Nürnberg

Bei der Schutzquote für Flüchtlinge gibt es in den einzelnen Bundesländern erhebliche Unterschiede. Das zeigen Einzelauswertungen aus den Ländern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), über welche die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet. Demnach schwankte die Schutzquote im vergangenen Jahr zwischen 72,8 Prozent im Saarland und 24,5 Prozent in Brandenburg. Während 2017 einige Länder wie Bayern (31,8 Prozent), Baden-Württemberg …

Vor der Wahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag formulieren die Oppositionsfraktionen ihre Strategien. Die Grünen wollen in der nächsten Legislaturperiode ihre Zukunftsthemen spielen. „Wir werden zeigen, wie es besser geht und nach vorne denken“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der neuen, kleinen großen Koalition fehlten vor allem Ideen für die Zukunft. „Davon haben …

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat skeptisch auf die Forderung nach einer bundesweiten Verschärfung der Präventivhaft für Gefährder nach dem Vorbild Bayerns reagiert. In Bayern können Gefährder bei konkreten Gefahren seit vergangenem Jahr länger als bislang nur zwei Wochen in polizeilichen Gewahrsam genommen werden. Unions-Innenpolitiker verlangten bei ihrer routinemäßigen Frühjahrs-Konferenz am Samstag in Göttingen diese Regelung …

In Bayern wird der Verkauf von 32.000 landeseigenen Wohnungen der Bayerischen Landesbank nun endgültig zum Politikum. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet, haben Freie Wähler, Grüne und SPD am Donnerstag schriftlich von Finanz-, Justiz- und Innenministerium Akteneinsicht gefordert. In den Briefen an alle drei Ministerien heißt es: „Konkret geht es insbesondere darum, wer die Käufer der Aktien tatsächlich waren, wer sich …

Die Zahl der afghanischen Asylbewerber in Deutschland, die ausreisepflichtig sind und das Land verlassen müssten, steigt. Ende Januar waren 14.592 Afghanen ausreisepflichtig, rund 1.770 mehr als noch vor einem Jahr. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine mündliche Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke. Demnach verfügten 71 Prozent von ihnen über eine …

Kurz vor seinem Rücktritt als bayerischer Ministerpräsident wirft CSU-Chef Horst Seehofer seiner Partei fehlende Anerkennung vor. „Sie können eine Partei retten, Sie können sie nach oben führen, aber Sie werden nicht erleben, dass letzten Endes dafür Dankbarkeit herrscht“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Parteifreunden hält er vor, er sei von ihnen „ordentlich demontiert worden“. Seehofer führt darauf auch seine …

Noch vor dem Ende der SPD-Mitgliederbefragung will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag bei einem Spitzentreffen das weitere Vorgehen, den Zeitplan für die Regierungsbildung und letzte Kompetenzstreitigkeiten über den Kabinettszuschnitt einer neuen großen Koalition klären. Das schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Koalitionskreise in ihren Donnerstagausgaben. An dem bisher geheim gehaltenen Treffen am Nachmittag im Kanzleramt nehmen …

In Deutschland wird etwa alle drei Minuten eingebrochen, wodurch ein Schaden von 400 Mio. Euro entsteht. Das sind die Zahlen aus 2016. In der Polizeilichen Kriminalstatistik beobachtet das Bundeskriminalamt (BKA) dass es sich bei den Tatverdächtigen immer mehr um Ausländer handelt, die nach Deutschland kommen. Seit 1999 wuchs deren Anteil jährlich von 19,8 % auf über 42,5 % in 2016. …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter richtet sich auf Koalitionen mit der Union ein. „Angesichts der Umfragen muss man ehrlich sein, dass es für Rot-Grün derzeit keine Option gibt“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Welt“ (Montagausgabe) mit Blick auf das Umfragetief der Bundes-SPD. Auch für Rot-Rot-Grün sieht Hofreiter derzeit keine Perspektive: „Leider hat sich die Linkspartei immer noch nicht entscheiden können, ob sie …

Im Bundesrat wächst der Widerstand gegen das Konzept zur Reform der Grundsteuer. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Finanzpolitiker der Länder. Danach sind nach Bayern und Hamburg nun auch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gegen den Plan, die Berechnung der Grundsteuer auf Basis von Einheitswerten künftig auf Boden- und Gebäudewerte umzustellen. Das hätten zuständige Finanzbeamten in internen Gesprächen in den …

Die Zahl der Demonstrationen von extremen Rechten ist 2017 deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben berichten. Demnach meldeten Neonazis, Kameradschaften und andere Rechtsextremisten im vergangenen Jahr 107 Kundgebungen an, zu denen sie überregional gut 11.000 Teilnehmer mobilisierten. 2016 waren es noch 312 Neonazi-Aufmärsche …