Oldenburg

Vier Tage nach dem Platzen der Jamaika-Verhandlungen geht die Debatte um eine mögliche Minderheitsregierung in Berlin weiter. CDU-Finanzexperte Jens Spahn kann sich eine Minderheitsregierung vorstellen, sollte es zu keiner Neuauflage der Großen Koalition kommen. Das käme auf die Gespräche mit der SPD an, die er nun in der Verantwortung sehe. Er sei aber gegen „eine Koalition um jeden Preis“, sagte …

Der neu gewählte Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU und CSU, Christian Haase, erwartet eine Grundsatzdebatte in der CDU. Auf den bevorstehenden Amts- und Mandatsträgerkonferenzen kommende Woche sowie auf dem Bundesparteitag werde es „sicherlich nicht nur um die Grundlagen der Regierungsbildung, sondern auch die weitere inhaltliche Ausrichtung der Partei gehen“, sagte Haase dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Auf diesen Grundlagen muss …

Eine wissenschaftliche Untersuchung hat erhebliche Mängel im Umgang mit kranken und verletzten Schweinen in Deutschland aufgezeigt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Demnach hat eine Professorin der Tierärztlichen Hochschule Hannover mehrere Hundert Schweinekadaver in vier Tierkörperbeseitigungsanlagen untersucht und dabei in mehr als zehn Prozent der Fälle Hinweise auf „länger anhaltende erhebliche Schmerzen und Leiden“ der Tiere entdeckt. In der …

Damit Deutschland weiter einen stabilen Wachstumskurs steuern kann, fordert Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, mehr Netto für die unteren Einkommen – und mehr Investitionen in die Bildung: „Das Wachstum in diesem und auch im nächsten Jahr wird fast zu hundert Prozent von der Binnenkonjunktur getragen. Das zeigt, …

Die Verkehrsminister der Länder wollen offenbar den Druck auf die Deutsche Bahn erhöhen, deutlich mehr zur Verhinderung von Sturmschäden zu tun. Der Umgang des Konzerns mit den Folgen der beiden letzten Stürme „Xavier“ und „Hewart“ soll Thema bei der am Donnerstag in Wolfsburg beginnenden Verkehrsministerkonferenz sein, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Demnach wollen die Minister das Unternehmen anhalten, künftig die …

Trotz steigender Etats erreichen von Bund und Ländern geförderte Präventionsprogramme radikale Muslime offenbar kaum. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) nach einer Umfrage bei den Bundesländern. Demnach gibt es bisher nur in acht von 16 Ländern Programme, die direkt mit radikalen oder für Radikalisierung anfälligen Muslimen arbeiten. Dazu zählen Nordrhein-Westfalen, wo 650 dieser Muslime mit einem entsprechenden Programm erreicht werden …

Im Jahr 2017 haben in Deutschland gut 1.700 landwirtschaftliche Betriebe eine Baumschulfläche von 18.600 Hektar bewirtschaftet: Im Vergleich zur letzten Erhebung im Jahr 2012 verringerte sich die genutzte Fläche um 14 Prozent und die Zahl der Baumschulbetriebe um 24 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Ein Baumschulbetrieb verfügt damit im Jahr 2017 über eine durchschnittliche Baumschulfläche von …

Der Volkswagen-Konzern sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, ein umfangreiches Firmengeflecht in Luxemburg aufgebaut zu haben, um Steuern zu sparen. Der Autohersteller, an dem das Land Niedersachsen 20 Prozent der Stimmrechte hält, habe seit 2012 Beteiligungen im Wert von mehr als 17 Milliarden Euro in das Großherzogtum verlagert und so offenbar in erheblichem Umfang Abgaben an die Finanzämter gespart, schreibt der „Spiegel“ …

Die niedersächsische Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sieht keinerlei Chance auf eine Koalition von CDU, FDP und Grünen im Land: „Jamaika ist für die grüne Parteibasis nicht vermittelbar“, sagte Piel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Ich kann mir keinen Grünen-Parteitag vorstellen, bei dem wir nach den vergangenen viereinhalb Jahren einen Koalitionsvertrag mit der CDU verabschieden. Wir haben mit der CDU keine Vertrauensbasis …

CSU-Chef Horst Seehofer sieht in einer Jamaika-Koalition eine attraktive Perspektive für seine Partei: Ein Regierungsbündnis mit Grünen und FDP könne „eine Chance für die CSU sein“, sagte Seehofer dem „Stern“. Menschen in ländlichen Regionen dürfe seine Partei niemals vergessen. „Aber es geht auch um unsere Anschluss- und Dialogfähigkeit zu den modernen, urbanen Milieus. Die sind zumindest liberal und grün angehaucht. …

Der niedersächsische FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hat sein „Nein“ zu einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bekräftigt. „Es gibt keinen Anlass zu glauben, uns umstimmen zu können“, sagte Birkner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Am heutigen Mittwoch treffen sich die Verhandlungsgruppen von SPD und FDP zum Sondierungsgespräch in Hannover. SPD-Chef Stephan Weil will die FDP für eine Ampelkoalition gewinnen, die Liberalen …