USA

US-Präsident Donald Trump hat die Ergebnisse der Zwischenwahlen in den USA am Dienstag als einen Wahlsieg der Republikaner bezeichnet und von einem „großartigen Tag“ gesprochen. „Wir haben die Mehrheit im Senat erhalten“, sagte Trump am Mittwoch. Dies sei den Republikanern gelungen, obwohl sie benachteiligt gewesen seien. Man hätte die Mehrheit im Senat errungen, „obwohl sich die Medien gegen uns gestellt …

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), erwartet nach den Midterm-Wahlen in den USA schwierigere Beziehungen zwischen US-Präsident Donald Trump und der Europäischen Union. „Der Präsident hat vor allem in außen- und sicherheitspolitischen Fragen Autorität gegenüber dem Kongress, und Trump könnte versucht sein, diese Möglichkeiten zu nutzen“, sagte Hardt der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Darum werden die Handelsstreitigkeiten mit …

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sieht die Demokraten als Gewinner der US-Zwischenwahlen. „Die Demokraten sind eindeutig die Sieger dieser Zwischenwahl, egal, was Trump twittert. Denn er hat eines der beiden Häuser im Kongress verloren“, sagte der Grünen-Politiker der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Dass seine Republikaner nun im Senat ein paar Sitze mehr haben schmälert nicht den Erfolg der Demokraten.“ Allerdings sei festzuhalten, …

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sieht im Ausgang der Zwischenwahlen in den USA den „Ausweis einer lebendigen Demokratie“. Unterm Strich habe die wichtigste Demokratie der Welt ihre Lebendigkeit unter Beweis gestellt, sagte der FDP-Außenpolitiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe). US-Präsident Donald Trump müsse sich jetzt auf deutlichen Widerspruch gefasst machen: „Die Zeit des Durchregierens ist vorbei“, so Lambsdorff. „Die Demokraten werden jetzt …

Nach Einschätzung von führenden deutschen Ökonomen bietet der Ausgang der US-Kongresswahlen für Europa keinen Anlass für Optimismus. „Es wird ungemütlich für Trump, aber nicht besser für Europa“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem „Handelsblatt“. In der Handelspolitik werde sich wenig ändern, viele Demokraten seien eher protektionistisch orientiert. Es könne sogar sein, so Fuest, dass US-Präsident Donald Trump …

Bei den US-Wahlen haben die Demokraten im traditionell hart umkämpften Bundesstaat Florida Misserfolge verbucht. Bei der Gouverneurswahl setzte sich der republikanische Kandidat Ron DeSantis mit 50 zu 49 Prozent gegen den Demokraten Andrew Gillum durch. Gillum gilt als links und ist Afroamerikaner, er gestand seine Niederlage am späten Abend bereits ein. DeSantis gilt als Trump-Loyalist und der Wahlkampf zwischen den …

Bei den sogenannten „Midterm Elections“ in den USA haben die Demokraten laut Hochrechnungen im Repräsentantenhaus die Mehrheit gewonnen, im Senat konnten die Republikaner dagegen ihre Dominanz, die sie bisher in beiden Häusern hatten, verteidigen. Die US-Sender NBC und Fox News veröffentlichten unabhängig voneinander entsprechende Prognosen. Mit der neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus, die die Demokraten erstmals seit acht Jahren wieder erlangen, …

Bei den US-Wahlen schneiden die Demokraten schlechter ab als erwartet. Im Zuge der Senatswahl gewann die Republikanerin Marsha Blackburn im Bundesstaat Tennessee einen wichtigen Senatssitz, auf den sich die Demokraten gewisse Hoffnung gemacht hatten. Damit gilt als so gut wie sicher, dass die Republikaner die Kontrolle im Senat behalten. Bei der Wahl zum Repräsentantenhaus schätzten gegen 21:30 Uhr US-Ostküstenzeit die …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält es für illusorisch, auf einen Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump zu hoffen. „Es wäre ein Irrglaube, auf Kurskorrekturen von Donald Trump zu setzen. Die USA bleiben unser wichtigster Partner außerhalb Europas. Aber: Wir müssen unser Verhältnis mit den Vereinigten Staaten neu vermessen und ausrichten“, sagte Maas der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). Nach dem mit Härte …

Die Spendenvehikel der US-Töchter deutscher Großunternehmen haben Kandidaten für Kongress-Sitze in Washington im aktuellen Wahlkampf mit mehr als 2,6 Millionen Dollar unterstützt. Wie die „Welt“ berichtet, basiert die Zahl auf Zusammenstellungen der überparteilichen Washingtoner Nichtregierungsorganisation Center for Responsive Politics (CRP), die darauf spezialisiert ist, die bei der Federal Election Commission (FEC) eingereichten Spendenlisten auszuwerten. Die höchsten Spenden kommen demnach, mit …

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die politischen Akteure in den USA zu mehr Einsatz für die Pressefreiheit aufgerufen. „Die zahlreichen Angriffe auf Lokaljournalisten sind die direkte Folge der verbalen Angriffe von US-Präsident Trump und seinen Parteifreunden gegenüber den Medien“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Nach Angaben der Organisation gab es 2018 bisher 40 tätliche Angriffe auf Journalisten. „Wenn Journalisten …