Welt

Ägypten: Grüne fordern Widerruf von Hermes-Bürgschaften

Angesichts der erweiterten Machtbefugnisse für Ägyptens Staatspräsident Abd al-Fattah al-Sisi hat der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Absicherung von Geschäften mit Ägypten zu überdenken. „Wir müssen vor allem die Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte widerrufen“, sagte Nouripour der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nouripour bezeichnete das ägyptische Militär als „Träger der Entwicklung hin zu Autoritarismus und Repression“. Weiter …

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Ägypter stimmen in Referendum für mehr Befugnisse für al-Sisi

In Ägypten hat die deutliche Mehrheit in einem dreitägigen Referendum für zusätzliche Machtbefugnisse für Staatschef Abd al-Fattah al-Sisi gestimmt. Rund 88,8 Prozent der Wähler stimmten für eine Reihe von Verfassungsänderungen, teilte die nationale Wahlbehörde Ägyptens am Dienstag mit. Unter anderem soll die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre erhöht werden. Al-Sisis Amtszeit soll demnach nicht im Jahr 2022 …

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Sri Lanka: Zahl der Toten nach Anschlagserie steigt weiter

Nach der Anschlagserie in Sri Lanka am Ostersonntag ist die Zahl der Todesopfer weiter gestiegen. Mindestens 290 Menschen seien durch die Explosionen ums Leben gekommen, teilte die Polizei am Montag mit. Knapp 500 weitere Personen wurden demnach verletzt. Unter den Opfern sollen auch 35 Ausländer sein. Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass auch Deutsche getötet wurden. Die Motive für …

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Merkel kondoliert nach Sri-Lanka-Anschlägen

Nach der Anschlagserie in Sri Lanka am Ostersonntag mit zahlreichen Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Präsidenten des Inselstaats, Maithripala Sirisena, kondoliert. „Mit Trauer und Entsetzen habe ich von den schweren Anschlägen auf Hotels und Kirchen in Sri Lanka erfahren, die zahlreiche Opfer gefordert haben“, schrieb sie am Sonntagmittag. „Es ist schockierend, dass Menschen, die sich versammelt hatten, um …

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Maas verurteilt Anschlagserie in Sri Lanka

Nach der Anschlagserie in Sri Lanka am Ostersonntag hat Außenminister Heiko Maas (SPD) sich entsetzt geäußert. „Die Nachrichten aus Sri Lanka machen fassungslos. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und hoffen mit den Verletzten“, schrieb er am Sonntagmorgen auf Twitter. Am Osterfest so viel Hass zu erleben schmerze. „Ostern ist ein Fest der Liebe, das uns lehrt: …

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Deutsches Afghanistan-Engagement kostete bisher 16,4 Milliarden Euro

Das deutsche Engagement in Afghanistan inklusive des Bundeswehr-Einsatzes hat seit 2001 rund 16,4 Milliarden Euro gekostet: Im Jahr 2018 beliefen sich die einschlägigen Ausgaben aus den Etats von Verteidigungsministerium, Auswärtigem Amt, Entwicklungs- und Innenressort auf 770 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …

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Homosexuelle werden in 37 Staaten strafrechtlich verfolgt

Die Bundesregierung sieht Homosexuelle in 37 Staaten durch die dortigen Justizbehörden strafrechtlich verfolgt, darunter Länder wie Afghanistan, Algerien, der Iran, Nigeria, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, in der die Regierung auf knapp 50 Seiten ihre Einschätzung über die …

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Offiziell: Sudans Staatschef al-Baschir entmachtet

Das sudanesische Militär hat den langjährigen Präsidenten des Landes, Omar al-Baschir, entmachtet. Das teilte Verteidigungsminister Ahmed Awad Ibn Auf am Donnerstagnachmittag in einer Fernsehansprache mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Demnach soll ein Militärrat das Land in einer zweijährigen „Übergangsphase“ führen. Im Anschluss sollen Wahlen folgen. Al-Baschir wurde den Angaben zufolge festgenommen. Regierung und Parlament wurden ebenfalls entmachtet. Der Verteidigungsminister …

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Sudans Staatschef al-Baschir entmachtet

Das sudanesische Militär hat offenbar den langjährigen Präsidenten des Landes, Omar al-Baschir, entmachtet. Das berichten mehrere Medien am Donnerstagvormittag übereinstimmend. Mehrere hochrangige Regierungsmitglieder sollen demnach festgenommen worden sein. Al-Baschir selbst wurde offenbar zum Rücktritt gezwungen und unter Hausarrest gestellt. Zudem sollen mehrere politische Gefangene freigelassen worden sein. Zuvor hatte die sudanesische Armee eine „wichtige Erklärung“ angekündigt. Dies hatte bereits zu …

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Israel-Wahl: Netanjahu vor fünfter Amtszeit als Ministerpräsident

Nach der Parlamentswahl in Israel steht der amtierende Premierminister Benjamin Netanjahu vor seiner insgesamt fünften Amtszeit. Zwar kommen Netanjahus Likud-Partei und das Bündnis des früheren Armeechefs Benny Gantz nach Auszählung fast aller Stimmen auf jeweils 35 Parlamentssitze. Allerdings kommt der nationalistisch-religiöse Block, der Netanjahu unterstützen dürfte, nach derzeitigem Stand auf 65 Sitze und damit auf eine Mehrheit. Das israelische Parlament, …

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Iranische Revolutionsgarden: Hardt ruft EU zu schärferer Haltung auf

Nach der Ankündigung der US-Regierung, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, fordern auch deutsche Politiker die Prüfung eines solchen Schrittes durch Deutschland und die EU. „Hetze gegen Israel geht im Iran meist von den Revolutionsgarden aus“, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Mehr Terror geht nicht. Deshalb sollte die Europäische Union prüfen, ob auch sie ihre …

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