Schwerin

Die Bundesregierung will den Bau neuer Windparks in den Nordländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie im Norden Niedersachsens stark drosseln. Das geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) zitiert. Demnach darf in Norddeutschland nur ein gutes Drittel der künftigen Windparks errichtet werden. Grund seien Verzögerungen beim Ausbau der Stromnetze. Dies führe „zu volkswirtschaftlich zu vermeidenden Mehrkosten“, heißt …

Zahlreiche Bundesländer rufen die ihnen zustehenden Fördermittel des Bundes für finanzschwache Kommunen großteils nicht ab. Das belegen aktuelle Zahlen zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, berichtet die „Welt am Sonntag“. Sie zeigen, dass lediglich Bayern, das Saarland, Sachsen, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz bisher die Mittel, die ihnen zustehen, mit Stichtag 30. Juni 2016 weitgehend eingesetzt oder verplant haben. Dagegen hat etwa …

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), setzt trotz der zunehmenden Spannungen mit Moskau auf die Abschaffung der Russland-Sanktionen. „Die wechselseitigen Sanktionen haben nichts gebracht. Sie sollten schnellstmöglich abgebaut werden. Das setzt voraus, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen“, sagte der Sellering der „Welt am Sonntag“. „Säbelrasseln“ bringe nicht weiter. SPD-Vize-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hofft hingegen auf die Elemente der Brandtschen …

Nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, in dem sie mit 14,2 Prozent der Wählerstimmen vertreten sein wird, kann die AfD in einer Forsa-Umfrage auch bundesweit zulegen: Im Vergleich zur Vorwoche gewinnt sie einen Punkt hinzu und kommt im „Stern“-RTL-Wahltrend nun auf 14 Prozent. Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde, wäre die AfD damit drittstärkste Kraft – …

Die Armutsgefährdungsquote ist in Westdeutschland in den vergangenen zehn Jahren gestiegen: Im Jahr 2015 lag sie in allen westdeutschen Bundesländern außer Hamburg über dem Niveau des Jahres 2005, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Am stärksten war der Anstieg des Armutsrisikos demnach in den letzten zehn Jahren in Nordrhein-Westfalen. Dort erhöhte sich das Armutsrisiko im Vergleich zum Jahr 2005 …

Die Mehrheit der 16 Länderfinanzminister plädiert für die Einführung einer Obergrenze beim Barzahlen. Die sieben SPD-geführten Ressorts zeigten sich in einer exklusiven Umfrage des „Handelsblatts“ (Mittwochsausgabe) geschlossen: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sind dafür. Das gilt auch für den von den Linken gestellten Finanzminister in Brandenburg. Dagegen zeigt sich die Union gespalten: Saarland und Sachsen plädieren für …

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Klarstellungen Angela Merkels zu ihrem Satz „Wir schaffen das“ begrüßt: Der Satz sei zum Symbol einer zugespitzten Debatte geworden und werde nicht mehr als Ermutigung verstanden. „Deshalb verwendet sie ihn nicht mehr, und das ist auch richtig“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag). Die Ministerpräsidentin, die sich als Nächste im März einer …

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat die andauernden Angriffe der CSU auf Kanzlerin Angela Merkel wegen ihres Kurses in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. „Die CSU entwickelt sich zur Totengräberin der Union“, sagte Geißler der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. So etwas „Unsolidarisches“ habe er in seinem politischen Leben noch nicht erlebt. „Solche Angriffe auf die Schwesterpartei CDU hat es früher nie gegeben, …

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat in der Diskussionen um Koalitionsoptionen ihre Parteikollegen Jürgen Trittin und Winfried Kretschmann kritisiert: Deren Äußerungen seien „deplatziert und nicht zeitgemäß“, sagte Göring-Eckardt dem „Spiegel“. Sie forderte beide auf, für ihre alten Schlachten „nicht die Partei in Haftung zu nehmen“. Nach der Niederlage bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern übte sie außerdem Kritik an ihrer …

Kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag eskaliert der Streit über die Integrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: „Die Angriffe von Sigmar Gabriel auf die Kanzlerin sind perfide: Es ist von Anfang an alles gemeinsam beschlossen worden“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der „Welt“. Die Regierungschefin ergänzte: „Von der Entscheidung im vergangenen September, die Grenze für syrische Flüchtlinge aus Ungarn …

Dem Hilfsfonds, aus dem psychotherapeutische Behandlungen und andere Sachleistungen für Opfer sexuellen Missbrauchs bezahlt werden, geht das Geld aus. Das folgt aus einer Absage von 13 Bundesländern an den Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Die Länder seien sich zwar „ihrer Verantwortung gegenüber dem Leid der Betroffenen bewusst“, schreibt …