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Braunkohleländer wollen mehr Mitspracherecht

Braunkohleländer wollen mehr Mitspracherecht 310x165 - Braunkohleländer wollen mehr Mitspracherecht

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. "Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, …

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Alle Polizisten in NRW sollen 2018 Bodycams bekommen

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Alle Polizisten in NRW sollen noch in diesem Jahr sogenannte Bodycams bekommen. Das habe NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einem Besuch in Paderborn angekündigt, berichtet das "Westfalen-Blatt" (Samstagsausgabe). Ihm gehe es darum, die Arbeit für die Polizisten sicherer zu machen, sagte Reul. Die Ausschreibung für die Kameras werde demnächst erfolgen. …

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Viele Städte ignorieren Umwelthilfe-Ultimatum zur Luftreinhaltung

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Viele Städte haben das Ultimatum der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ignoriert, bis zum Donnerstagabend ihre Pläne für saubere Luft darzulegen. 30 von 45 Städten seien der Aufforderung nachgekommen, bestätigte eine Sprecherin der DUH der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Immerhin haben zwei Drittel der Städte beziehungsweise Landesbehörden geantwortet, wir müssen nun die …

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Führende CDU-Politiker werben für Schwarz-Gelb im Bund

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In der CDU wächst nach dem Wahlsieg der Partei in Nordrhein-Westfalen der Wunsch, auch auf Bundesebene eine schwarz-gelbe Koalition anzustreben. "Wir werden sehen, wie die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen ausgeht", sagte CDU-Parteivize Thomas Strobl dem "Handelsblatt". "Jedenfalls hat der Sonntag die Behauptung widerlegt, dass Schwarz-Gelb überhaupt keine Mehrheit mehr bekommen kann. …

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