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Nürnberg

Nürnberg ist die zweitgrößte Stadt in Bayern und ist ein wirtschaftliches Zentrum in der Region mit zahlreichen ansässigen Unternehmen in ganz unterschiedlichen Branchen.

Grüne warnen Union und SPD vor „Wettlauf der Rechtsstaatsschleifer“

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Die Grünen im Bundestag haben unmittelbar vor den am Sonntag beginnenden Sondierungen über eine Regierungsbildung ihre Kritik an CDU, CSU und SPD verschärft. "Die Sondierungen dürfen nicht zu einem Wettlauf der Rechtsstaatsschleifer werden", sagte der Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Von Notz machte deutlich, dass die …

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Kubicki: CSU nimmt Merkel-Sturz in Kauf

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält es für möglich, dass die CSU ein Scheitern der am Sonntag beginnenden GroKo-Verhandlungen bewusst einkalkuliert. "Eine neue Bundesregierung in Berlin zu bilden, ist der CSU völlig egal. Sie nimmt sogar in Kauf, dadurch Angela Merkel zu stürzen", sagte Kubicki dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Schafft es die …

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Regierung verschleppt Maßnahmen gegen Steuerbetrug an Kassen

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Ein Gesetz der Großen Koalition gegen Steuerhinterziehung mit manipulierten Ladenkassen könnte zum Flop werden. Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs entgehen dem Fiskus jährlich bis zu zehn Milliarden Euro, weil Gastronomen oder Einzelhändler bei ihren Einnahmen tricksen, berichtet der "Spiegel". Spätestens Anfang 2020 müssen deshalb in alle Kassen Sicherheitseinrichtungen eingebaut sein, um …

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Seehofer: Bundespolitik hat große Bedeutung für Bayern-Wahl

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CSU-Chef Horst Seehofer glaubt, dass die Bundespolitik "wie selten zuvor" eine große Bedeutung für die im Herbst anstehende Landtagswahl in Bayern haben wird. "Je erfolgreicher wir die nächsten Tage und Wochen gestalten, desto besser ist dies für unsere Wahl im September oder Oktober", sagte Seehofer am Donnerstag zum Auftakt der …

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NRW will Gerichtsverfahren in englischer Sprache ermöglichen

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Wirtschaftsprozesse sollen nach dem Willen von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Biesenbach will damit die zunehmende Verlagerung von wichtigen und lukrativen Wirtschaftsprozessen ins Ausland stoppen. "Internationale Konzerne wollen nicht in einer Sprache verhandeln, die sie selbst nicht sprechen", sagte Biesenbach der "Rheinischen Post" …

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Regierung will keine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten

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Im Streit um den Umgang mit gewaltbereiten Demonstranten lehnt die Bundesregierung eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten ab. "Polizeibeamte, die sich zum Schutz der Allgemeinheit und für die Belange anderer Menschen einsetzen, haben einen Anspruch darauf, dass ihre Persönlichkeitsrechte respektiert und sie nicht unberechtigten Anschuldigungen und Sanktionen ausgesetzt werden", heißt es in …

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IAB kritisiert CSU-Pläne für schlechtere Asylbewerberleistungen

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Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die CSU-Forderung nach Verschlechterungen bei den Sozialleistungen für Asylbewerber kritisiert. "Die Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge wäre integrationspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig", sagte der Chef der Migrationsforschung des Instituts, Herbert Brücker, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Durch eine Kürzung würde …

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Riexinger nennt GroKo-Sondierungen „unwürdiges Schauspiel“

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Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Sondierungen von Union und SPD für eine Große Koalition als "unwürdiges Schauspiel" bezeichnet. "Die SPD spielt auf Zeit, die CSU übt sich im Foulspiel", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die CDU schaue "vom Spielfeldrand aus zu" und feuere sie an. Stillstand und Konfrontation …

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Herrmann warnt vor Debatten über Zukunft von Merkel und Seehofer

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor Debatten über die politische Zukunft der Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, gewarnt. "Wir haben Horst Seehofer mit einem starken Ergebnis für die nächsten zwei Jahre als Parteivorsitzenden wiedergewählt. Es ist überhaupt nicht sinnvoll, jetzt schon wieder neue Spekulationen …

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Bayerns Innenminister appelliert an Verantwortung der SPD

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Vor Beginn der Sondierungen hat CSU-Unterhändler Joachim Herrmann an die SPD appelliert, eine neue Große Koalition zu ermöglichen. Er hoffe, dass die Sozialdemokraten ihre demokratische Verantwortung genauso spürten wie die Union, sagte der bayerische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Stimmen die inhaltlichen Schnittmengen, müssen wir die Große Koalition stemmen." …

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Gewalttat in Kandel: Rufe nach Konsequenzen werden lauter

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Nach der Gewalttat in Kandel durch einen jungen Afghanen wird aus der CDU der Ruf nach einer Verschärfung des Ausländerrechts sowie nach einer verstärkten Nutzung von Handydaten der Migranten lauter. "Wir brauchen eine Verschärfung des Ausweisungsrechts für alle kriminellen Ausländer, also auch für anerkannte Asylbewerber oder Minderjährige", sagte der CDU-Innenpolitiker …

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