Braunschweig

AfD-Parteitag in Braunschweig gestartet

Der 10. AfD-Bundesparteitag, bei dem unter anderem ein Antrag für die Abschaffung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste diskutiert werden soll, die extremistische Organisationen aufführt, die mit einer AfD-Mitgliedschaft unvereinbar sind, hat begonnen. „Wir haben zusammen etwas geschafft, was niemand 2013 für möglich gehalten hätte. Wir haben dieses Land verändert und wir haben den Menschen eine Stimme gegeben, die sich allein kaum noch …

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Staatsanwaltschaft klagt Winterkorn, Pötsch und Diess an

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage gegen die VW-Manager Winterkorn, Pötsch und Diess. Den genannten ehemaligen und amtierenden Vorstandsmitgliedern der Volkswagen AG werde vorgeworfen, den Kapitalmarkt vorsätzlich zu spät über die Zahlungsverpflichtungen des Konzerns in Milliardenhöhe informiert zu haben, die mit dem Diesel-Skandal in Verbindung stehen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Die drei Manager hätten rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs …

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New Yorker-Chef Knapp will Amazon verklagen

Der Braunschweiger Modeunternehmer Friedrich Knapp will sich erneut mit Amazon anlegen. Das gibt der Inhaber des Fast Fashion-Filialisten New Yorker in einem Interview mit der TextilWirtschaft (dfv Mediengruppe) bekannt. Der Grund: Ein Großteil der Textilien bei Amazon entspreche nicht dem Textilkennzeichnungsgesetz. Knapp sagt: „Wir haben bei Amazon 20 Teile gekauft, vor allem Marktplatzware aus China. Kein einziges entsprach dem Textilkennzeichnungsgesetz …

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Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn

Im Dieselskandal hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig nach dem Teilabschluss ihrer Ermittlungen Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Beschuldigte erhoben. Vorgeworfen werde den jeweils als Führungskräften eingestuften Personen „eine in einer einzigen strafbaren Handlung verwirklichte Mehrzahl von Straftatbeständen“, teilte die Behörde am Montagmittag mit. Insbesondere gehe es um einen besonders schweren Fall des Betruges und einen Verstoß …

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Niedersachsens Innenminister will höhere Geldbußen für Tempoverstöße

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Geldbußen für gravierende Tempoverstöße auf Deutschlands Straßen künftig vom Einkommen der Verkehrssünder abhängig zu machen. Er halte dies „für überlegenswert, weil es den wohlhabenden Großverdiener oder den Millionär nicht trifft, wenn er bei gravierenden Tempoüberschreitungen von beispielsweise mehr als 50 Stundenkilometern 240 bis 680 Euro bezahlen muss“, sagte Pistorius der „Süddeutschen …

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Sparkassen-Finanzgruppe prüft Hilfsaktion für NordLB

Die Sparkassen-Finanzgruppe prüft laut eines Zeitungsberichts eine Hilfsaktion für die kriselnde Norddeutsche Landesbank (NordLB). Die gemeinsame Sicherungseinrichtung von Sparkassen und Landesbanken könnte mit einer Kapitalspritze zur Stützung der NordLB beitragen, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf mehrere mit dem Thema vertraute Personen. Parallel müssten auch die bisherigen Eigentümer Kapital in die Bank pumpen – allen voran das Land Niedersachsen. …

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Niedersachsens Innenminister kritisiert AfD-Karriere bei Beamten

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kritisch zu Beamten geäußert, die für die AfD in Parlamente einziehen wollen. „Ich finde es äußerst problematisch, wenn Personen, die sich zur Wahl für ein politisches Amt aufstellen lassen – und zugleich sogar Sympathisanten des Flügels oder auch der JA sind – als Polizisten oder Lehrer arbeiten“, sagte Pistorius den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …

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Weil: 130 km/h auf Deutschlands Straßen längst Realität

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält eine gesetzliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf Autobahnen für überflüssig, weil eine solche Begrenzung faktisch längst Realität sei. „Ich fahre viel auf deutschen Autobahnen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Nach meinen Erfahrungen gibt es de facto fast bei keiner Fahrt mehr eine Durchschnittsgeschwindigkeit von mehr als 130 km/h. Die Realität auf unseren vollen …

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Studie: Deutschlands Finanzämter werden immer langsamer

Finanzbeamte in Deutschland haben 2018 im Durchschnitt 56,1 Tage für die Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen gebraucht. Dies zeigt eine Auswertung des Online-Steuerportals „Lohnsteuer-Kompakt“, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach würden die deutschen Finanzämter erneut langsamer, gegenüber dem Vorjahr dauere es nun im Schnitt 0,7 Tage länger. Gegenüber 2015 habe sich die Bearbeitungszeit sogar um 3,6 Tage verlangsamt. Die Auswertung …

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Cewe plant Übernahmen

Europas größter Fotodienstleister Cewe zeigt sich offen für Übernahmen. „Wir sind immer organisch und durch Zukäufe gewachsen. Wenn sich etwas ergibt, haben wir auch die Mittel und Möglichkeiten für Übernahmen“, sagte Vorstandschef Christian Friege der „Welt am Sonntag“. „Wir denken immer über eine Ausweitung unseres Geschäfts nach“, so Friege weiter. 2018 hatte Cewe den französischen Foto-App-Spezialisten Cheerz gekauft, dazu den …

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AfD-Prüfbericht: Innenminister kritisieren Informationspolitik

Die Innenminister der Länder haben die Informationspolitik des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, über den AfD-Prüfbericht scharf kritisiert. Die Landesbehörden fühlten sich vom Inlandsgeheimdienstchef zu spät informiert, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Aktuell habe er als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts „gemeinsam mit dem Kollegen Lorenz Caffier als CDU-Sprecher deswegen um ein …

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