Dortmund

Viele Städte haben das Ultimatum der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ignoriert, bis zum Donnerstagabend ihre Pläne für saubere Luft darzulegen. 30 von 45 Städten seien der Aufforderung nachgekommen, bestätigte eine Sprecherin der DUH der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Immerhin haben zwei Drittel der Städte beziehungsweise Landesbehörden geantwortet, wir müssen nun die Qualität prüfen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der Zeitung. Die Qualität …

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur finanziellen Entlastung sogenannter Flüchtlingspaten aufgefordert. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Wer im Zuge der humanitären Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern in den Jahren 2013 und 2014 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge abgegeben habe, um diesen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, müsse vollständig durch Bundesagentur und Jobcenter von …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen eine verbindliche Quote für E-Autos ausgesprochen. Sie glaube nicht, dass die Quote für E-Autos schon genau durchdacht sei, sagte Merkel am Samstag bei einer Veranstaltung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Dortmund. Im Falle einer Einführung werde man erst mal „wieder ewig in Europa“ verhandeln, wie die Quote genau sein solle. Bei der Einhaltung …

Der Essener Spezialchemiekonzern Evonik zieht auch in Zukunft weitere Übernahmen in Betracht. „Dort, wo wir heute schon stark sind, wollen wir unsere Positionen gezielt ausbauen – auch durch Zukäufe“, sagte der neue Evonik-Vorstandschef Christian Kullmann der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). Im vergangenen Jahr hatte Evonik unter anderem eine Sparte des US-Konzerns Air Products für rund 3,8 Milliarden Dollar gekauft. „Wir …

Der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan will angeblich unmittelbar nach dem G20-Gipfel eine Großkundgebung in Deutschland abhalten. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ in ihrer Donnerstagausgabe. Demnach suche Erdogan derzeit über verschiedene Agenturen nach einer Halle oder einem Stadion, wo er nach dem Hamburger Gipfel auftreten könne. Ein erster Versuch, die Westfalenhalle in Dortmund zu mieten, soll laut der Zeitung gescheitert sein. …

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die CDU für ihre Wahltaktik massiv angegriffen. Er bezeichnete das Vorgehen der CDU auf dem SPD-Sonderparteitag in Dortmund als „Anschlag auf die Demokratie“. Schulz kritisierte Merkel für ihre Passivität im Wahlkampf: Während die SPD in allen Wahlkämpfen Konzepte und Ideen vorstelle und sich in Debatten stürze, schweige die CDU. Dieses Modell werde 2017 nicht …

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will neben dem Regierungsprogramm seiner Partei auch ein kompaktes Konzept für die Zeit nach der Bundestagswahl vorlegen. In diesem Papier, das derzeit von Wissenschaftlern und Vertrauten von Schulz erarbeitet wird, will der SPD-Chef seine Vorhaben unter anderem in der Europa- und Wirtschaftspolitik und zum Thema Digitalisierung darlegen, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf SPD-Kreise berichtet. …

Kurz vor dem Parteitag am Sonntag hat die SPD erstmals eine konkrete Frist für den kompletten Wegfall des Solidaritätszuschlags genannt. „Wir wollen den Soli nicht allein für kleine und mittlere Einkommen abschaffen, sondern nach einer Übergangsperiode von vielleicht zwei oder vier Jahren für alle“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Am Montag hatte …

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig erwartet auf dem Parteitag der Sozialdemokraten an diesem Sonntag (25. Juni) in Dortmund keine Auseinandersetzungen über die Vermögenssteuer. „Ich glaube nicht, dass es darüber echten Streit gibt“, sagte Schwesig in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Allerdings werde um „das Programm gerungen“. „Das gehört sich auch so für die traditionsreichste Partei des Landes“, meinte die …

Vor dem SPD-Bundesparteitag hat Familienministerin Katarina Barley ihre Partei zur Einigkeit ermahnt. „Sozialdemokraten sind immer diskussionsfreudig, aber ich erwarte, dass von Dortmund ein großes Signal der Geschlossenheit ausgeht“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Seit der Wahl von Martin Schulz zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten habe die SPD Tausende Mitglieder hinzugewonnen, darunter viele junge Leute. „Das hat die Partei verändert …

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den Grünen für den Fall einer gemeinsamen Regierungskoalition eine Absage zum Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2030 erteilt. „Eine Abkehr vom Verbrennungsmotor schon bis 2030 würde in einem Koalitionsvertrag mit uns keinen Platz haben“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Einzelne Beschlüsse der Grünen seien fern der Realität und für die SPD nicht tragbar. „Dazu wissen wir …