Tag Archives: Bagdad

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der Eskalation des US-Iran-Konflikts gegeben und einen sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Irak gefordert. „Es rächt sich, dass die Bundesregierung bei der angekündigten Rettung des Atomabkommens total versagt hat“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der UN-Sicherheitsrat müsse sofort zu einer Krisensitzung einberufen werden, um eine weitere Eskalation zu …

Linken-Chef Bernd Riexinger hat den US-Raketenangriff im Irak, bei dem der ranghohe iranische General Qassem Soleimani ums Leben gekommen ist, scharf verurteilt. Die Tötung sei „ein gefährlicher und unverantwortlicher Akt“ von US-Präsident Donald Trump, sagte Riexinger dem Nachrichtenportal T-Online. Trump heize damit den Konflikt weiter an und riskiere „einen Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten.“ Es müsse jetzt alles getan …

Nach dem US-Raketenangriff auf den Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad, bei dem der Kommandeur der Al-Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden, Qassem Soleimani, ums Leben gekommen ist, hat die US-Botschaft in Bagdad alle US-Bürger zur „sofortigen“ Ausreise aus dem Irak aufgerufen. US-Bürger sollten mit Flugzeugen aus dem Land ausreisen, solange dies möglich sei, teilte die Botschaft am Freitag mit. Anderenfalls sollten sie …

Nach den Angriffen von Hunderten Demonstranten auf die Botschaft der Vereinigten Staaten in der irakischen Hauptstadt Bagdad hat US-Außenminister Mike Pompeo seine geplante Reise in die Ukraine verschoben. Pompeo müsse seine Besuche in der Ukraine, Weißrussland, Kasachstan, Usbekistan und Zypern verschieben, da er in Washington gebraucht werde, um die Situation im Irak zu beobachten und die Sicherheit von US-Bürgern im …

Nach den Angriffen von Hunderten Demonstranten auf die Botschaft der Vereinigten Staaten in der irakischen Hauptstadt Bagdad hat das US-Militär Kampfhubschrauber zum Schutz des Gebäudes eingesetzt. Man habe angemessene Schutzmaßnahmen ergriffen, um die Sicherheit von US-Bürgern zu gewährleisten, teilte der Sprecher der Task-Force der internationalen Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Man …

US-Präsident Donald Trump hat den Iran für die Proteste vor der US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad verantwortlich gemacht. „Iran killed an American contractor, wounding many. We strongly responded, and always will. Now Iran is orchestrating an attack on the U.S. Embassy in Iraq“, teilte Trump am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Iran werde voll zur Verantwortung gezogen. …

Im Streit über eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Mission gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verdichten sich die Anzeichen für einen Kompromiss. „Die Vorstellung, dass der IS besiegt ist und wir nach Hause gehen können, ist falsch. Es gibt im Irak nach wie vor eine ernst zu nehmende Bedrohungslage. In manchen Gebieten ist der IS wieder gut …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist am Samstag ohne vorherige öffentliche Ankündigung in Bagdad eingetroffen. Zum Auftakt seiner Nahost-Reise landete er am Morgen mit einem Transportflugzeug der Bundeswehr von Jordanien kommend in der irakischen Hauptstadt. „Die jüngste Zuspitzung fordert uns als europäische Nachbarn: einzutreten für Deeskalation und friedlichen Ausgleich“, sagte Maas in Bagdad. Man könne Dialog nicht nur anmahnen, sondern müsse …

Der Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz von der Universität Bonn hält die Einrichtung eines Sondertribunals für Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak für rechtmäßig: „Völkerrechtlich wäre eine solche Übertragung durch einen Vertrag auf ein neu geschaffenes Tribunal möglich“, sagte Gärditz der „Welt“ (Montagsausgabe). Aus rechtspolitischer Perspektive übte Gärditz allerdings scharfe Kritik an dem Vorhaben: „Die Internationalisierung durch Übertragung auf …

Eine Gruppe Angehöriger von mutmaßlichen Anhängern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ und deren Kindern haben die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu aufgerufen, die deutschen Staatsangehörigen aus den Flüchtlingslagern und Gefängnissen in Nordsyrien nach Deutschland zurückzuholen. „Je länger die Bundesregierung eine unumgängliche Rückholung hinauszögert, desto größer wird die Gefahr, dass sich diejenigen, die sich bereits vom IS abgewendet haben, wieder radikalisieren“, …

US-Außenminister Mike Pompeo will seinen ersten Amtsbesuch in Berlin offenbar am 31. Mai nachholen. Das habe Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch angekündigt, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung. Pompeo hatte wegen der Iran-Krise vor neun Tagen seine lange geplanten Begegnungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Maas kurzfristig …