Ulm

Öffentliche Schulden zum Ende des dritten Quartals gesunken

Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2017 mit 1.972,9 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Der Schuldenstand sank gegenüber dem Ende des dritten Quartals 2016 um 2,9 Prozent beziehungsweise 58,4 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Mittwoch mit. Dabei konnten alle Ebenen ihre Verschuldung verringern. Gegenüber dem zweiten Quartal 2017 …

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Arbeitgeberpräsident Kramer: IG Metall forciert Tarifflucht

Angesichts der Forderung der IG Metall nach einer 28-Stunden-Woche mit Teillohnausgleich warnt der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, vor einer weiteren Schwächung der Tarifbindung. „Mit ihrer Arbeitszeitforderung wird die IG Metall sicher keine Unternehmen in den Flächentarif locken, obwohl das doch ihr erklärtes Ziel ist“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Über die Arbeitszeit- und Entgeltforderung der Gewerkschaft …

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Mehr syrische Flüchtlinge zur Rückkehr in Heimat bereit

Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien, die freiwillig bereit sind, in ihre Heimat zurückzukehren, wächst offenbar. Zwischen dem 1. Januar und 4. Dezember 2017 seien aus Niedersachsen „54 Personen freiwillig nach Syrien ausgereist“, unterstützt mit „Beratungsangeboten, Individualhilfen des Landes oder mit kommunalen Fördermitteln“, teilte das niedersächsische Innenministerium der „Zeit“ mit. Aus Bayern sind laut dem dortigen Innenministerium zwischen Januar und …

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G20-Krawalle: Bundesweite Razzia gegen Linksextremisten

In mehreren Bundesländern hat es am Dienstagmorgen Razzien gegen Linksextremisten und Autonome gegeben. Mehr als 20 Wohnungen in Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und anderen Bundesländern wurden dabei durchsucht, berichtet die „Welt“ (Online-Ausgabe). Festgenommen wurde demnach niemand. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen 21 Männer und Frauen, die beim G20-Gipfel im Juli an gewaltsamen Aktionen in der Hamburger Straße Rondenbarg beteiligt gewesen …

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Erhebliche Preisunterschiede bei Schlüsseldiensten

Bei Schlüsseldiensten gibt es erhebliche Preisunterschiede in den einzelnen Bundesländern. Erstmals haben die Verbraucherschützer in einer bundesweiten Umfrage ermittelt, wie hoch die Kosten für seriöse Schlüsseldienste sind. Auf Initiative der Verbraucherzentrale Brandenburg fragten die Verbraucherschützer aus ganz Deutschland Preise für zwei Situationen ab: Einerseits für eine Tür-Öffnung an einem Wochentag zur normalen Öffnungszeit des Anbieters. Andererseits in einer Ausnahmesituation mitten …

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Meuthen wirft Medien Kampagne vor

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sieht sich wegen der Berichterstattung über sein vorübergehendes Doppelmandat im EU-Parlament und dem Landtag von Baden-Württemberg einer Kampagne ausgesetzt. Meuthen beklagte gezielte „Versuche“ von Journalisten, sein „Image tatsächlich zu beschädigen“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Es handele sich in Wirklichkeit „um einen geordneten Übergang in einem Zeitraum von fünf Wochen unter Wegfall von Bezügen“. „Hier von …

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SPD-Fraktionschefin Nahles beruft neue Stellvertreter

Die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, hat sich für vier neue Stellvertreter in der Fraktionsführung entschieden. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Für die ausscheidenden Axel Schäfer (Europa), Carola Reimann (Arbeit und Soziales/Familie), Ute Vogt (Agrar/Umwelt) und Carsten Schneider (Haushalt/Finanzen) sollen Achim Post (NRW), Katja Mast (Baden-Württemberg), Matthias Miersch (Niedersachsen) und Christine Lambrecht (Hessen) in den Geschäftsführenden Fraktionsvorstand nachrücken. Für den …

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CDU-Vize Strobl warnt SPD vor überzogenen Forderungen

Die CDU bereitet sich auf erste Sondierungsgespräche mit der SPD vor, will aber nicht als Bittsteller in die Gespräche gehen. „Wir haben klare Vorstellungen: keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Zugleich warnte der Landeschef von Baden-Württemberg die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen. „Wenn die SPD den Systemumbau der Krankenversicherung zum Eintrittsgeld …

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Bouffier und Strobl für große Koalition

Die Spitze der CDU setzt auf die Bildung einer großen Koalition. Das schließt auch jene Politiker ein, die in den Ländern mit den Grünen regieren, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) berichtet. So sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier der Zeitung, er halte nichts von einer schwarz-grünen Minderheitsregierung, denn sie müsse wie ein ständiger Koalitionsausschuss jeden Tag neu um Mehrheiten …

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Weidel soll beim AfD-Parteitag für-Bundesvorstand kandidieren

Führende AfD-Mitglieder plädieren gut eine Woche vor dem Bundesparteitag in Hannover für eine starke Rolle der Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel auch in der Parteispitze. „Der Bundesvorstand braucht Alice Weidel und ihre hohe Sachkompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen“, sagte der Berliner AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski, der auch Mitglied des Bundesvorstandes ist, der „Bild“ (Freitagsausgabe). „Deshalb halte ich es für wichtig, dass sie für …

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Widerstand gegen Neuwahl wächst in der SPD weiter

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es große Vorbehalte gegen die von Parteichef Martin Schulz favorisierte Neuwahl. Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Stefan Zierke, nannte eine Neuwahl „die allerletzte Option“, die den Wählern nur schwer zu vermitteln sei. Vielmehr sei eine große Koalition nach wie vor möglich: „Neben einer Minderheitsregierung sind auch Gespräche über eine große Koalition denkbar, wenn wir …

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