Nürnberg

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die CDU zu einem selbstbewussteren Umgang mit der CSU aufgerufen. „Die CDU muss sich davon freimachen, ständig nach Bayern zu schielen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU wird erst dann wieder besser, wenn sich die CDU ihrer eigenen Bedeutung bewusst wird. Die CDU muss deutlich machen, dass sie …

Bayerns Polizei soll mehr Befugnisse bekommen, um Verbrechen zu verhindern – und der Landesinnenminister wehrt sich gegen Vorwürfe, damit die Bürgerrechte einzuschränken. Sogar das Bundesverfassungsgericht sieht er auf seiner Seite. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat der „Süddeutschen Zeitung“ seine Pläne verteidigt, die Befugnisse der Polizei in Bayern deutlich auszuweiten. Kritikern warf er vor, gezielt falsche Informationen zu verbreiten und …

Im Streit über das Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden verschärft die CSU ihre Kritik am Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. „Ich finde es schon erstaunlich, dass ein Kardinal nicht mehr zum Kreuz steht“, sagte Hans Michelbach, CSU-Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Marx hatte zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, durch den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus …

Der Kirchenrechtler Hans Michael Heinig hält die bayerische Anordnung zum Aufhängen von christlichen Kreuzen in allen Landesbehörden für problematisch. Es sprächen verfassungsrechtliche, theologische und integrationspolitische Gründe gegen die Aktion von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sagte der Göttinger Universitätsprofessor dem „Handelsblatt“. Das heiße nicht, dass die staatliche Sphäre religiös aseptisch sein müsse. „Gerade wer an der Offenheit des Staates für die …

Im ersten Quartal 2018 hat es bundesweit rund 1,190 Millionen offene Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt gegeben: Mit einem Anstieg von gut 7.000 Stellen liegt die Zahl leicht über dem bisherigen Rekordwert im Vorquartal, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Montag mit. In Westdeutschland waren demnach im ersten Quartal 2018 rund 930.000 offene Stellen zu vergeben, in …

Die Deutsche Post will ihr Paketgeschäft kundenfreundlicher organisieren: In allen wichtigen Ballungsgebieten Deutschlands sollen Kunden bis spätestens Ende Juni eine gewünschte Zustellzeit für ein Paket festlegen können. „Die Kunden legen fest, dass das Paket zwischen 18 und 21 Uhr geliefert werden soll, und dann werden wir uns an diesen Zeitrahmen halten“, sagte Achim Dünnwald, für das europäische Paketgeschäft zuständiger Post-Manager, …

Die Mehrheit der Deutschen will keine Kreuz-Pflicht für Behörden, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sie in seinem Land einführen will. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“. 64 Prozent wollen demnach nicht, dass in jeder staatlichen Behörde in Deutschland ein christliches Kreuz aufgehängt wird. Dafür sind 29 Prozent. 7 Prozent waren sich unsicher oder haben …

Bayern ist laut offizieller Zahlen nicht nur das sicherste Bundesland – es kann auch den höchsten Rückgang bei der Häufigkeit der Straftaten für sich verbuchen. Im Vergleich der 16 Länder belegt der Freistaat mit 4.868 erfassten Straftaten pro 100.000 Einwohner den Spitzenplatz im positiven Sinne. Die Zahl der Taten ging um 28,7 Prozent zurück – der beste Wert aller Bundesländer. …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat das Ausmaß der aktuellen Korruptionsvorwürfe gegenüber dem übergeordneten Bundesinnenministerium lange Zeit offenbar verschwiegen. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte der „Welt“: „Die Hausleitung des Bundesinnenministeriums hat … erst am 19. April 2018 Kenntnis erlangt.“ Das BAMF ließ eine Anfrage der „Welt“ dazu unbeantwortet. Das Innenministerium war nach eigenen Angaben im April 2017 umfassend …

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor, Millionen Euro für nicht genutzte Plätze bei Bildungsmaßnahmen zu verschwenden. Das geht aus einer Untersuchung der staatlichen Prüfer hervor, über die die „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. In ihrem Bericht rechnen die Kontrolleure vor, dass die Nürnberger Behörde von September 2013 bis Dezember 2015 für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen insgesamt 425,7 Millionen Euro ausgegeben …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Aufhängen des Kreuzes in bayerischen Behörden verteidigt. Das Kreuz sei zwar „in erster Linie ein religiöses Symbol“, gehöre „aber auch zu den Grundfesten des Staates“, sagte Söder am Donnerstagabend den ARD-Tagesthemen. Es habe eine „identitätsstiftende, prägende Wirkung für unsere Gesellschaft“. Er glaube auch nicht, dass sich Moslems, Juden oder Atheisten durch das Aufhängen …