Wiesbaden

Die Grünen starten kommende Woche eine Wahlkampftour durch die Innenstädte Deutschlands. Auf fast 100 Terminen soll das Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck für die Wahl der Grünen am 26. September werben. Start ist am 9. August auf dem Marktplatz von Hildesheim, Abschluss der Tour am 24. September in Düsseldorf – zwei Tage vor der Bundestagswahl. Pro Tag sind bis …

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll laut eines Berichts des „Spiegel“ in der entscheidenden Abstimmung des CDU-Bundesvorstands über die Kanzlerkandidatur am Montagabend nicht für Armin Laschet gestimmt haben. Obwohl Merkel in der Sitzung zugeschaltet und auch stimmberechtigt war, beteiligte sich die frühere CDU-Bundesvorsitzende laut des Berichts gar nicht an dem Votum des Gremiums. CDU-Chef Laschet gewann die Abstimmung mit 31 zu 9 …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat mehrere Regelungen aus dem geänderten Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. Ihr Land bleibe bei seinen „starken Schutzmaßnahmen“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Sie seien deutlich weitergehend als jene auf Bundesebene. „An den Punkten, an denen der Bund über unsere Regeln hinausgeht, werden wir das im Land umsetzen“, sagte die Sozialdemokratin. Sie habe sich immer für …

Fünf Monate nach der schmerzhaften Niederlage der hessischen Sozialdemokraten bei der Landtagswahl hat sich deren Chef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) zum Rückzug aus der Politik entschlossen. Schäfer-Gümbel wolle Ende September seinen Posten als Fraktionschef im Wiesbadener Landtag niederlegen, ebenso sein Abgeordnetenmandat, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eigene Informationen. Beim Landesparteitag im Herbst will er …

Wiesbaden muss keine Dieselfahrverbote einführen. Das Land Hessen und die Stadt erzielten am Mittwoch vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht eine Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Mitte Dezember war die Verhandlung noch vertagt worden, weil sich das Gericht weitere Informationen über bereits eingeleitete Maßnahmen der Stadt einholen wollte. „Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit dem VCD die Verkehrswende in Wiesbaden …

Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Bundesländern wird immer größer: So hat Bayern 2018 die Rekordsumme von 6,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, 785 Millionen Euro oder 13,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dies geht aus Daten des Bundesfinanzministeriums hervor, über welche das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Insgesamt wurden durch den Länderfinanzausgleich 2018 rund 11,5 Milliarden Euro umverteilt, 2017 waren …

Finanzbeamte in Deutschland haben 2018 im Durchschnitt 56,1 Tage für die Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen gebraucht. Dies zeigt eine Auswertung des Online-Steuerportals „Lohnsteuer-Kompakt“, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach würden die deutschen Finanzämter erneut langsamer, gegenüber dem Vorjahr dauere es nun im Schnitt 0,7 Tage länger. Gegenüber 2015 habe sich die Bearbeitungszeit sogar um 3,6 Tage verlangsamt. Die Auswertung …

Die Bundesländer richten sich auf harte Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ein. In den am Montag beginnenden Gesprächen dürfe es „keine Tabus“ geben, sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich erwarte schwierige Verhandlungen.“ Die TdL führt die Verhandlungen für 15 Bundesländer mit Ausnahme von Hessen. Die Forderungen der Gewerkschaften …

Mehrere Unions-Länder wollen die 5 Milliarden Euro zur Digitalisierung von Schulen nun ohne Verfassungsanderung bekommen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe). Es handelt sich um eine neue Wendung im Kompetenzstreit zwischen Bund und einigen Ländern, dessentwegen das Geld derzeit auf Eis liegt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte zu „Schleswig-Holstein ist bereit, den Digitalpakt auch ohne Grundgesetzänderung mitzutragen.“ Hessen drängt ebenfalls …

Bayern verklagt laut eines Zeitungsberichts den Volkswagen-Konzern im Zuge des Abgasskandals auf Schadenersatz. Im Fuhrpark Bayerns seien etwa 1.000 VW-Fahrzeuge vom Dieselskandal betroffen, berichtet das „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das bayerische Finanzministerium. Eine genaue Schadenshöhe habe das Finanzministerium nicht nennen können. Vorher müssten weitere Erhebungen erfolgen, teilte die Behörde mit. Das Ministerium habe die Klage noch an Silvester beim …

Von einem weltweit gigantischem Datenleck im Internet sind auch SPD-Bundestagsabgeordnete betroffen. „Alle bisher überprüften E-Mail-Adressen von Bundestagsabgeordneten wurden in der Datenbank gefunden“, schreibt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, an alle SPD-Abgeordneten in einem Brief, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Es sei wahrscheinlich, dass die in der Datenbank enthaltenen Kontodaten aus alten Einbrüchen oder Datenleaks stammten. …