Start > Deutschland > Nahles heizt Debatte um Grundrente weiter an
Nahles heizt Debatte um Grundrente weiter an 660x330 - Nahles heizt Debatte um Grundrente weiter an

Nahles heizt Debatte um Grundrente weiter an

Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredete Grundrente für Geringverdiener droht dem Wahlkampf zum Opfer zu fallen, da sich die Koalitionspartner wenige Tage vor der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen im Streit über die Finanzierung völlig überworfen haben. SPD-Chefin Andrea Nahles schaltete sich nun in den Konflikt ein und heizte die Debatte weiter an: "Die Union muss sich klar werden, ob sie eine Grundrente will, die ihren Namen verdient, oder ob sie drei Millionen Leute, die 35 Jahre gearbeitet haben, zum Sozialamt schicken will", sagte Nahles der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Sie sei sich sicher, dass Deutschland eine Grundrente bekommen werde, so die SPD-Chefin weiter. Zuvor hatte sich die Union bereits darüber empört, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit einem Finanzierungskonzept vorgeprescht waren, das vom Koalitionsvertrag abweicht. Demnach will die SPD auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten, auf die sich SPD und Union jedoch bei den Koalitionsverhandlungen verständigt hatten . Dadurch wächst der Kreis der Berechtigten enorm. Für Ärger bei der Union sorgt auch, dass das von der schwarz-gelben Bundesregierung 2009 beschlossene Steuerprivileg für Hoteliers fallen soll. Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen war damals von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Die Mehreinnahmen will die SPD in die Grundrente stecken. Foto: Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur

Hier nachlesen ...

Bundespolizei registriert weniger Straftaten 310x165 - Bundespolizei registriert weniger Straftaten

Bundespolizei registriert weniger Straftaten

Die Bundespolizei hat in Deutschland 2018 rund 62.000 Straftaten weniger registriert als im Vorjahr. Insgesamt …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.