Mannheim

Städte und Länder gegen Kamera-Kontrollen von Diesel-Fahrverboten

Bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten lehnen betroffene Städte Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern ab. Ein entsprechendes Gesetz soll solche Überprüfungen mit Kameras künftig eigentlich ermöglichen. Doch die Kommunen halten eine Massenüberwachung von Autofahrern für technisch kaum machbar und fürchten Verstöße gegen den Datenschutz. „Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, dem stehen die Städte kritisch gegenüber“, …

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Fahrverbotskontrollen: Grüne und FDP gegen automatisierte Überwachung

Pläne der Bundesregierung, Fahrverbote künftig mithilfe von Kameras zu kontrollieren, stoßen bei Grünen und FDP auf deutliche Ablehnung. „Es ist schon sehr beeindruckend, welchen Aufwand Verkehrsminister Scheuer betreibt, nur um partout nicht einzugestehen, dass die Blaue Plakette das geeignetste Durchsetzungsinstrument ist“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Auf Kosten der Steuerzahler und des Datenschutzes nimmt …

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Millionen Bürger in NRW können auf Steuererstattung hoffen

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen überprüft derzeit rund 20 Millionen Steuerbescheide in Hinblick auf eine Steuererstattung. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Finanzverwaltung. Hintergrund sei das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit und Pflege als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer. Rund zwei Jahre nach der Entscheidung zeigten sich damit die …

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UN-Migrationspakt: CDU-Vize Strobl fordert Konkretisierungen

Die Diskussion über den Globalen Pakt für Migration (Migrationspakt) erhitzt weiter die Gemüter in der Union. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring (46), unterstützte gegenüber „Bild“ (Dienstagausgabe) Forderungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Pakt zunächst auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg zu debattieren und die Unterzeichnung ggf. zu verschieben: „Es ist auf jeden Fall richtig und notwendig, über das Für …

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CDU-Verkehrsstaatssekretär: Vorstoß gegen Umwelthilfe

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), hat die Forderung seines Bezirksverbands Nordwürttemberg bekräftigt, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf den Prüfstand zu stellen. Einen entsprechenden Antrag stellt der von Bilger geführte Verband auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg vor. „Wir sehen, welchen Schaden die DUH mit ihrem Vorgehen anrichtet – ganz konkret in unseren Städten“, sagte …

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Debatte um UN-Migrationsplan innerhalb der Union

Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den umstrittenen UN-Migrationsplan zunächst auf dem CDU-Parteitag zu diskutieren und die für Anfang Dezember geplante Unterzeichnung ggf. zu verschieben (BamS), stößt auf Kritik in der Union. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Die Unterzeichnung des Migrationspaktes notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich …

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Gesamtmetallchef Dulger fordert Reform des Flächentarifvertrages

Metall-Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die IG Metall zu einem Dialog über grundlegende Reformen des Flächentarifvertrags aufgerufen. Angesichts des digitalen Wandels und wachsender Vorbehalte der Unternehmen gegen die klassische Tarifbindung stehe die Sozialpartnerschaft „in einer Phase des Umbruchs“, sagte Dulger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). „Ich biete der IG Metall an: Lasst uns deshalb gemeinsam darüber sprechen, wie wir den Tarifvertrag …

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Viele Luftmessstationen in Deutschland falsch platziert

Viele Luftmessstationen in Deutschland entsprechen nicht den Vorgaben der Europäischen Union. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet, halten viele Messstellen nicht den Mindestabstand von 25 Metern zur nächsten verkehrsreichen Kreuzung ein, den die EU in der Regel verlangt. Das gilt zum Beispiel für die Stationen in München in der Nähe des Stachus, in Essen an der Steeler Straße, in …

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Grüne sehen in AfD-Spendenskandal Handlungsbedarf

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält es dringend für erforderlich, die Hintergründe des AfD-Spendenskandals zu beleuchten. Die Spendenaffäre und die immensen Geldflüsse zeigten, dass es um viel mehr gehe als die AfD, sagte Mihalic dem „Handelsblatt“. Es gehe um ein „rechts-nationalistisches Netz, vermutlich über ganz Europa geknüpft“, welches dringend untersucht werden müsse. Die Frage sei, wer solche Mittel …

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Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet Junge Alternative

Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet seit November 2018 den baden-württembergischen Landesverband der Jungen Alternative (JA), der Nachwuchsorganisation der AfD. Wie die Behörde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) mitteilte, lägen „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ nach Landesverfassungsschutzgesetz vor. Diese würden sich aus den programmatischen Schriften der JA, aber auch aus den Äußerungen und Positionen von Funktionären und Gliederungen …

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Bundesländer machen knapp 20 Milliarden Euro Überschuss

Die 16 Bundesländer steuern auf einen neuen Rekord-Überschuss zu. Allein in den ersten neun Monaten haben die Bundesländer einen Haushaltsüberschuss von 19,6 Milliarden Euro erzielt – das waren 6,9 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Dies geht aus einer internen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach erwirtschafteten alle 16 Länder in den ersten drei Quartalen Überschüsse. …

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