Düsseldorf

Diskussion um Freibäder: NRW-Justizminister warnt vor Populismus

In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. „Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten“, sagte Limbach der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Dienstagsausgabe). Das nach der Strafprozessordnung mögliche „besonders beschleunigte Verfahren“ erfordere einen einfach gelagerten Sachverhalt oder eine klare Beweislage. „Dies gilt selbstverständlich …

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CDU-Sozialflügel beklagt mangelnde Repräsentation in Parteiführung

Der CDU-Sozialflügel beklagt nach der Beförderung von Carsten Linnemann zum CDU-Generalsekretär „Defizite“ im Sozialprofil der Partei. „Wir haben mit Karl-Josef Laumann nur noch einen Vertreter des sozialen Flügels in der engeren Parteiführung“, sagte der Europaabgeordnete und CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgaben). „Von 26 Beisitzern im CDU-Bundesvorstand sind 19 Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).“ Die MIT werde …

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Düsseldorfer Flughafen-Chef verteidigt Sicherheitskonzept

Der Geschäftsführer des Düsseldorfer Flughafens, Lars Redeligx, hat nach der Protestaktion der Gruppe Letzte Generation das Sicherheitskonzept des Airports gegen Kritik verteidigt. Der Zaun um das Gelände erfülle „alle gesetzlichen Sicherheitsanforderungen nach den hohen deutschen und europäischen Anforderungen“, sagte Redeligx der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Es ist ein Stabgitterzaun, robuster als Maschendrahtzäune und mit Überkletterungsschutz ausgestattet.“ Er werde „regelmäßig von Flughafensicherheit …

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Weitere Rufe nach verschärften Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen

Nach den jüngsten Blockaden der Flughäfen Düsseldorf und Hamburg durch Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ gibt es immer mehr Rufe nach Konsequenzen. „Die Flughäfen gehören zur kritischen Infrastruktur“, sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Wenn es hier Straftätern gelingt, in sicherheitsrelevante Bereiche einzudringen, haben wir erhebliche Sicherheitslücken.“ Wer es mit Klebstoff auf Rollfelder und in …

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Flugbetrieb in Hamburg und Düsseldorf wieder aufgenommen

Nach den Blockadeaktionen der „Letzten Generation“ an den Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf ist der Flugbetrieb am Vormittag wieder aufgenommen worden. Ganztägig könne es aber noch zu weiteren Flugstreichungen und Verzögerungen kommen, teilte der Hamburger Flughafenbetreiber mit. Auch in Düsseldorf war der Flugbetrieb zuvor eingeschränkt wieder aufgenommen worden. Fluggäste werden weiter aufgerufen, sich über ihren Flugstatus zu informieren. Am Morgen …

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Ökonomen uneins über Folgen des Niedrigwassers im Rhein

Ökonomen bewerten die wirtschaftlichen Auswirkungen des Niedrigwassers im Rhein unterschiedlich. Man sehe bislang „noch keinen gravierenden Effekt wie zu der Niedrigwasserperiode im Jahr 2018“, auch wenn es erste Einschränkungen für die Schifffahrt gebe, sagte Stefan Kooths, Konjunkturchef des Kieler Instituts IfW, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Momentan lägen die Wasserstände an der Messstelle Kaub bei Koblenz „noch ein gutes Stück über der …

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Schwere Gewitter im Westen und Nordwesten

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern im Westen und Nordwesten Deutschlands. Betroffen seien zunächst Teile von Nordrhein-Westfalen, teilte der DWD am Sonntag mit. Als Auswirkungen des Unwetters könnten Keller und Straßen überflutet werden sowie durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen auftreten. Zudem sei örtlich mit Blitzschäden zu rechnen. Die aktuellen Warnungen gelten zunächst bis Sonntagnachmittag …

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Lauterbach plant mehr Hilfen für Long- und Post-Covid-Patienten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant mehrere neue Initiativen für eine bessere Versorgung von Long- und Post-Covid-Patienten. So arbeitet das Gesundheitsministerium an einer Webseite mit Informationen und Anlaufstellen für Long-Covid-Patienten und deren Angehörige, wie der „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Ausgebaut werden soll außerdem die sogenannte Versorgungsforschung. Die Betroffenen sollen so leichter herausfinden können, wo eine gute Betreuung möglich …

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„Blue Punisher“-Fund in NRW: Reul warnt vor Drogenkonsum

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hat angesichts der Ecstasy-Pille „Blue Punisher“, die derzeit vermehrt im Umlauf ist, vor dem Konsum von Drogen gewarnt. „Auch wenn die jungen Leute glauben, dass die Party mit den bunten Pillchen besser wird, kann das richtig gefährlich werden“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Der gewünschte Partytrip kann zu einem fatalen Todestrip werden.“ …

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Bundesanwaltschaft gelingt Schlag gegen islamistische Terrorgruppe

Der Bundesanwaltschaft ist am Donnerstag ein Schlag gegen eine mutmaßliche islamistische Terrorgruppe gelungen. Das Bundeskriminalamt nahm unter Beteiligung des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen sieben Personen fest, teilte die Karlsruher Behörde mit. Die Festgenommenen haben demnach turkmenische, tadschikische und kirgisische Staatsangehörigkeiten. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in NRW. Der Einsatz ging laut Bundesanwaltschaft auf eine Zusammenarbeit mit dem Bundesverfassungsschutz zurück und war …

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MdB-Flash: Entwicklungshilfe, Heizungsgesetz, Data Act

Neben dem besonders heiß umstrittenen Heizungsgesetz beschäftigen sich die Bundestagsabgeordneten vor der Sommerpause auch noch mit einer Reihe anderer Themen, darunter Entwicklungshilfe und Datenschutz. Die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann aus Hamburg begrüßt den von der EU auf den Weg gebrachten „Data Act“: Dieser erleichtere es zukünftig „nicht nur den Herstellern, sondern auch Verbrauchern und Unternehmen auf, die stetig wachsende Vielzahl an …

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