China

EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert härteren China-Kurs

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Bundesregierung und die EU-Spitzen aufgefordert, dem harten Kurs von US-Präsident Joe Biden gegenüber China zu folgen. „Ich bin da voll an der Seite von Joe Biden. Mir geht es um Werte“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Im Umgang mit China müssen wir über Hongkong und über …

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Maas sieht durch Gipfel neuen Schwung für die NATO

Die NATO geht nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gestärkt aus dem Gipfel in Brüssel. „Die NATO-Gipfelerklärung beginnt mit dem Satz, dass wir ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufschlagen wollen. Das ist eine wichtige und zentrale Botschaft“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Zugleich sagte Maas, es sei noch gar nicht so lange her, „da war es …

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United Internet baut viertes Mobilfunknetz ohne Technik aus China

United Internet verzichtet beim Aufbau des vierten Mobilfunknetzes in Deutschland auf Technik aus China. „Wir planen das Netz ohne chinesische Anbieter“, sagte Unternehmenschef Ralph Dommermuth der „Welt am Sonntag“. Der Internet-Milliardär trat damit Spekulationen entgegen, sein Netz mit günstiger Technik von Huawei oder ZTE ausrüsten zu wollen. Kritiker fordern schon länger ein Verbot für Anbieter aus China, da sie Spionage …

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Kunden warten im Schnitt fast neun Wochen auf Handwerker

Nach den Worten von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer müssen Kunden zurzeit länger als zwei Monate auf einen Handwerker warten. „Im Bau und Ausbau sind es durchschnittlich 8,8 Wochen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Als einen Grund nannte er die Unterbrechung der Lieferketten in der Pandemie. „Baumaterialen sind knapp und die Materialpreise haben sich exorbitant erhöht“, sagte Wollseifer. „Es …

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NATO will Bündnisfall auch bei Angriff im Weltraum

Die NATO will ihre Beistandspflicht auf den Weltraum ausdehnen. Das will das Verteidigungsbündnis beim ersten Gipfel mit US-Präsident Joe Biden am Montag vereinbaren, schreibt der „Spiegel“. „Ich erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs beschließen, dass ein schwerwiegender Angriff auf unsere Satelliten oder andere Kapazitäten im Weltall den Bündnisfall auslösen kann“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem „Spiegel“. Das Gleiche soll gelten, …

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Stoltenberg fordert Rüstungskontrolle für Waffen mit „KI“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Regeln für künstliche Intelligenz in Waffensystemen. „Die Zeit ist gekommen, neue Regime der Rüstungskontrolle aufzusetzen, um neue Technologien wie künstliche Intelligenz zu reglementieren“, sagt Stoltenberg dem „Spiegel“. Dennoch müsse das Verteidigungsbündnis weiterhin selbst derartige Systeme entwickeln, betonte Stoltenberg, „schon weil unsere potenziellen Gegner das tun – und zwar massiv“. Im Blick hat der Norweger dabei vor …

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Exporte im April gestiegen

Im April 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber März 2021 kalender- und saisonbereinigt um 0,3 Prozent gestiegen, die Importe hingegen um 1,7 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Mittwochmorgen mit. Demnach lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 0,5 Prozent unter und die Importe 5,5 Prozent über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat …

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China beliefert 66 Staaten mit Corona-Impfstoff

China hat bisher laut eigener Angaben an 66 Staaten und eine internationale Organisation Covid-19-Impfstoff verteilt. Das berichtet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Die Volksrepublik arbeite daran, noch 22 weitere Staaten und drei weitere internationale Organisationen zu unterstützen, so Xinhua. Damit solle „die internationale Kooperation“ im Kampf gegen das Virus „gestärkt“ werden, hieß es. In China selbst seien bereits 777,8 Millionen …

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Geheimdienstchefs halten Kritik an ihrer Arbeit oft für ungerecht

Die Präsidenten der großen deutschen Nachrichtendienste halten die Kritik an ihrer Arbeit oftmals für ungerechtfertigt. „Wir als Nachrichtendienste stehen permanent unter dem Generalverdacht, unangemessen in die Freiheitsrechte der Bürger und in ihre informationelle Selbstbestimmung einzugreifen“, sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang der „Welt am Sonntag“. Das sei ein Klischee. „Es gibt schon so eine Grundhaltung in Deutschland, die Nachrichtendienste kritisch zu sehen.“ …

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NATO warnt Putin und Lukaschenko vor Destabilisierung

Die NATO warnt den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor einer Destabilisierung an der Ostflanke des Bündnisses. „Die NATO ist eine defensive Allianz“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. Er wolle nicht zu viel spekulieren. „Aber wir sind wachsam und wir verfolgen sehr genau, was in Belarus passiert. Wir sind natürlich bereit, im …

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Ex-Wirtschaftsweiser gegen Rückkehr zur schwarzen Null

Der ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich gegen eine Rückkehr zur Politik der schwarzen Null nach der Pandemie ausgesprochen. Entsprechende Aussagen des Ex-Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) könne er nicht nachvollziehen, sagte Bofinger am Samstag im Deutschlandfunk. „Herr Schäuble scheint irgendwie nicht so ganz die Zeichen der Zeit zu verstehen, denn er glaubt ja allen Ernstes, dass man die großen Herausforderungen, …

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