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News zu 5G

CSU-Chef warnt SPD vor Weg „zu einer Linkspartei“

CSU-Chef Markus Söder hat die SPD zu mehr Realitätssinn aufgerufen. "Wir haben einen klaren Auftrag zum Regieren. Den wollen wir erfüllen. Dazu gehört aber auch ein Faktencheck mit der Realität", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Den Weg der SPD zu einer Linkspartei werden wir in dieser Koalition nicht …

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Der Luftraum über Deutschland wird eng

In den vergangenen vier Jahren kam es im Luftraum über Deutschland zu mehr als 170 potentiell gefährlichen Annäherungen von Luftfahrzeugen. Das geht aus dem NDR vorliegenden Zahlen der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) hervor. Dabei handelt es sich in der Mehrzahl um Alarme von Kollisionswarnsystemen, die Verkehrspilotinnen und -piloten zur sofortigen …

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Bisher nur sechs Anträge auf firmeneigenes 5G-Netz

Zwei Wochen nach dem Start der Lizenzvergabe durch die Bundesregierung melden bislang nur wenige deutsche Unternehmen Interesse an firmeneigenen 5G-Netzen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf die Bundesnetzagentur berichtet, liegen bislang sechs entsprechende Anträge von Firmen vor. Zwei Unternehmen haben nach Angaben der Behörde bereits die Lizenz für ein …

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Maas will Bedingungen für Huawei-Beteiligung am 5G-Netz verschärfen

Außenminister Heiko Maas (SPD) will die Voraussetzungen für eine Beteiligung von Huawei am Ausbau des neuen Internetstandards 5G verschärfen. "Es wird bereits an einem neuen Katalog mit technischen Sicherheitsanforderungen gearbeitet. Ich bin aber der Meinung, dass es zwingend notwendig auch eine politische Vertrauensprüfung geben muss", sagte Maas der Wochenzeitung "Die …

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Altmaier erwägt Förderung europäischer 5G-Ausrüster

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwägt, europäische Ausrüster des 5G-Mobilfunknetzes industriepolitisch zu fördern. "In einer hochgradig globalisierten Welt ist es immer ein Problem, wenn ein Unternehmen Monopolist ist", sagte er dem "Handelsblatt". Deshalb müsse man auch die Frage stellen, was man tun müsse, damit in Europa große, kräftige Netzausrüster entstünden, "die …

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Maas widerspricht Macron in EU-Finanz- und Erweiterungspolitik

Außenminister Heiko Maas (SPD) vertritt in Bezug auf die Finanz- und Erweiterungspolitik der EU Positionen, die den Vorstellungen Frankreichs zum Teil zuwider laufen. Am Wochenende setzte er in einer E-Mail an die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" Akzente zum künftigen mittelfristigen Finanzrahmen der Union, die dem Wunsch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron …

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Oettinger sieht in China „Rivalen für Europa“

Der bisherige EU-Kommissar Günther Oettinger sieht das Verhältnis zwischen Europa und China skeptisch. "Ich sehe China mehr als Rivale, denn als Partner", sagte Oettinger der "Bild am Sonntag". "In Wahrheit ist es sogar die größte Herausforderung für Europa." Einen Ausschluss des chinesischen Unternehmens Huawei vom deutschen 5G-Ausbau lehnt er trotzdem …

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5G-Ausbau: GroKo-Politiker fordern schärferen Kurs gegen Huawei

In der Debatte über die Rolle des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei am Aufbau der 5G-Mobilfunknetze sprechen sich Abgeordnete der Großen Koalition für eine härtere Gangart aus. Er sei "fassungslos", dass man im Bundeskanzleramt geglaubt habe, mit der bisherigen Linie in Sachen Sicherheit bei 5G durchzukommen, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, …

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USA machen bei deutschen Verteidigungsausgaben Druck

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O`Brien, hat die Bundesregierung zu mehr Entschlossenheit bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Die Tatsache, dass Deutschland angesichts seiner Wirtschaftsgröße nur 1,3 bis 1,4 Prozent seines BIP für die Verteidigung ausgibt, bedeutet nach wie vor, dass noch ein weiter Weg zu gehen ist", sagte …

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SPD-Außenpolitiker Schmid kritisiert Altmaier

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat einen Vergleich von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zwischen dem chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei und US-Unternehmen scharf zurückgewiesen. "Diese Äußerung von Minister Altmaier verkennt völlig, dass in China keine rechtsstaatliche Kontrolle durch unabhängige Gerichte möglich ist, in den USA aber sehr wohl", sagte Schmid der "Welt" (Dienstagsausgabe). …

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Amthor: Keine Äquidistanz zwischen China und den USA

Nach den Äußerungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum 5G-Ausbau hat sich der CDU-Innenexperte Philipp Amthor klar von seinem Parteikollegen abgegrenzt. "Wir dürfen auf gar keinen Fall den Eindruck einer Äquidistanz zwischen China und den USA aufkommen lassen. Die USA teilen als westlicher Rechtsstaat unsere Werte und wir arbeiten mit ihren …

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