Würzburg

BAMF prüft Asylantrag von afghanischem Diplomaten

Ein hochrangiger Diplomat aus Afghanistan hat in Deutschland Asyl beantragt. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe), WDR und NDR. Der Mann wolle aus Sicherheitsbedenken nicht in sein Land zurückgehen, heißt es aus Kreisen deutscher Behörden. Der Mann war bis Ende Oktober in einer diplomatischen Vertretung Afghanistans in Deutschland eingesetzt. Er ist nach Ablauf seiner Dienstzeit nicht nach Kabul zurückgekehrt, sondern meldete …

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Bundesländer gegen Beobachtung von Moscheenverband Ditib

Die Landesämter für Verfassungsschutz fast aller Bundesländer haben den Vorstoß des Bundesamts für Verfassungsschutz zurückgewiesen, den größten Moscheenverband in Deutschland geheimdienstlich zu beobachten. Im September war bekannt geworden, dass das Bundesamt den Moscheenverband Ditib als sogenannten Prüffall eingestuft hatte – und dafür plädierte, den Verband mit Geheimdienstmitteln zu überwachen. Dem haben nun nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR …

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Herrmann will einheitliche Regeln zur Beobachtung der AfD

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert bundesweit einheitliche gesetzliche Voraussetzungen dafür, einzelne Mitglieder der AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Der Bund und die Länder können Einzelpersonen bislang nur unter zusätzlichen, erhöhten Voraussetzungen beobachten, etwa wenn ihr Verhalten auf die Anwendung von Gewalt gerichtet ist. Es wäre gut, wenn wir hier zu einer einheitlichen Regelung nach bayerischem Vorbild kämen“, sagte …

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Altkanzler Schröder fordert Kurswechsel der SPD

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Partei zu einem Kurswechsel und einer stärker wirtschaftspolitischen Akzentuierung ihrer Politik aufgefordert. Sonst würde es für Andrea Nahles auch als SPD-Chefin schwierig. „Mit einer Politik, die Linkspartei noch links zu überholen, gewinnen wir keinen Blumenstrauß“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie nicht nur soziale, sondern auch …

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Söder als bayerischer Ministerpräsident wiedergewählt

Markus Söder (CSU) ist als bayerischer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der CSU-Politiker erhielt am Dienstag im Landtag in München im ersten Wahlgang 110 von 202 abgegebenen Stimmen. Es gab 89 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Der Landtag besteht insgesamt aus 205 Abgeordneten, CSU und Freie Wähler haben zusammen genau 112 Parlamentssitze. „Die neue Koalition gibt ein gutes Kursbuch für die Zukunft“, sagte …

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Historiker Winkler sieht keine neuen Weimarer Verhältnisse

Heinrich August Winkler, Historiker an der Freien Universität Berlin, sieht keine neuen Weimarer Verhältnisse auf Deutschland zukommen. „Die Geschichte wiederholt sich nicht. Auch Mark Twain hat dies einst festgestellt und hinzugefügt: Aber sie reimt sich manchmal“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). Die Unterschiede zur Weimarer Republik seien so gravierend, dass man sich davor hüten sollte, ständig das Gespenst …

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CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben die CSU und die Freien Wähler den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger unterschrieben das Papier mit dem Titel „Für ein bürgernahes Bayern“ am Montagvormittag in München. Am Sonntagabend hatten die Parteigremien bereits zugestimmt. In dem 60-seitigen Werk wird die bisherige CSU-Politik in vielen Punkten fortgesetzt. Die Freien …

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Kerber will „Entwicklungsplan für Deutschland“ und 5G überall

Der für die Abteilung Heimat zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber, hat „einen Entwicklungsplan für Deutschland“ angeregt. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) sagte er, den Plan werden „wir jetzt wahrscheinlich brauchen, um umreißen zu können, wo das Land bei Gleichwertigkeit und Zusammenhalt im Jahr 2030 oder 2040 stehen soll. Das alles wird viel mit Karten und Plänen zu tun haben und …

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Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern steht

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben sich die CSU und die Freien Wähler auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Vorstand und die Landtagsfraktion der CSU stimmten am Sonntag einstimmig für das Papier, wie die CSU am Abend über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Zuvor hatten die Freien Wähler dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München, dass er …

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Bayerns Innenminister will Ende des Abschiebestopps nach Syrien

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dringt auf ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien. „Es geht sicher nicht darum, anständige und gut integrierte Syrer abzuschieben“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Aber unsere Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verpflichtet uns, alle Hebel des Rechtsstaats in Bewegung zu setzen, um syrische Straftäter und Gefährder außer …

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Nahles: „Wenn jemand meint, es besser zu können, soll er sich melden“

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles geht in die Offensive. „Wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden“, sagte Nahles der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Nach den beiden herben Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist in der Partei der Streit über die große Koalition wieder voll entbrannt. Im Lager der sogenannten Groko-Gegner wird …

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