Trotz steigender Steuereinnahmen verlangen deutsche Kommunen immer höhere Abgaben – vor allem von Immobilienbesitzern und Unternehmen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Untersuchung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. Gegenüber dem Vorjahr haben demnach 82 Kommunen den Hebesatz für die Gewerbesteuer angehoben. Das entspricht fast jeder achten Gemeinde. Vier von fünf dieser …
Die seit Samstag verhängte Sperre der Zugstrecke bei Karlsruhe wird noch mehrere Wochen andauern. Nach derzeitigem Stand werde die sogenannte „Rheintalbahn“ frühestens wieder am 27. August geöffnet, teilte die Bahn am Sonntagabend mit. Bereits am Wochenende hatte die Sperre zu teils chaotischen Szenen an mehreren Bahnhöfen entlang der ICE-Strecke zwischen Basel und Mannheim geführt. Eine praktikable Ausweichroute gibt es nicht, …
Seit Anfang August ermittelt die Karlsruher Bundesanwaltschaft gegen drei Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes wegen Spionage in Deutschland. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf eine „verlässliche Quelle“. Der Generalbundesanwalt wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Fall äußern. Die Einleitung von Ermittlungen gegen Mitarbeiter befreundeter westlicher Partnerdienste ist in Deutschland ein ungewöhnlicher Vorgang. Er zeigt auch, dass …
Die baden-württembergische SPD-Landeschefin Leni Breymaier hat die Autoindustrie in der Abgaskrise scharf kritisiert. Alle hätten ihren Anteil am Vertrauensverlust von Politik und Unternehmen in der Abgaskrise – „zu allererst die Manager der Automobilkonzerne“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagsausgaben). Es sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen, die den Begriff der „marktkonformen Demokratie“ geprägt hätte. Alle hätten …
Die Bundesregierung hält am umstrittenen Grippe-Mittel Tamiflu fest, obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Oseltamivir, den Wirkstoff von Tamiflu, zuletzt zurückgestuft hat. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach sieht die Bundesregierung Tamiflu weiterhin als „geeignetes Mittel“ und lagert 7,5 Millionen Therapieeinheiten als „Bundesreserve“. In Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen lagert der Wirkstoff auch in Säcken und soll im …
Der baden-württembergische Verbraucherschutz- und Agrarminister Peter Hauk (CDU) kann sich Abschüsse von Wölfen vorstellen, wenn diese eine Bedrohung der Weidehaltung darstellten. Hauk sagte der „Heilbronner Stimme“ (Samstag): „Die entscheidende Frage ist: Inwieweit ist der Wolf naturverträglich und artenschutzverträglich? Es besteht die Gefahr, dass Bauern das Interesse an der Weidehaltung verlieren, weil die Risiken unwägbar für sie werden. Stellen Sie sich …
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg sieht Mitverantwortung des Staates bei Diesel-Krise Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht in der Diesel-Debatte auf Konfrontation zu seinen Parteifreunden und den Umweltverbänden. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Ausgabe vom Samstag), ihn stimme die Prioritätensetzung nachdenklich: „Eigentlich kämpfen wir Grünen doch gegen den Klimawandel, jetzt sind die Schadstoffe das große Thema.“ Der Diesel werde als Übergangstechnologie …
Achim Wambach, der Chef der Monopol-Kommission, plädiert für einen Ausstieg des Landes Niedersachsen aus dem VW-Konzern. „Es wäre begrüßenswert, wenn sich Niedersachsen als Gesellschafter bei Volkswagen zurückziehen würde“, sagte Wambach, der auch Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim ist, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Wambach kritisiert einen zu starken Staatseinfluss. „Es gibt fast immer Interessenskonflikte“, sagt er. Niedersachsen …
Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln ist auch bei der Bundestagswahl am 24. September dieses Jahres nicht im ganzen Bundesgebiet gleich. Für jeden Wahlkreis werden eigene Stimmzettel gedruckt, weil in jedem der 299 Wahlkreise unterschiedliche Direktkandidaten antreten, teilte der Bundeswahlleiter am Freitag mit. Bei der anstehenden Bundestagswahl nimmt demnach die CDU in dreizehn Ländern den Listenplatz 1 ein (in …
Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, rechnet damit, dass in deutschen Großstädten bereits im kommenden Jahr erste Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängt werden. Er sei sich „sicher“, dass in einzelnen Städten solche Fahrverbote „zum Jahresbeginn 2018“ in Kraft treten werden, sagte Resch dem „Stern“. Er verwies auf den Fall der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart. Für den dortigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann …
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat angesichts der Abgas-Affäre und der jüngsten Entwicklung in Niedersachsen die Abschaffung des VW-Gesetzes gefordert. „Das VW-Gesetz sollte abgeschafft werden. Der Staat sollte sich aus dem Autokonzern heraushalten“, sagte Fuchs der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Das Gesetz schafft eine viel zu große Nähe zwischen Staat und Unternehmen, wie wir jetzt wieder bei der von VW korrigierten Regierungserklärung …