Kipping verlangt Unterstützung von Scholz für Berliner Mietendeckel

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Unterstützung der Bundesregierung für den umstrittenen Berliner Mietendeckel eingefordert. „Olaf Scholz als sozialdemokratischer Vizekanzler der Großen Koalition sollte jetzt Horst Seehofer mal eine Ansage machen und damit seinem Parteifreund Michael Müller und der rot-rot-grünen Berliner Mietenpolitik den Rücken stärken“, sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zuvor hatte das Bundesbauministerium deutlich gemacht, dass es den geplanten Mietendeckel für verfassungswidrig hält.

Das Land Berlin sei „kompetenzrechtlich gehindert“, Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, schrieb der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz im Auftrag des Ministers Horst Seehofer (CSU) an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner. Kipping kritisierte dies scharf: „Der unfähigste Wohnungsbauminister aller Zeiten fällt dem Bundesland in den Rücken, das gerade konsequenten Mieterschutz betreibt.“

Foto: Dächer von Berlin-Kreuzberg, über dts Nachrichtenagentur