Ulm

Hofreiter: Kretschmann gleicht in Autopolitik Merkels Versäumnisse aus

Für Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen, gleicht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Automobilpolitik Versäumnisse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. Er sei froh, dass die baden-württembergische Landesregierung zu dem strategischen Dialog mit der Autoindustrie am Freitag in Stuttgart einlade, sagte Hofreiter der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag). „Das zeigt: Winfried Kretschmann und Winfried Hermann …

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BUND kritisiert Autogipfel in Stuttgart

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) übt Kritik an dem von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) initiierten Treffen der Autobranche am Freitag im Neuen Schloss in Stuttgart: „Das ist ein Gespräch der Automobilindustrie mit sich selbst und der Politik. Es wäre wichtig gewesen, deutlich mehr Vertreter aus der Zivilgesellschaft einzuladen“, so die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender in der „Heilbronner Stimme“ …

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Kretschmann: Autoindustrie muss schneller auf Wandel im Fahrzeugbau reagieren

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Automobilhersteller aufgefordert, schneller auf den technologischen Wandel im Fahrzeugbau zu reagieren. „Wir wollen Treiber in diesem Prozess sein“, sagte Kretschmann der F.A.Z. (Samstagsausgabe). Die Diskussion über Feinstaub und Fahrverbote zeige, dass Industrie und Kommunen ohne politischen Druck nicht entschlossen genug handelten. Baden-Württemberg müsse „führendes Autoland“ bleiben, der Wettbewerb mit chinesischen Herstellern erfordere …

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Grünen-Chef Özdemir will landesweite Diesel-Nachrüstung

Die Grünen-Spitze fordert eine bundesweite Nachrüstung besonders schmutziger Diesel-Fahrzeuge. „Die Menschen in den Städten und Kommunen haben ein Anrecht auf saubere Luft“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der „Süddeutschen Zeitung“. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Toni Hofreiter habe er Kanzlerin Angela Merkel bereits vor Wochen in einem Brief aufgefordert, endlich für eine Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge zu sorgen, „Auf eine Antwort warten …

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Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen nimmt weiter zu

Die Zahl von rechtsextremen Konzerten und Liederabenden nimmt auch im laufenden Jahr zu. Im ersten Quartal 2017 fanden mindestens 39 rechtsextreme Musikveranstaltungen bundesweit statt, dabei handelte es sich um 15 Konzerte sowie 24 Balladen- und Liederabende, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke). Zudem gab es laut Bundesregierung …

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Kurdische Gemeinde: Türkischer Konsulatsunterricht grundgesetzwidrig

Die kurdische Gemeinde in Deutschland hat den türkischen Konsulatsunterricht, der in mehreren Bundesländern stattfindet, als grundgesetzwidrig kritisiert: „Der Unterricht ist integrationshemmend. Es werden Inhalte vermittelt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind und die einer pluralistischen Gesellschaft entgegenarbeiten“, sagte Generalsekretär Cahit Basar der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch). „Im Konsulatsunterricht findet keinerlei kritische Auseinandersetzung mit der türkischen Geschichte statt. Stattdessen wird nur …

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Studie: Deutsche Schulbücher vermitteln marktskeptische Perspektive

Den Schülern in Deutschland wird im Unterricht offenbar eine einseitig marktskeptische Perspektive vermittelt, in der Unternehmertum allenfalls am Rande vorkommt: Dies ist das Ergebnis einer Schulbuch-Studie der Universität Siegen im Auftrag des Verbandes der Familienunternehmer, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt. In den meisten Bundesländern würden wirtschaftliche Inhalte im Rahmen des Erdkunde- und des Geschichtsunterrichts behandelt, schreiben die Ökonomen und …

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Grünen-Europapolitikerin Harms will Fahrverbote in Stuttgart

Die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms fordert wegen der hohen Luftbelastung Fahrverbote in Stuttgart. „Fahrverbote müssen verhängt werden, nicht um Autofahrer zu ärgern, sondern um Menschen vor gefährlich dreckiger Luft zu schützen“, sagte Harms, die Mitglied im „Dieselgate“-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments war, der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Samstag). Niemand möge Fahrverbote. Selbstverständlich sei es besser, wenn Fahrzeuge so gebaut oder …

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Klöckner verteidigt de Maizières Leitkulturvorstoß

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner verteidigt den Leitkulturvorstoß von Bundesinnenminister de Maizière gegen Kritik auch aus der eigenen Partei: „Es läuft nichts schief, wenn man diskutiert. Rege Debatten sind ein Zeichen, dass sich die Gesellschaft verändert“, sagte Klöckner der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag). „Wenn wir aber glauben, dass die Gestaltung unserer Gesellschaft abgeschlossen ist, dann läuft etwas schief.“ Kultur lasse sich …

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BA-Chef Scheele lehnt Senkung des Arbeitslosenbeitrags ab

Trotz der Debatte über steigende Sozialbeiträge lehnt der neue Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, eine rasche Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ab. In der Finanzmarktkrise habe die BA 18 Milliarden Euro Rücklagen plus fünf Milliarden Euro Bundeszuschuss gebraucht, um die Jahre 2008, 2009 und Anfang 2010 zu überstehen: „Jetzt haben wir gut elf Milliarden Euro Rücklagen, und ich fände …

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Kehl und Straßburg mit neuer Brücke verbunden

Eine neue, multimodale Verbindung zwischen Deutschland und Frankreich feiert Eröffnung: Die Brücke zwischen dem baden-württembergischen Kehl und dem französischen Straßburg wurde offiziell in Betrieb genommen. 290 Meter lang und 16 Meter breit – die Brücke zwischen Kehl und Straßburg setzt neue Maßstäbe: Sie bietet Platz für zwei Straßenbahnen, zwei Meter sind für Fußgänger ausgelegt und eine zweieinhalb Meter breite Strecke …

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