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Nein zu Betreuungsgeld: Pieper hat Unterstützung ostdeutscher FDP-Politiker

Berlin – Die aus Sachsen-Anhalt stammende Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), bekommt Unterstützung von anderen ostdeutschen FDP-Politikern wegen ihrer Ablehnung des Betreuungsgeldes. „Sie steht damit auf dem Boden eines Landesparteitags-Beschlusses“, sagte Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzender Veit Wolpert der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Ihre Haltung ist nur konsequent.“

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), erklärte: „Im Einzelfall können Abgeordnete eine abweichende Meinung haben.“ Er fügte hinzu: „Ich schätze Frau Pieper sehr.“ Zwar hätte er sich gewünscht, wenn diese zu einer anderen Position gelangt wäre, so Mücke. Er akzeptiere aber, dass es anders sei. Die Debatte über einen möglichen Rücktritt Piepers nannte der Liberale eine „Geisterdiskussion“. Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth sagte der „Ich kritisiere Frau Pieper nicht. Ihr Amt hat mit dem Betreuungsgeld überhaupt nichts zu tun.“ Die Regierung werde weiter in voller Besetzung gut arbeiten. Kurth ist Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost.
Foto: Frau mit Kind, dts Nachrichtenagentur

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