Tag Archives: Ankara

In der Debatte um eine Reform des europäischen Asylsystems will die Brüsseler Europäische Kommission jetzt durch eine umfangreiche Pendeldiplomatie eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedsländern herbeiführen. Bereits am Mittwoch treffen laut der „Welt“ der für die Förderung der europäischen Lebensweise zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson in Berlin mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu Beratungen über einen „Pakt für …

Trotz der Festnahme eines Rechtsanwalts der deutschen Botschaft in Ankara hat der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik gelobt. „Die Türkei ist in der Migrationspolitik ein verlässlicher Partner“, sagte Sommer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Das Land hat mehr als drei Millionen Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Das ist …

Deutsche Politiker haben die Verhaftung des türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara verurteilt. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der „Welt“ (Freitagsausgabe), die türkische Regierung riskiere die „guten Beziehungen zu Deutschland“. Es bestehe allerdings die Chance, „den Konflikt schnell und folgenlos aufzulösen und den türkischen Anwalt, der für unsere Botschaft arbeitet, freizulassen“, sagte Hardt. „Ich setze …

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir macht die seiner Ansicht nach zu nachgiebige Türkeipolitik der Bundesregierung mitverantwortlich für die Festnahme eines Kooperationsanwaltes der Deutschen Botschaft in Ankara. „Egal ob Völkerrecht oder internationale rechtsstaatliche Gepflogenheiten: Präsident Erdogan schert sich nicht drum und weiß, dass er seitens der Bundesregierung nicht viel zu befürchten hat“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagaausgaben). „Einmal mehr provoziert Erdogan, …

Der Sprecher der Gülen-Bewegung in Deutschland, Ercan Karakoyun, hat sich nach der Festnahme eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara besorgt über die politische Lage in der Türkei geäußert. „Erdogan versucht, Angst und Unsicherheit zu verbreiten – im In- und Ausland“, sagte Karakoyun der „Bild-Zeitung“. Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei 2016 werden Anhänger der Gülen-Bewegung in der Türkei …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, die von der Türkei nach Deutschland abgeschobenen Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ würden zur Bedrohung hierzulande. „Wir sorgen dafür, dass IS-Rückkehrer nicht zu einem Sicherheitsrisiko werden. Polizei und Justiz schöpfen alle Möglichkeiten aus“, sagte Lambrecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Wenn Haftbefehle vorliegen, kämen die Personen in Untersuchungshaft. „Wenn noch keine Haft angeordnet …

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will sich mit der Kritik von Außenminister Heiko Maas (SPD) an ihrem Vorschlag für einen möglichen Bundeswehreinsatz in Nordsyrien nicht befassen. „Das hat mich weniger beschäftigt: Das Verhalten steht auch ein Stück weit für sich“, sagte die CDU-Politikerin bei einer Tagung des „Handelsblatts“ am Dienstagabend in Berlin. „Mich treibt viel mehr um, wie es auf lange …

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Forderung nach einem Ausschluss der Türkei aus dem transatlantischen Bündnis zurückgewiesen. „Als Wertebündnis sind wir der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten verpflichtet. Das mache ich in vielen Hauptstädten immer wieder klar – auch in Ankara“, sagte Stoltenberg der „Bild am Sonntag“. „Aber anders als die Europäische Union hat die NATO keine Mechanismen, gegen ein …

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schließt nicht aus, dass Russland auf den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien eingehen wird. „Vielleicht kommt ja der Zeitpunkt, an dem man in Moskau ganz gern auf Vorschläge wie von Frau Kramp-Karrenbauer zur Internationalisierung der militärischen Präsenz in der syrischen Grenzregion zurückkommt“, sagte Ischinger der „Rheinischen …

Türkische Sicherheitskräfte haben seit Anfang Oktober insgesamt 14 kurdischstämmige Deutsche festgenommen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Informationen des Auswärtigen Amts. Ankara werfe den beschuldigten Kurden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Es gehe um die auch in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Zehn Personen befänden sich inzwischen wieder auf freiem Fuß, in einigen …

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat den Auftritt von Außenminister Heiko Maas (SPD) in der Türkei scharf kritisiert. „Das was der Außenminister gemacht hat, spricht nicht nur gegen jede diplomatische Gepflogenheit, sondern es ist stillos und auch gegen unsere deutschen Interessen“, sagte Bareiß dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Letztendlich zeige es seine „Hilflosigkeit“ in der wichtigen Syrien-Frage. Maas hatte …