Welt

Der Vorsitzende des israelischen Mitte-Bündnisses „Blau-Weiß“, Benny Gantz, hat nach dem Angriff in Halle (Saale) zum verstärkten Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. „Das schreckliche Bild von Juden, die sich an Jom Kippur in ihrer Synagoge auf deutschem Boden verbarrikadieren, muss ein Weckruf sein“, sagte Gantz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Antisemitismus müsse „mit aller Kraft bekämpft“ werden. Das schließe die „Verbreitung …

Nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien hat der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Fehler in der deutschen Syrien-Politik unter seine Ägide eingeräumt. „Wir haben uns jahrelang auf unsere moralischen Werte zurückgezogen“, sagte Gabriel der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Deutschland habe seine Interessen auf die US-Flugzeugträger projiziert und „die schwierigen Dinge den US-Truppen überlassen, weil wir uns die Hände nicht schmutzig …

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bundeswehrmission in Mali verteidigt. Die Situation in Mali und im Niger sei „entscheidend“ für die Sicherheitslage in Europa, sagte die CDU-Chefin in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Beide Länder sind Drehscheiben für Terrorismus, illegale Migration und organisierte Kriminalität. Damit stellen sie eine Zone dar, in der Sicherheitsrisiken für Deutschland und Europa entstehen können.“ Kramp-Karrenbauer …

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat vor einer weiteren militärischen Eskalation in Syrien gewarnt. „Medienberichte, nach denen ein Eingreifen der türkischen Armee im Nordosten unmittelbar bevorsteht, geben Anlass zu größter Sorge“, sagte Hardt am Montag. Angesichts der angespannten Situation und anhaltender Kampfhandlungen in der Region Idlib müsse ein weiterer Konfliktherd in Syrien unbedingt vermieden werden. „Ein zusätzliches militärisches …

Nach der Ankündigung einer türkischen Militäroffensive in Nordsyrien fordern die Grünen Konsequenzen für den Einsatz der Bundeswehr in der Region. Die Luftaufklärungsbilder, die in Jordanien stationierte Bundeswehr-Tornados für die NATO erstellen, dürften nicht mehr an die Türkei gehen, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt, an dem man aufhören muss, …

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat sich besorgt über die türkischen Pläne für eine Offensive in Nordsyrien geäußert. „Die türkische Regierung muss jetzt schnellstmöglich ihre Pläne offenlegen. Bisher ist völlig unklar wie groß die von der Türkei angestrebte Sicherheitszone wäre, wer sie kontrollieren soll und ob Assad die de facto stattfindenden Enteignungen syrischer Flüchtlinge fortführen will“, sagte Lambsdorff dem …

Afghanistans Präsident Ashraf Ghani hat für neue Friedensgespräche mit den Taliban detaillierte Vorbedingungen gestellt. „Ein Deal mit den Taliban muss beinhalten, dass die Werte unserer Verfassung, die Menschenrechte, die Herrschaft der Demokratie aber auch die Rechte der Frauen bewahrt bleiben“, sagte Ghani dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Ohne diese Bedingungen seien weitere Gespräche „sinnlos“. Scharfe Kritik übte Afghanistans Präsident …

Unmittelbar vor Beginn der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Doha hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Umfang von 96 Millionen Euro nach Katar genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach handele es sich um 25 Einzelgenehmigungen zwischen Juni und September 2019. Details …

Die brasilianische Regierung ist weiterhin daran interessiert, Fördergelder aus Deutschland zum Schutz des Regenwaldes zu erhalten. Das sagte der brasilianische Umweltminister Ricardo de Aquino Salles der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Zu Äußerungen von Präsident Jair Bolsonaro, Deutschland möge das Geld für die Aufforstung der eigenen Wälder nutzen, sagte Salles: „Lassen Sie uns Politik nicht mit technischen Fragen vermischen.“ Brasilien habe …

Nach den Angriffen auf saudi-arabische Ölraffinerien mahnt der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), zu direkten Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani. „Die Urheberschaft der Angriffe auf die saudi-arabischen Ölraffinerien zeigt deutlich in eine Richtung: Der Iran trägt hierfür Verantwortung. Um nicht in eine immer größere Eskalationsspirale zu rutschen, ist …

Zwischen Bundesregierung und Bundespolizei gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der deutschen Polizeimission in Afghanistan. Nach einem Terroranschlag auf den schwer gesicherten Wohnkomplex „Green Village“ im Osten Kabuls, in dem das „German Police Project Team“ (GPPT) bis dahin sein Büro betrieb und die 22 eingesetzten deutschen Polizisten einquartierte, sei Anfang September die Hälfte der Beamten außer Landes gebracht worden, …