerten Taizz, der drittgrößten Stadt des Landes, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsuasgabe), er hoffe, dass die Konflikt-Parteien die Neutralität der UN und anderer Hilfsorganisation anerkennen und es gelinge, einen
Nach der erneuten Absage der Stichwahlen um das Präsidentenamt in Haiti ist es im Land zu schweren Unruhen gekommen. Dabei kam mindestens ein Mensch ums Leben. Demonstranten forderten den Rücktritt von Staatschef Martelly und die Auflösung des Provisorischen Wahlrates. Der Wahlrat hatte bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen die Stichwahl zwischen dem Regierungskandidaten Jovenel
