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Ricarda Lang und Omid Nouripour sind als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wurde Lang am Freitag mit 82,3 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt, für Nouripour stimmten laut Angaben der Partei 79,1 Prozent der Delegierten. Bei der ersten Wahl des Duos im Januar 2022 war Lang ohne Gegenkandidaten auf 75,9 Prozent gekommen, Nouripour hatte mit zwei Gegenkandidaten ein …

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn nach der zweiten Verhandlungsrunde für gescheitert erklärt. Am Donnerstag und Freitag sei von der Bahn „keinerlei Verhandlungswille“ erkennbar gewesen, teilte die Gewerkschaft mit. So weigere sich die DB weiterhin, über „wichtige Kernforderungen der GDL“ wie eine Arbeitszeitabsenkung zu verhandeln. „Dieser Arbeitgeber ignoriert konsequent, dass künftiges Personal für die …

Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagene Krankenhaustransparenzgesetz kann vorerst nicht in Kraft treten. Am Freitag hat der Bundesrat den Vorschlag abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Es ist unwahrscheinlich, dass dort eine schnelle Einigung erzielt werden kann. Das von Lauterbach geforderte staatliche Online-Verzeichnis von Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser gilt als zentraler Teil der geplanten Krankenhausreform. Durch das Gesetz sollen …

Vor einer Grundsatzdebatte der Grünen zur Migrationspolitik auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wirbt der Linken-Politiker Bernd Riexinger um enttäuschte Grünen-Anhänger. „Der Ruf der Grünen als Menschenrechtspartei hat schwer gelitten“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass in Deutschland noch mal über Lager diskutiert wird – wenn auch an der EU-Außengrenze.“ Dass die Grünen dies mittrügen, unterhöhle …

Ungewöhnlich deutlich regiert Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf die Finanzkrise der deutschen Bundesregierung. In einem Gastbeitrag für die „Bild“ (Freitagsausgabe) warnt er, die Krise in Deutschland könne zu einer Gefahr für die EU werden. „Das deutsche Problem ist ein Europa-Problem. Deutschland ist die Lokomotive, die nicht ausfallen darf.“ Kern schreibt: „Man hat das Gefühl, dass die Deutschen nicht …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigt sich für die anstehenden Verhandlungen über Einsparungen im Bundeshaushalt zu Abstrichen im Umweltbereich bereit. „Wir werden alle Abstriche machen müssen“, sagte Lemke am Rande des Grünen-Parteitags in Karlsruhe den Sendern RTL und ntv. Das Programm für natürlichen Klimaschutz sei ein wichtiges Projekt, denn die Ökosysteme müssten auch in Zukunft saubere Luft und sauberes Wasser produzieren. …

Nach der Ankündigung des Bundes, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen, regt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an, auch im kommenden Jahr von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. „Wenn es dafür eine rechtlich belastbare Begründung gibt, wäre das ein guter Weg“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Überdies regte Weil als stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz an, das Instrument zur Eindämmung …

Der Bundesrat hat das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ vorerst ausgebremst. Die Länderkammer verweigerte dem Gesetz aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag die notwendige Zustimmung. Stattdessen soll es zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss überwiesen werden. Zur Begründung für die Entscheidung hieß es bereits im Vorfeld der Abstimmung, dass der Bundestagsbeschluss zahlreiche Änderungsvorschläge des Bundesrates nur punktuell übernommen hatte. …

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich erneut leicht verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im November auf 87,3 Punkte, nach 86,9 Zählern im Oktober, wie das Münchener Institut am Freitag mitteilte. Das ist der dritte Anstieg in Folge, der neue Wert liegt allerdings unter den Prognosen vieler Experten, die mit einem etwas stärkeren Anstieg gerechnet hatten. Die Unternehmen beurteilten ihre …

Nach Ansicht der Bundesnetzagentur müsste die Post Briefe nicht unbedingt am nächsten Tag beim Empfänger ausliefern. „Viele Postkunden möchten vor allem, dass ihre Briefe zuverlässig zugestellt werden“, sagte der Präsident der Behörde, Klaus Müller, dem „Tagesspiegel“. Ob das im Wesentlichen am nächsten Tag passiere oder nach zwei, drei oder vier Tagen, sei im Jahr 2023 oft nebensächlich geworden. Die Post …

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Freitag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.985 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Continental, BASF und Rheinmetall, die größten Abschläge gab es bei BMW, SAP und der Porsche-Holding. …