Nürnberg

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will Schleierfahndung einsetzen, um Geflüchtete zurückzuweisen. „Ich setze sehr darauf, dass Personen, die in der Schleierfahndung an der deutsch-polnischen oder deutsch-tschechischen Grenze aufgegriffen werden, in die Ankerzentren kommen und dort die Verfahren massiv verkürzt werden“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Nach der unionsinternen Asyleinigung setzt Kretschmer darauf, Geflüchtete zügig in die EU-Länder zurückzuführen, in denen …

SPD-Vize Natascha Kohnen hat dem Kompromissvorschlag der Union im Asylstreit eine klare Absage erteilt. „Geschlossene Lager lehnen wir ab“, sagte Kohnen, die auch bayerische Landeschefin ihrer Partei ist, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Natürlich sind wir bereit, sachliche Vorschläge auch in der Sache zu prüfen. Aber die SPD ist nicht verpflichtet, etwas einfach mitzutragen, damit die CSU ihre Propaganda-Hülsen bekommt“, sagte …

Nach Informationen der „Bild“ zeichnet sich nun doch eine Einigung zwischen CDU und CSU ab. Horst Seehofer könnte damit seine Posten als CSU-Chef und Bundesinnenminister behalten, berichtete „Bild“ am Montagabend auf seiner Internetseite unter Berufung auf Teilnehmer aus der Krisensitzung der Unionsparteien im Konrad-Adenauer-Haus. Demnach wollen sich die Unionsparteien jetzt auf sogenannte Transitzonen verständigen. In diesen abgeschlossenen Zentren in Bayern …

Unmittelbar vor dem Krisengipfel zwischen CDU und CSU im Kanzleramt zeigt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer verletzt und kampfeslustig. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, sagte er am Montag der „Süddeutschen Zeitung“ für deren Dienstagausgabe. Damit spielt er auf die im Vergleich zur CDU deutlich besseren Wahlergebnisse der CSU in Bayern an. Er …

FDP-Vizechefin Katja Suding hat sich für schnelle Neuwahlen und die Bildung einer Jamaika-Koalition ausgesprochen – ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Jetzt brechen genau die Probleme auf, an denen schon die Jamaika-Verhandlungen im vergangenen Herbst gescheitert sind“, sagte Suding dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Es räche sich, dass Merkel über Jahre keine zielführenden und von einer Mehrheit in den eigenen Reihen getragenen …

Im unionsinternen Asylstreit hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Kompromissbereitschaft seiner Partei betont. „Wir sind zu Kompromissen bereit. Das muss man ja auch sein in der Politik“, sagte Söder am Montag in Passau. Einen Koalitionsbruch schloss der CSU-Politiker aus: „Es gibt jetzt bei uns keinen Weg aus der Regierung hinaus oder eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft.“ Die Stabilität der Regierung …

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa schwächt ein starker Vertrauensverlust für die CSU die Unionsparteien derzeit insgesamt. Im sogenannten „Trendbarometer“, welches für RTL und n-tv ermittelt wird, können CDU/CSU zwar gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt zulegen – aber nur, weil die CDU sich erholt hat und derzeit mit 26 Prozent nur noch knapp unter ihrem Bundestagsergebnis liegt (26,8 …

Die deutsche Wirtschaft fordert eine Einigung im Asylstreit zwischen CDU und CSU. „Die Spitzen der Union dürfen die seit Jahrzehnten bewährte Gemeinschaft nicht an der Asylpolitik auseinanderbrechen lassen“, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Bahlsen, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Mit den Fortschritten, die beim EU-Gipfel erzielt worden seien, gebe es die Chance auf eine Einigung der Unionsparteien. Reinhold von Eben-Worlée, Chef …

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht im Streit über die Rückführung von Flüchtlingen jetzt die CSU am Zug. „Die Kanzlerin hat alles getan, um zu einer Lösung des Konflikts zu kommen“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Die Vereinbarungen beim EU-Gipfel in Brüssel ließen ihn auf eine Einigung auch in der Union hoffen. „Wir haben uns lange genug über …

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat die CSU für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik kritisiert. „Es war nicht hilfreich, dass die CSU den Streit über die Flüchtlingspolitik zwei Jahre befeuert hat. Damit hat sie das Thema in den Schlagzeilen gehalten. Das trägt zur Hysterie bei“, sagte Polenz dem Nachrichtenportal T-Online. „Viele in der Union halten Dublin immer noch für eine …

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel unterstützt den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der beim Bundesparteitag in Augsburg die aktuelle politische Situation in Deutschland mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989 verglichen hatte. „Man kann aktuell beobachten, dass sich Menschen in der Exekutive an ihren Stuhl klammern – wie etwa die Kanzlerin – die sich über geltendes Recht und Gesetz hinwegsetzt. Menschen, die dann …