Tag Archives: Albanien

Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland übersteigt im laufenden Jahr die Zahl der Abschiebungen deutlich. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf die Bundespolizei. Von Januar bis Oktober 2019 registrierte die Behörde 20.996 Rückführungen – etwa 1000 weniger als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Ihnen standen 32.945 unerlaubte Einreisen nach Deutschland gegenüber. Im November verzeichnete die …

Immer mehr Polizisten begleiten Abschiebungen per Flugzeug. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Demnach waren im gesamten Vorjahr fast 11.000 Beamte im Einsatz. Von Januar bis Oktober dieses Jahres waren es bereits 11.480. Damit ist die Zahl der eingesetzten Polizisten deutlich gestiegen: Für 2015 meldete die …

In Frankreich wurden in diesem Jahr laut EU-Daten bereits mehr Asylerstanträge gestellt als in Deutschland. Laut Zahlen der EU-Asylagentur EASO waren es dort zum Stichtag 24. November 124.383 Erstanträge und damit mehr als je zuvor, berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe). In Deutschland wurden bis dahin laut EASO 122.389 Anträge gestellt. Bereits seit September liegt Frankreich laut den EASO-Daten in den meisten …

Nach dem Erdbeben in Albanien mit zahlreichen Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama kondoliert. „Mit großer Bestürzung habe ich von dem Erdbeben in Albanien erfahren, bei dem viele Menschen den Tod fanden und zahlreiche verletzt wurde“, schrieb Merkel am Sonntag. „Ich möchte Ihnen hierzu meine aufrichtige Anteilnahme ausdrücken. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und …

Außenminister Heiko Maas (SPD) vertritt in Bezug auf die Finanz- und Erweiterungspolitik der EU Positionen, die den Vorstellungen Frankreichs zum Teil zuwider laufen. Am Wochenende setzte er in einer E-Mail an die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Akzente zum künftigen mittelfristigen Finanzrahmen der Union, die dem Wunsch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron widersprechen, die Ausgaben für die Landwirtschaft unangetastet zu lassen. Als …

Der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält am Ziel eines EU-Beitritts der Westbalkan-Staaten fest. „Es ist ethisch nicht mehr möglich, diesen Staaten zu sagen: Ihr habt die Beitrittsperspektive verloren“, sagte Borrell vier europäischen Zeitungen, darunter der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Spanier grenzte sich damit von Frankreich ab, was im Oktober den Beginn von Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien verhindert hatte. Er …

Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wirft US-Präsident Donald Trump vor, die Europäische Union spalten zu wollen. „Zum ersten Mal in der Geschichte“ gebe es einen US-Präsidenten, „der offen gegen ein vereintes Europa ist. Er unterstützt den Brexit und betet für die Auflösung der Union“, sagte Tusk der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dies sei gegenwärtig „vielleicht die schwierigste Herausforderung“ für die EU. …

Der Streit zwischen Brüssel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geht mit der neuen EU-Kommission in die nächste Runde: Der scheidende EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn rügt Macrons ablehnende Haltung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien und erwartet eine baldige Korrektur. „Ich halte die Ablehnung der Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien für einen großen strategischen Fehler, der aber noch korrigierbar …

Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) hat ein mangelndes Engagement der schwarz-roten Bundesregierung in der Europapolitik beklagt. „Die deutsche Europapolitik besteht vor allem aus Abwehrarbeit. Dieses europapolitische `Catenaccio` verhindert eine moderne Europapolitik, die Gestaltungskraft für eine aktive Europapolitik böte“, sagte EBD-Präsidentin Linn Selle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Selle fügte hinzu: „Auf Basis der Erfahrungen aus den ersten Jahren der Koalition ist …