Nürnberg

Kritik aus CDU und SPD an Grundsatzdebatten in der Koalition

Politiker von CDU und SPD haben sich genervt darüber gezeigt, dass die Große Koalition bisher nicht zur Sacharbeit findet, sondern erbittert Grundsatzdebatten führt. „Metadebatten müssen dort, wo sie notwendig und sinnvoll sind, geführt werden, weil sie eine Grundlage für das Regierungshandeln sind. Diese grundsätzlichen Debatten sind aber gerade Aufgabe der Parteien“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die CDU …

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Seehofer bot Söder auch CSU-Vorsitz an

Er hätte die ganze Macht in der CSU haben können und wollte sie nicht: Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ das Angebot abgelehnt, schon jetzt Vorsitzender der CSU zu werden. Auf diese Weise hätte er beide Spitzenämter in seiner Hand konzentrieren können, statt eine Doppelspitze mit Horst Seehofer zu bilden. Wie die SZ in …

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Frauen bekommen halb so viel Rente wie Männer

Frauen in Deutschland erhalten im Alter deutlich weniger Rentenleistungen als Männer. Bei über 65-Jährigen beträgt das durchschnittliche Einkommen von Frauen nur 47 Prozent von dem der Männer. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ( Samstagausgaben) berichtet. Nach Ministeriumsangaben bezogen Frauen im Jahr 2015 Alterssicherungsleistungen, wozu neben der gesetzlichen …

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Söder neuer Ministerpräsident Bayerns

Markus Söder ist zum elften bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Der CSU-Politiker erhielt am Freitag im Landtag in München 99 von 169 abgegebenen Stimmen. Die CSU hat dort 101 Abgeordnete, zwei davon hatten sich aber krank gemeldet. In den letzten Jahren fehlten den CSU-Kandidaten öfter Stimmen aus den eigenen Reihen. „Bayern ist kein normales Bundesland, Bayern ist etwas Besonderes“, sagte Söder in …

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Studie: Privatinsolvenzen auf niedrigstem Stand seit 2004

Die Zahl der Privatpleiten in Deutschland ist weiter rückläufig. Im Jahr 2017 mussten sich 94.079 Personen zahlungsunfähig melden – so wenige wie seit 2004 nicht mehr und 6,8 Prozent weniger als 2016. Das geht aus einer Untersuchung der Wirtschaftsauskunftei Crifbürgel hervor, die an diesem Freitag veröffentlicht wird und über welche die Online-Portale der Funke-Mediengruppe berichten. Grund für den erneuten Rückgang …

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Söder will „Bayerns Manager“ werden

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zentrale Ziele seines Regierungsprogramms skizziert. Er wolle die Lebensqualität vor allem in den Wachstumsregionen durch den Bau von mehr Wohnungen verbessern, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Sein Amtsverständnis beschrieb er so: „Ich werde mich einerseits als Manager Bayerns verstehen, aber auch als Kümmerer.“ Seine Grundphilosophie heiße „Bayern plus“: Wenn der Bund …

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Osten bei Ansiedlung von Bundeseinrichtungen weit hinter dem Westen

Der Osten Deutschlands liegt bei der Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen weit abgeschlagen hinter dem Westen. Das geht aus einer Zusammenstellung des Bundesinnenministeriums für die Linksfraktion hervor, über welche das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Von den insgesamt 217 Bundeseinrichtungen haben demnach 194 ihren Hauptstandort im Westen (89,4 Prozent) und 23 im Osten (10,6 Prozent). Vor allem Nordrhein-Westfalen (NRW) hat offenbar in …

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Brexit kommt deutsche Industrie teuer zu stehen

Die direkten Kosten des Brexit werden sich für Unternehmen in der EU27 auf 37 Milliarden Euro und für Unternehmen im Vereinigten Königreich (UK) auf 32 Milliarden Euro belaufen – auch nachdem erste Schritte zur Kostensenkung unternommen wurden. In der EU entfallen allein neun Milliarden Euro auf deutsche Unternehmen, 80 Prozent davon auf die Branchen Automobil, Chemie, sonstige Fertigung, Lebensmittel/Getränke und …

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Schutzquote für Flüchtlinge hängt von Bundesland ab

Bei der Schutzquote für Flüchtlinge gibt es in den einzelnen Bundesländern erhebliche Unterschiede. Das zeigen Einzelauswertungen aus den Ländern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), über welche die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet. Demnach schwankte die Schutzquote im vergangenen Jahr zwischen 72,8 Prozent im Saarland und 24,5 Prozent in Brandenburg. Während 2017 einige Länder wie Bayern (31,8 Prozent), Baden-Württemberg …

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Oppositionsparteien formulieren Strategie

Vor der Wahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag formulieren die Oppositionsfraktionen ihre Strategien. Die Grünen wollen in der nächsten Legislaturperiode ihre Zukunftsthemen spielen. „Wir werden zeigen, wie es besser geht und nach vorne denken“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der neuen, kleinen großen Koalition fehlten vor allem Ideen für die Zukunft. „Davon haben …

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Polizeigewerkschaft: Präventivhaft keine Lösung

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat skeptisch auf die Forderung nach einer bundesweiten Verschärfung der Präventivhaft für Gefährder nach dem Vorbild Bayerns reagiert. In Bayern können Gefährder bei konkreten Gefahren seit vergangenem Jahr länger als bislang nur zwei Wochen in polizeilichen Gewahrsam genommen werden. Unions-Innenpolitiker verlangten bei ihrer routinemäßigen Frühjahrs-Konferenz am Samstag in Göttingen diese Regelung …

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