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Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main und 70 weiteren Städten.

Roboterbauer Kuka streicht Auftritt auf Hannover-Messe

Der Roboterbauer Kuka kommt im nächsten Jahr nicht mehr zur Hannover-Messe. „In Umbruchzeiten muss man alles auf den Prüfstand stellen und neue Formate in Betracht ziehen“, sagte Kuka-Marketingleiter Wilfried Eberhardt dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien schwieriger geworden, deshalb wolle man in einen engeren Austausch mit den Kunden gehen. …

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Grüne: These vom Einzeltäter Amri muss revidiert werden

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält es angesichts neuer Erkenntnisse über einen von dem Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri und einem in Frankreich in Haft sitzenden Islamisten geplanten Sprengstoffanschlag in Deutschland für nötig, die These vom mutmaßlichen Einzeltäter Amri zu revidieren. „Die mutmaßlichen Planungen eines Sprengstoffanschlags werfen ein völlig neues …

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Saar-Ministerpräsident verteidigt sein Bundesland gegen Kritik

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Kritik an der wirtschaftlichen Performance seines Bundeslands zurückgewiesen. „Wir haben uns in einem beispiellosen Prozess nach oben gearbeitet“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“ (Online-Ausgabe). „Deswegen stößt es vielen Menschen hier im Saarland übel auf, wenn das nicht gewürdigt wird – gerade weil es …

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Amnesty kritisiert neues NRW-Polizeigesetz

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das neue NRW-Polizeigesetz scharf kritisiert. Man sehe in dem Gesetz eine Gefährdung zentraler Rechtsstaatsprinzipien und elementarer Menschenrechte, sagte Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, am Mittwoch. „Zwar haben die Regierungsfraktionen den ersten Entwurf entschärft, das Gesetz genügt aber mit …

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Gerhart Baum und Burkhard Hirsch begrüßen neues NRW-Polizeigesetz

Die FDP-Politiker und Bürgerrechtler Gerhart Baum und Burkhard Hirsch haben das neue NRW-Polizeigesetz begrüßt. „Aus der Reihe der Landespolizeigesetze, die in jüngerer Vergangenheit aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und Vorgaben der EU novelliert wurden, ist das nordrhein-westfälische Polizeigesetz das freiheitsschonendste“, sagten Baum und Hirsch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Sie begrüßten, …

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Seehofer hält Söder für richtigen Nachfolger als CSU-Chef

CSU-Chef Horst Seehofer hält es mit Blick auf seine Nachfolge an der CSU-Spitze für richtig, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auch den Parteivorsitz übernehmen soll. Er selbst mache den Weg frei für eine Erneuerung an der Parteispitze, weil er das Amt mehr als zehn Jahre ausgeübt habe, sagte Seehofer der …

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Deutsche Post darf Elektrolieferwagen in Großserie produzieren

Die Deutsche Post erhält für ihren Elektrolieferwagen StreetScooter Work eine Zulassung für die Großserienproduktion. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg habe die Genehmigung für das Tochterunternehmen der Post erteilt, das ursprünglich von Professoren der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen gegründet worden war, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Bislang sei das …

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Kohleausstieg: Länder legen Eckpunkte für Strukturhilfe-Gesetz vor

Die vier Bundesländer mit Braunkohleförderung wollen den Bund per Gesetz zu milliardenschweren Strukturhilfen zwingen. Sie hätten Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt, das „Wertschöpfungs- und Beschäftigungsverluste durch den vorzeitigen Kohleausstieg“ kompensieren soll, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Das geplante Bundesgesetz mit einer Laufzeit von 25 Jahren soll den Regionen …

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FDP-Chef attackiert Kretschmann für „orthodoxe Haltung“

Im Streit um die Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen hat FDP-Chef Christian Lindner den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) scharf kritisiert. „Mich besorgt vor allem die sehr orthodoxe Haltung des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann lehnt jede Zusammenarbeit als Eingriff in die Länderzuständigkeit bei der Bildung ab“, sagte Lindner …

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