Tag Archives: Bulgarien

Nach der gescheiterten Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers nach Bulgarien will sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in dem Fall nicht mehr auf die Dublin-Verordnung beziehen. Der Mann könne sein Asylverfahren in Deutschland betreiben, sagte dessen Anwalt dem Magazin „F.A.Z. Einspruch“. „Die Wiedergutmachung ist natürlich keine Kategorie des Rechts“, so der Anwalt weiter. „Das BAMF hat mir gegenüber angedeutet, …

Europapolitiker von SPD und Union befürchten einen wachsenden Einfluss Chinas auf die EU. Anlässlich des heutigen Treffens von Chinas Ministerpräsident Li Keqiang mit Amtskollegen aus 16 mittel- und osteuropäischen Staaten in Budapest warnt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange vor negativen Folgen. „Chinas Investitionen in Osteuropa bergen die Gefahr einer zunehmenden Spaltung der EU“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament den …

Wegen Fluchtmigration und Zuwanderung insbesondere aus Rumänien und Bulgarien sind immer mehr in Deutschland lebende Kinder auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach lebten im Juni des laufenden Jahres 2,05 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften – rund …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, die Leistungen für Asylbewerber in der Europäischen Union anzugleichen. Es seien „mehr einheitliche Regelungen in Europa“ notwendig, auch bei den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber einschließlich ihrer Leistungsansprüche, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Sozialstandards innerhalb der EU seien sehr unterschiedlich. „In Bulgarien liegt der Mindestlohn umgerechnet auf die Stunde bei deutlich unter …

Bulgarien will den Schutz seiner Grenzen massiv ausbauen. „Zur Stärkung unseres Grenzschutzes werden wir künftig verstärkt das Militär einsetzen“, sagte der zuständige bulgarische Verteidigungsminister Krasimir Karakachanov der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Geplant sei eine Aufteilung der Grenze in fünf verschiedene Zonen. „In jede dieser Zonen werden wir jeweils eine bewaffnete Truppe in Kompaniestärke schicken, die den entsprechenden Grenzabschnitt bewachen soll. Da werden …

Der CDU-Wirtschaftsrat hat angesichts der „Rekordwerte“ im Sozialbericht der Bundesregierung SPD, Grüne und Linke vor „Panikmache“ und dem Ruf nach weiteren Leistungen gewarnt. „Die Sozialausgaben in Deutschland sind in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Nach dem Sozialbericht, der am heutigen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird, überschreiten die …

Europa lockt weiterhin Millionen [1] Touristen aus der ganzen Welt an, Tourismussektor hält geopolitischen Unsicherheiten und Sicherheitsbedenken stand. Laut dem aktuellen Bericht „European Tourism 2017 – Trends & Prospects“ der Europäischen Tourismuskommission verzeichneten 28 der 30 Reiseziele im ersten Halbjahr 2017 ein Wachstum, einge sogar im zweistelligen Bereich. Island war mit +56 % das am schnellsten wachsende Reiseziel mit bislang …

Seit nunmehr fünfzehn Jahren ist das Freizügigkeitsabkommen mit der EU in Kraft, zum dreizehnten Mal hat das SECO die Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt untersucht. Die Zuwanderung hat mit dem freien Personenverkehr deutlich zugenommen. Vergangenes Jahr wanderten unter dem Strich 56’300 Personen ein. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit waren es im Durchschnitt 65’500 Personen jährlich, knapp zwei Drittel aus der EU. …

Rund 2.000 Migranten sind im Jahr 2016 aufgrund fehlender Einreisedokumente daran gehindert worden, mit dem Flugzeug von Athen nach Deutschland zu fliegen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Demnach wurden die Personen verschiedener Nationalitäten nach Rücksprache mit eingesetzten Unterstützungsbeamten der Bundespolizei von der Beförderung ausgeschlossen. „Griechenland ist Drehkreuz der illegalen Migration und Brennpunkt der Schleusungskriminalität …

Ungarn bezeichnet die Abschiebepraxis in Europa als eines der größten Probleme der Flüchtlingspolitik. Wenn Asylbewerber abgelehnt werden und abgeschoben werden sollen, sei „das meistens nicht möglich“, kritisierte Justizminister László Trócsányi im Gespräch mit der „Welt“: Er schlägt daher einen europäischen Abschiebungsmechanismus vor: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex solle sich darum kümmern. „Man müsste Frontex dafür mit neuen Kompetenzen und entsprechenden finanziellen …

Europa wurde 2016 von 615 Millionen internationalen Touristen besucht, welches ein moderates Wachstum gegenüber 2015 darstellt. Im bisherigen Jahresverlauf scheint die Nachfrage auf geringe Weise von jüngsten Ereignissen beeinflusst zu sein.. Das Sicherheitsgefühl bleibt aber von oberster Bedeutung für kontinuierliches Wachstum. Die Prognose für 2017 ist trotz Gegenwind in Anbetracht Sicherheitsbedenken, Ungewissheit in Zusammenhang mit dem „Brexit“ und einer möglichen …