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Wirtschaftsnachrichten aus der bayerischen Hauptstadt München. Aktuelle Nachrichten und Meldungen aus Wirtschaft und Politik für München und Umgebung.

Söder sieht Bayerns Polizeigesetz als Vorlage für ganz Deutschland

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält das umstrittene neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz für beispielhaft für ganz Deutschland. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte Söder: „Unser Bayerisches Polizeiaufgabengesetz kann eine Blaupause für ganz Deutschland sein. Wir sind sicher, es wird Leben retten und Menschen schützen. Sicherheit und Schutz der einheimischen Bevölkerung sind die oberste …

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Niedersachsens Innenminister kritisiert bayerisches Polizeigesetz

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den bayerischen Kurs in der Sicherheitspolitik kritisiert. Der Eingriff in die Grundrechte, den die unbegrenzte Präventivhaft im bayerischen Polizeigesetz darstelle, stehe zur tatsächlichen Gefahr eines Terroranschlags in keinem „sinnvollen Verhältnis“, sagte Pistorius der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Niedersachsen plant ebenfalls eine Novelle des Polizeigesetzes. …

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Bayerns Innenminister: Polizei hat seit 40 Jahren Handgranaten

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat das Polizeiaufgabengesetz (PAG), das am Dienstag im Landtag verabschiedet werden soll, abermals gegen Kritik in Schutz genommen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag) sagte er, es sei „grober Unfug“, zu behaupten, dass die Polizei militarisiert und neuerdings mit Handgranaten ausgestattet werden solle. „Dass es in …

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GdP-Chef lehnt bayerisches Polizeiaufgabengesetz ab

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, lehnt die umstrittene Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes ab. „Handgranaten oder andere Sprengmittel, die gegen Personen gerichtet werden könnten, lösen das Bild der Bürgerpolizei, so wie wir sie verstehen, auf und ersetzen es durch eine militarisierte Polizei“, sagte Malchow der „Welt“. Er …

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SPD wirft Söder Verschleppung von Trinkwasserskandal vor

Bayerns SPD unterstellt Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Aufklärung eines Umweltskandals im Landkreis Altötting absichtsvoll zu verschleppen. In Altötting haben Bürger möglicherweise seit Jahrzehnten über das Trinkwasser die ab 2020 weitgehend verbotene Chemikalie Perfluoroctansäure (PFOA) aufgenommen. Bis April gaben rund 1.000 Altöttinger freiwillig Blutproben ab, die Ergebnisse sollen nach Auskunft …

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Sigmar Gabriel verteidigt Horst Seehofer

Der frühere Außenminister und ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel springt dem neuen Innenminister Horst Seehofer zur Seite. „Patriotismus als braune Ideologie oder überholte Sentimentalität abzutun ist ein fataler Fehler“, sagte er dem „Spiegel“. „Die Deutungshoheit darüber, was Heimat und Nation bedeuten, ist nicht exklusiv der extremen Rechten vorbehalten, und man sollte …

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Landesinnenminister verteidigt Bayerns neues Polizei-Gesetz

Bayerns Polizei soll mehr Befugnisse bekommen, um Verbrechen zu verhindern – und der Landesinnenminister wehrt sich gegen Vorwürfe, damit die Bürgerrechte einzuschränken. Sogar das Bundesverfassungsgericht sieht er auf seiner Seite. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat der „Süddeutschen Zeitung“ seine Pläne verteidigt, die Befugnisse der Polizei in Bayern deutlich auszuweiten. …

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Seehofer bremst Söder beim Aufbau einer bayerischen Grenzpolizei

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will keine Aufgaben der Bundespolizei auf die in Bayern geplante Grenzpolizei übertragen. „In der Bundesregierung bestehen derzeit keine Überlegungen, über diesen gegenwärtigen Stand hinaus, Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes abzugeben“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser, über welche die …

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Ex-Verfassungsrichter: Söders Kreuz-Erlass nicht verfassungswidrig

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, hält den Kreuz-Beschluss der bayerischen Landesregierung nicht für verfassungswidrig. „Von einer klaren Verfassungswidrigkeit des Söderschen `Kreuzzugs` mit der verwaltungsinternen Vorschrift, im Eingangsbereich von Dienststellen des Landes ein Kreuz anzubringen“, könne mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „keine Rede sein“, schreibt …

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