Tag Archives: Damaskus

Der Direktor der Organisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, fordert europäische Regierungen auf, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien an menschenrechtliche Bedingungen zu knüpfen. „Jede Beziehung zur Assad-Regierung muss damit beginnen, den Waffenstillstand im Rebellengebiet Idlib sicherzustellen“, sagte Roth der „Welt“ (Freitagsausgabe). Zudem müsse Assad die Menschen aus den Gefängnissen freilassen und dafür sorgen, dass alle vertriebenen Syrer in ihre …

Russland hat Israel für den Militärschlag am Dienstag scharf kritisiert. Man sei sowohl über den israelischen Luftangriff als auch über die Art der Ausführung besorgt, teilte das russische Außenministerium am Mittwoch mit. Es handele sich um eine „grobe Verletzung der Souveränität Syriens“ und verschiedener Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, einschließlich der Resolution 1701. In dieser Resolution hatte der UN-Sicherheitsrat während des Libanonkriegs …

Laut einem neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts müssen Rückkehrer nach Syrien mit Repressalien rechnen. Abgeschobenen Flüchtlingen drohe Gewalt, heißt es in dem Bericht, über den die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR (Dienstagsausgaben) berichten. „In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen“, heißt es in dem Bericht, der auf den 13. November 2018 …

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat ein neues Referat für die Ermittlungen von Kriegsverbrechen und Völkermord eingerichtet. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Die neue Einheit besteht seit dem 01. August und ist am BKA-Standort in Meckenheim bei Bonn angesiedelt, wie eine Sprecherin des Amtes auf Anfrage bestätigte. Es handele sich demnach um eine Umstrukturierung. Die Zentralstelle für die Bekämpfung von Verbrechen nach …

In Syrien wurden seit Jahresbeginn nahezu eine Million Menschen vertrieben, die meisten von ihnen aus den Regionen Idlib, Aleppo und dem Umland von Damaskus. Das sagte der Sprecher des UN-Regionalbüros für die Syrien-Krise im jordanischen Amman, David Swanson, der „Bild“. „Die Vereinten Nationen sind weiterhin zutiefst besorgt über die Sicherheit und den Schutz von Hunderttausenden Männern, Frauen und Kindern, die …

Die Bundesregierung zeigt sich tief verärgert über jüngste Beschlüsse des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die faktischen Enteignungen syrischer Flüchtlinge in großem Stil ermöglichen. „Mit großer Sorge sehen wir Versuche des Assad-Regimes, mittels fadenscheiniger gesetzlicher Regelungen die Eigentumsrechte vieler geflüchteter Syrerinnen und Syrer infrage zu stellen“, teilte das Auswärtige Amt der „Süddeutschen Zeitung“ mit. Offensichtlich versuche das Regime, „die Verhältnisse vor …

Nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerium Ursula von der Leyen (CDU) hätte sich die Bundeswehr am Militärschlag gegen das Assad-Regime vergangene Woche beteiligen können. „Was in diesem Fall Großbritannien aus der Luft beigetragen hat, könnten wir auch leisten“, sagte die Verteidigungsministerin der „Bild am Sonntag“. „Wir sind diesmal nicht gefragt worden.“ Angesichts seiner Bemühungen um einen Sitz im Weltsicherheitsrat sieht sie Deutschland …

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat scharfe Kritik am Besuch einer AfD-Delegation in Damaskus geäußert. „Das Treffen der AfD-Politiker mit dem Assad-treuen Großmufti Ahmed Hassun kann man als klare Beihilfe zum Terror bezeichnen“, sagte Nouripour der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Ahmed Hassun hat noch 2011 mit Selbstmordanschlägen in Europa gedroht. Wenn die AfD nun diesen Mann hofiert, dann sollte …

Das Bundeskriminalamt (BKA) plant offenbar, ein neues Referat für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und Völkermord einzurichten. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll die bisherige Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (ZBKV) in Meckenheim bei Bonn in ein eigenständiges Referat umgewandelt und ausgebaut werden. Geplant sei, mehr Ermittler in diesem Bereich …

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dafür kritisiert, dass er den Familiennachzug für Flüchtlinge weiter unterbinden will. „Der Familiennachzug ist der Schlüssel zur Integration“, sagte Göring-Eckardt der „Bild“ (Freitagsausgabe). „Die Aussetzung des Familiennachzugs muss enden. Bei uns leben Familienväter, die sich integrieren sollen in Deutschland. Das können sie aber nicht, solange ihre Kinder und …

Bundestagspräsident Norbert Lammert attestiert dem Europarat in Straßburg den Eindruck einer „verheerenden Entwicklung“: „Jedenfalls nehme ich die aktuelle jüngere Entwicklung als die Zuspitzung einer Situation wahr, die sich seit geraumer Zeit abzeichnet, und die dringend der Klärung und Bereinigung bedarf“, sagte er dem ARD-„Europamagazin“. Hintergrund dafür ist eine Affäre, in der es unter anderem um Geldzuwendungen und sowie teure Geschenke …