Kiel

FDP-Basis fordert Mitgliederentscheid über Atomkraft

Die Unzufriedenheit der FDP-Basis mit der Ampel-Koalition führt erneut zu einer Initiative, die die Parteiführung um den Vorsitzenden Christian Lindner in Bedrängnis bringen könnte. Nach einem Brandbrief von 26 Kommunalpolitikern sowie einem Aufruf des FDP-Kreisverbands Kassel-Stadt zum Ausstieg aus der Ampel geht es nun um einen Mitgliederentscheid zur Atomkraft, wie die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Soll die FDP-Bundestagsfraktion ein Gesetz in …

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Kritik an Islamverband Ditib wird lauter

Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 17. November in Berlin wächst die Kritik an der Rolle des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib. „Wir brauchen eigenständige, von Ankara unabhängige Strukturen, in denen ein Islam gelebt werden kann, der sich zu unseren Werten bekennt und fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) der „Welt am …

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Waffenchaos bei Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein sind einem Medienbericht zufolge 120 scharfe Schusswaffen aus Hand der Sicherheitsbehörden verschwunden. Nach einer Sicherstellung von Gewehren bei einem Waffensammler im Jahre 2021 waren die Waffen beim LKA und der Waffenbehörde gelagert – wo die Waffen des Modells K98 mittlerweile sind, wissen die Behörden nicht, wie Recherchen des Nachrichtenportals T-Online zeigen. Der Waffensammler aus Schwesing in Schleswig-Holstein wurde …

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Studie: Ganztagsplätze für Grundschulkinder reichen nicht aus

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wird den wachsenden Bedarf voraussichtlich nicht decken können. Bis zum Schuljahr 2029/2030 fehlen in Deutschland noch 700.000 Plätze. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Der Rechtsanspruch auf eine Nachmittagsbetreuung in der Grundschule gilt für alle Kinder, die ab Sommer …

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Flugbetrieb in Hamburg nach Geiselnahme wieder aufgenommen

Mehrere Stunden nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen ist der Flugbetrieb am Sonntagabend wieder gestartet worden. Die ersten Starts und Landungen seien wieder aufgenommen worden, teilte der Flughafenbetreiber mit. Allerdings komme es weiterhin zu „erheblichen Annullierungen und Verspätungen“. Passagiere sollten ihren Flugstatus im Auge behalten und gegebenenfalls ihre Fluggesellschaft kontaktieren. Die Polizei veröffentlichte unterdessen weitere Details zu …

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Innenministerien: 176 israelische Flaggen geschändet oder gestohlen

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel sind in Deutschland mindestens 176 israelische Flaggen geschändet oder gestohlen worden. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Angaben der Innenministerien der Bundesländer. Demnach gab es seit dem 7. Oktober mindestens 104 dokumentierte Einzelfälle, in denen Flaggen, vor allem an öffentlichen Gebäuden, heruntergerissen, geklaut, angezündet oder auf anderem Weg zerstört wurden. So berichtet …

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Kiel stoppt Beerdigungen kompostierter Leichen

Die Stadt Kiel hat die in Schleswig-Holstein im Rahmen eines Pilotprojekts geduldete Beerdigung kompostierter Leichen auf ihren Friedhöfen verboten. Das berichtet der „Spiegel“. Bei dieser Beisetzungsvariante sind Verstorbene 40 Tage lang in einem Tank mit Grünschnitt einer beschleunigten Verwesung ausgesetzt. Die Überreste werden gemeinsam mit den anschließend geschredderten Knochen in einem Tuch begraben. Bereits Ende Juni hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium …

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Kubicki weist Forderung aus FDP-Brandbrief zurück

Der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat den Brandbrief von 26 FDP-Mitgliedern an die Parteiführung als „nicht zu Ende gedacht“ kritisiert. „Ich verstehe, wenn man frustriert ist, aber ich verstehe nicht, dass die Frustration dann das Nachdenken behindert“, sagte Kubicki der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Forderung der Unterzeichner, die FDP solle sich neue Koalitionspartner suchen und die Ampelregierung aufkündigen, …

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FDP-Politiker Kemmerich lobt Brandbrief gegen Ampel

Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich hat einen Aufruf von 26 FDP-Mitgliedern begrüßt, die die Ampelkoalition im Bund infrage stellen. „Das ist mehr als ein Alarmzeichen, vor dem die Bundesspitze nicht die Augen verschließen sollte“, sagte Kemmerich am Dienstag dem „Spiegel“. „Der Weckruf spiegelt die Stimmung wider, die es seit Längerem in Teilen der Partei und in der Bevölkerung gegenüber der …

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Rufe aus FDP nach Ampel-Austritt

Angesichts schlechter Wahlumfragen und deutlicher Verluste bei Landtagswahlen machen sich erste Kommunal- und Landespolitiker der FDP für einen Austritt ihrer Partei aus der Bundesregierung stark. Insgesamt 26 FDP-Mitglieder haben einen entsprechenden Brief an die Parteiführung geschickt, berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Die letzten Wahlen haben deutlich gezeigt, dass explizit die FDP von den Wählern in Deutschland für die Leistungen der Bundesregierung …

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Vom Hochwasser betroffene Straßenzüge in Flensburg gesperrt

In der Stadt Flensburg werden die vom Hochwasser betroffenen Straßen in der Nähe des Hafens abgesperrt. Diese Information wurde am Donnerstagabend von der Kooperativen Leitstelle Nord in Schleswig-Holstein bekannt gegeben. Es wird dringend empfohlen, alle in der Nähe des Wassers geparkten Fahrzeuge zu entfernen. Bitte achte auf die Beschilderung und meide das betroffene Gebiet. In der Nacht zum Samstag werden …

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