China

Unternehmen drängen Wahlkämpfer zu industriepolitischer Agenda

Die Vorstandschefs der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Rainer Neske, und von ZF Friedrichshafen, Wolf-Henning Scheider, fordern zur Wahl eine industriepolitische Agenda. „Wir brauchen ein klares Verständnis, welche Technologien zum Wohlstand in 20 oder 30 Jahren beitragen werden“, sagte Scheider der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Die sind in staatlich-industrieller Zusammenarbeit aufzubauen, und zwar jetzt.“ Es gebe leider Bereiche, in denen man in …

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Hardt erwartet mehr Einfluss Russlands und Chinas in Afghanistan

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, geht davon aus, dass die Einflussnahme Russlands und Chinas in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban zunehmen wird. „Ich fürchte, dass Russland und China dieses Machtvakuum nutzen werden, wenn die Taliban wieder durch Terroristen unter Bedrängnis kommen“, sagte Hardt dem Sender Phoenix. Man sehe an den jüngsten Bombenanschlägen, dass die Taliban das Land …

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Wadephul für UN-Sicherheitszone in Kabul

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat dafür plädiert, die Forderung Frankreichs nach einer UN-Sicherheitszone in der afghanischen Hauptstadt Kabul zu unterstützen. „Die französische Forderung nach einer UN-Schutzzone sollte durch Deutschland unterstützt werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Die Weltgemeinschaft ist aufgerufen, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Russland und China sind aufgerufen, die Initiative zu unterstützen. Es wird …

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China droht Ausschluss von EU-Aufträgen

China könnte in Zukunft von öffentlichen Aufträgen innerhalb der EU ausgeschlossen werden. Die EVP-Fraktion will ein entsprechendes „Instrument zum öffentlichen Beschaffungswesen“ am kommenden Donnerstag im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments vorstellen, berichtet der „Spiegel“. Die EU-Kommission dürfte demnach Länder, in denen sich ausländische Firmen nicht um öffentliche Aufträge bewerben können, in der EU ebenfalls ausschließen. „Wir wollen der Kommission ein Instrument …

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Bundesregierung verweigert Veröffentlichung von Wirecard-Dokumenten

Die Bundesregierung verweigert dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre interne Mails und Dokumente im Abschlussbericht zu veröffentlichen. Dazu zählt unter anderem Schriftverkehr der mittlerweile entlassenen Vizechefin der Bankenaufsicht Bafin zum umstrittenen Leerverkaufsverbot von Wirecard-Aktien, berichtet der „Spiegel“. Auch eine Vorlage für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu dem Thema will sein Ministerium nicht weitergeben. Das Bundeswirtschaftsministerium wiederum weigert sich, Unterlagen zur Kreditvergabe …

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IW: Globaler Wandel betrifft 70 Prozent deutscher Industrie-Umsätze

Die Umsätze der großen deutschen Industrieunternehmen mit einem starken Exportanteil werden künftig durch globale Veränderungsprozesse gefährdet. Das ist das Ergebnis einer noch unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Bedrohung für den Wohlstand in Deutschland, über die die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet. Dekarbonisierung, Digitalisierung, Demografie und zunehmender Protektionismus durch China könnten laut Die bis zu vier so genannten …

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Politologe: „Afghanistan ist für den Westen erst einmal verloren“

Der Politikwissenschaftler und Afghanistan-Experte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat davor gewarnt, sich bei Verhandlungen mit den Taliban auf Zusicherungen zu verlassen. „Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Afghanistan für den Westen erst einmal verloren ist“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Vor zwei Wochen waren wir noch Gestalter und Beeinflusser, jetzt sind wir Bittsteller.“ Die …

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Exporte in Drittstaaten im Juli gesunken

Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im Juli 2021 gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 2,7 Prozent gesunken. Sie lagen allerdings 7,8 Prozent über dem Niveau des Vorkrisenmonats Februar 2020, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Mittwoch mit. Insgesamt wurden im siebten Monat des Jahres Waren im Wert von 52,8 …

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Immer mehr Klimaanlagen importiert

Die Nachfrage nach Klimaanlagen wächst in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, nahm der Import dieser Geräte für Gebäude im Jahr 2020 wertmäßig auf insgesamt 187,8 Millionen Euro zu. Das ergab im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 28,0 Prozent. Dabei handelte es sich sowohl um Klimakompaktgeräte zum Einbau in Wände als auch um Klimageräte mit getrennten …

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Baerbock verlangt Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen, der Fehler des Afghanistan-Einsatzes aufarbeiten soll. Die Bundesregierung sei aus innenpolitischen Erwägungen nicht dazu bereit gewesen, die afghanischen Ortskräfte früh genug aus dem Land herauszuholen, sagte sie am Montag zehn ARD-Popwellen. Das sei für die deutsche Außenpolitik wirklich katastrophal und erst recht für die Afghanen dort im Land. „Man muss diesen …

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Baerbock für Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Nach der FDP und der Linkspartei hat sich auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für einen Afghanistan-Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Dies gelte für die nächste Legislaturperiode, „ganz unabhängig, wer die Regierung anführt“, sagte Baerbock im ARD-Sommerinterview. „Das, was an Desaster passiert ist, können wir nicht einfach verschweigen.“ Zunächst gehe es aber darum, die volle Kraft von allen darauf zu lenken, Menschen sicher zum Flughafen …

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