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Braunkohleländer wollen mehr Mitspracherecht

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, …

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Neue Lärmkarten für Bielefeld

Um in der Bevölkerung das Bewusstsein für die Gesundheitsrelevanz starker Lärmbelastung zu schärfen, wird in Deutschland seit 1998 der „Tag gegen Lärm“ durchgeführt. Der diesjährige Tag am Mittwoch, 25. April, ist für das Umweltamt Anlass, über den aktuellen Stand der Lärmminderungsplanung in Bielefeld zu informieren. In Aufstellung befindet sich in …

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NRW-Innenminister will Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. „Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. …

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Konfliktforscher: Gewalttaten können kollektives Trauma auslösen

Gewalttaten wie die Amokfahrt in Münster können laut Konfliktforscher Andreas Zick in einer Stadt Ängste und Bedrohungen erzeugen, die man als „kollektives Trauma“ bezeichnen kann. „Solche Taten und die Ängste erzeugen Stress in einer Gemeinschaft“, sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld der …

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NRW-Ministerpräsident: Neues A33-Teilstück bringt Wirtschaft voran

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Freigabe eines weiteren Teilstücks der A33 bei Bielefeld als „bedeutenden Tag“ bezeichnet. „Nicht nur die Oberzentren Paderborn und Osnabrück werden künftig optimal verbunden sein. Dieser Autobahnneubau ist auch wichtig für den Zugang zu den Nordseehäfen, den Niederlanden und dem mittel- und ostdeutschen …

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NRW richtet Sonderdezernat für betrogene Senioren ein

Nordrhein-Westfalen richtet bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld ein Sonderdezernat für Straftaten gegen ältere und hochbetagte Menschen ein. Senioren würden wegen ihrer Gutgläubigkeit und eingeschränkten Mobilität „häufig überrumpelt, betrogen oder schlicht ausgeraubt“, sagte Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) der „Neuen Westfälischen“ (Mittwochsausgabe). Das habe „oft schlimme traumatische Folgen“, weil man sich anschließend …

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Alle Polizisten in NRW sollen 2018 Bodycams bekommen

Alle Polizisten in NRW sollen noch in diesem Jahr sogenannte Bodycams bekommen. Das habe NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einem Besuch in Paderborn angekündigt, berichtet das „Westfalen-Blatt“ (Samstagsausgabe). Ihm gehe es darum, die Arbeit für die Polizisten sicherer zu machen, sagte Reul. Die Ausschreibung für die Kameras werde demnächst erfolgen. …

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Middelhoffs Haftentlassung: Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein

Die Justiz lässt Thomas Middelhoff noch zappeln: Gegen die Entscheidung des Bielefelder Landgerichts, den früheren Starmanager am 26. November 2017 aus der Haft zu entlassen, hat die Staatsanwaltschaft Bochum als Vollstreckungsbehörde eine sofortige Beschwerde eingelegt. Das berichtet die „Neue Westfälische“ (Samstagausgabe). Die Sache soll nun über die Generalstaatsanwaltschaft an das …

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Viele Städte ignorieren Umwelthilfe-Ultimatum zur Luftreinhaltung

Viele Städte haben das Ultimatum der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ignoriert, bis zum Donnerstagabend ihre Pläne für saubere Luft darzulegen. 30 von 45 Städten seien der Aufforderung nachgekommen, bestätigte eine Sprecherin der DUH der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Immerhin haben zwei Drittel der Städte beziehungsweise Landesbehörden geantwortet, wir müssen nun die …

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