Welt

Streit über Bundeswehr-Ausbildungsmission in Niger

Der Wehrbeauftragte des Bundestags Hans-Peter Bartels (SPD) fordert eine Mandatierung der Ausbildungsmission in Niger. Er befürchtet, dass die seit einem Jahr dort stationierten Spezialkräfte in bewaffnete Kämpfe hineingezogen werden könnten: „Alle anderen deutschen Soldaten, die in Niger stationiert sind, sind Teil eines Mandats. Nur die Spezialkräfte wurden nicht vom Bundestag entsandt“, sagte Bartels der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Auch der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias …

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Maas verurteilt neue Eskalation im Gazastreifen

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die jüngste Eskalation im Gazastreifen scharf verurteilt. „Die Raketen von Hamas und PIJ sind abscheulicher Terror gegen die Zivilbevölkerung“, sagte Maas am Montag. Allen Opfern in Israel sowie in Gaza und deren Angehörigen gelte Mitgefühl. „Wir hoffen mit den Verletzten auf eine schnelle Genesung“, so der Außenminister weiter. Es sei vollkommen klar: Raketenangriffe aus Gaza …

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Ehemaliger Wikileaks-Sprecher kritisiert Verhaftung von Assange

Der isländische Journalist und ehemalige Wikileaks-Sprecher, Kristinn Hrafnsson, hat die Verhaftung von Julian Assange als „lange geplante und absehbare, politisch motivierte Aktion“ kritisiert. „Ich bin überzeugt, dass der Kampf für die Freiheit von Julian Assange der bisher größte Kampf für die Pressefreiheit im 21. Jahrhundert ist“, sagte Hrafnsson dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Als „widerlich und entwürdigend“ bezeichnete der …

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Berlin genehmigte Rüstungsgüter im Milliardenwert für Algerien

Seit 2006 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert gut 5,5 Milliarden Euro nach Algerien genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Die Grünen nehmen die Zahl nach dem Rücktritt von Algeriens Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika zum Anlass, von Deutschland künftig …

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Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Saudi-Arabien

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, zeigt sich anlässlich der neuerlichen Hinrichtungen in Saudi-Arabien betroffen und kritisiert die dortigen Machthaber. „Meldungen aus Saudi-Arabien über die Hinrichtung von 37 Menschen erfüllen mich mit Bestürzung“, sagte Kofler am Donnerstag. Ihre Haltung und die der Bundesregierung zur Todesstrafe seien klar und eindeutig. „Sie ist eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die wir …

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Ägypten: Grüne fordern Widerruf von Hermes-Bürgschaften

Angesichts der erweiterten Machtbefugnisse für Ägyptens Staatspräsident Abd al-Fattah al-Sisi hat der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Absicherung von Geschäften mit Ägypten zu überdenken. „Wir müssen vor allem die Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte widerrufen“, sagte Nouripour der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nouripour bezeichnete das ägyptische Militär als „Träger der Entwicklung hin zu Autoritarismus und Repression“. Weiter …

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Ägypter stimmen in Referendum für mehr Befugnisse für al-Sisi

In Ägypten hat die deutliche Mehrheit in einem dreitägigen Referendum für zusätzliche Machtbefugnisse für Staatschef Abd al-Fattah al-Sisi gestimmt. Rund 88,8 Prozent der Wähler stimmten für eine Reihe von Verfassungsänderungen, teilte die nationale Wahlbehörde Ägyptens am Dienstag mit. Unter anderem soll die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre erhöht werden. Al-Sisis Amtszeit soll demnach nicht im Jahr 2022 …

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Sri Lanka: Zahl der Toten nach Anschlagserie steigt weiter

Nach der Anschlagserie in Sri Lanka am Ostersonntag ist die Zahl der Todesopfer weiter gestiegen. Mindestens 290 Menschen seien durch die Explosionen ums Leben gekommen, teilte die Polizei am Montag mit. Knapp 500 weitere Personen wurden demnach verletzt. Unter den Opfern sollen auch 35 Ausländer sein. Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass auch Deutsche getötet wurden. Die Motive für …

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Merkel kondoliert nach Sri-Lanka-Anschlägen

Nach der Anschlagserie in Sri Lanka am Ostersonntag mit zahlreichen Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Präsidenten des Inselstaats, Maithripala Sirisena, kondoliert. „Mit Trauer und Entsetzen habe ich von den schweren Anschlägen auf Hotels und Kirchen in Sri Lanka erfahren, die zahlreiche Opfer gefordert haben“, schrieb sie am Sonntagmittag. „Es ist schockierend, dass Menschen, die sich versammelt hatten, um …

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Maas verurteilt Anschlagserie in Sri Lanka

Nach der Anschlagserie in Sri Lanka am Ostersonntag hat Außenminister Heiko Maas (SPD) sich entsetzt geäußert. „Die Nachrichten aus Sri Lanka machen fassungslos. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und hoffen mit den Verletzten“, schrieb er am Sonntagmorgen auf Twitter. Am Osterfest so viel Hass zu erleben schmerze. „Ostern ist ein Fest der Liebe, das uns lehrt: …

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Deutsches Afghanistan-Engagement kostete bisher 16,4 Milliarden Euro

Das deutsche Engagement in Afghanistan inklusive des Bundeswehr-Einsatzes hat seit 2001 rund 16,4 Milliarden Euro gekostet: Im Jahr 2018 beliefen sich die einschlägigen Ausgaben aus den Etats von Verteidigungsministerium, Auswärtigem Amt, Entwicklungs- und Innenressort auf 770 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …

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