Höhere Spitzensteuer: Zustimmung in Union und SPD für Merz-Vorstoß

Der Vorschlag des Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, im Gegenzug zu einer Entlastung von Mittelschicht und Unternehmen den Spitzensteuersatz zu erhöhen, stößt in Union und SPD auf Zustimmung. „Das ist ein sehr kluger Vorstoß, der meine volle Unterstützung hat“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Man müsse in der Steuerpolitik „nach vorne kommen und einen Aufbruch wagen“, so der CDU-Politiker weiter.

Voraussetzung für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei, dass der sogenannte Mittelstandsbauch abgeflacht, der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft und einbehaltene Gewinne bei Unternehmen mit maximal 25 Prozent belastet werden, sagte Güntzler, der im Auftrag von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ein Konzept für eine Unternehmenssteuerreform erarbeitet hat. Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, zeigte sich offen – zumindest was die Kombination aus Entlastung der Mittelschicht bei gleichzeitiger Erhöhung des Spitzensteuersatzes betrifft. „Das hätte die Union schon längst haben können“, sagte Binding den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Schließlich habe die SPD dies bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union vorgeschlagen. Doch damals habe die Union jede Steuererhöhung kategorisch ausgeschlossen. „Wenn die Union nun ihre Haltung ändert, ist das eine kluge Entscheidung. Wie sind offen für Gespräche“, so der SPD-Politiker.

Foto: Steuerbescheid, über dts Nachrichtenagentur