USA

US-Haushaltssperre in Kraft getreten

In den USA ist in der Nacht auf Samstag eine Haushaltssperre in Kraft getreten, der sogenannte „Shutdown“. Senat, Repräsentantenhaus und US-Präsident Donald Trump konnten sich nicht rechtzeitig über weitere Haushaltsmittel einigen, die Schuldenobergrenze war damit erreicht. Die betroffenen Bundesministerien müssen ihre Tätigkeit nun zu großen Teilen einstellen und nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben erledigen. Dazu zählen beispielsweise Sicherheitskräfte …

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Von der Leyen fordert „schnell Klarheit“ über US-Kurs

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Rückzug ihres US-Amtskollegen James Mattis bedauert und Präsident Donald Trump vor einem Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan gewarnt. „Jim Mattis war immer ein verlässlicher Stabilitätsanker in der NATO und in den transatlantischen Beziehungen“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Weil die USA eine so überragende Rolle und Verantwortung für die globale …

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FDP kritisiert Syrien-Abzug der USA

Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion hat US-Präsident Donald Trump „eine falsche Entscheidung“ getroffen, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. „Der Islamische Staat ist erkennbar nicht besiegt, auch wenn er sich inzwischen anders organisiert und eher im Untergrund operiert“, sagte der außenpolitische Sprecher Bijan Djir-Sarai der „Welt“ (Freitagsausgabe). Auch strategisch sei der Rückzug außerordentlich problematisch. „Gerade jetzt laufen die Überlegungen für eine Nachkriegsordnung …

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Trump wechselt Verteidigungsminister

US-Präsident Donald Trump wechselt seinen Verteidigungsminister aus. „General Jim Mattis will be retiring, with distinction, at the end of February, after having served my Administration as Secretary of Defense for the past two years“, schrieb Trump am Donnerstagabend auf Twitter. „During Jim`s tenure, tremendous progress has been made, especially with respect to the purchase of new fighting equipment“, so Trump …

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Maas von US-Rückzug aus Syrien überrascht

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. „Nicht nur für uns kommt der abrupte Kurswechsel der amerikanischen Seite überraschend. Der IS ist zurückgedrängt, aber die Bedrohung ist noch nicht vorbei“, sagte Maas am Donnerstag. Es bestehe die Gefahr, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung dem Kampf gegen IS schaden und die …

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Deutsche Oppositionspolitiker besorgt über Syrien-Abzug der USA

Deutsche Oppositionspolitiker haben mit Sorge auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert, die US-Streitkräfte aus Syrien abzuziehen. „Die Entscheidung des US-Präsidenten zum militärischen Rückzug aus Syrien wird Einfluss auf Stabilität und Frieden in der ganzen Region haben“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Der Iran kann sich ermutigt fühlen; das Gewicht Russlands und der …

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Union kritisiert Abzug von US-Truppen aus Syrien

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat den angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien kritisiert. Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Schritt sei „verfrüht und sendet das falsche Signal“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. Auch wenn entscheidende Fortschritte bei der Bekämpfung des IS in der Region gemacht worden seien, halte die Instabilität in Syrien an. „Gerade jetzt, da alle …

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US-Botschafter: Deutschland muss Nord-Stream-2-Unterstützung beenden

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre Unterstützung für die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 einzustellen. Das Projekt sei „ein dreister Versuch der russischen Regierung, den Würgegriff zu verstärken, in dem es die Energieversorgung der europäischen Verbündeten und Partner hält, während sie gleichzeitig ihre Kampagne zur Untergrabung der Souveränität und der territorialen Integrität …

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Malmström gegen Verhandlungen mit den USA über Agrarprodukte

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nährt Zweifel, dass es zu einem transatlantischen Handelsabkommen kommt, bei dem die EU und die USA ihre Zölle auf die allermeisten Industrieprodukte abschaffen, da die USA darauf drängen, den Agrarsektor in die Verhandlungen einzuschließen. „Wir werden nicht über Landwirtschaft reden, das ist sonnenklar“, sagte Malmström dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die offiziellen Verhandlungen sollen eigentlich Anfang 2019 starten, wenn …

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Trump erwägt Abzug von US-Soldaten aus Syrien

US-Präsident Donald Trump erwägt, 2.000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen. Der Rückzug würde den Krieg mit US-Beteiligung gegen den Islamischen Staat (IS) größtenteils als gewonnen bezeichnen, berichtet am Mittwoch die „New York Times“. „Wir haben den IS in Syrien besiegt, mein einziger Grund während der Trump-Präsidentschaft dort zu sein“, teilte Trump am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zudem wollten Offizielle …

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Peter Thiel warnt vor „totalitärer Entwicklung“ im Silicon Valley

Der US-Investor Peter Thiel hat das Silicon Valley verlassen, weil er sich politisch ausgegrenzt fühlt. Es habe ihn „in den vergangenen zwei, drei Jahre schon getroffen, dass es fast unmöglich wurde, etwas Konservatives zu sagen“, sagte Thiel der Wochenzeitung „Die Zeit“. Thiel hatte sich früh auf die Seite des damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geschlagen und unterstützt ihn bis heute. „Aber …

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