Um die hohe Zahl von Flüchtlingen in der EU zu reduzieren, fordert der Migrationsexperte Gerald Knaus Verhandlungen mit sicheren Drittstaaten und schnellere Rückführungen in diese Länder. „Wenn wir ohne Gewalt und im Einklang mit der Menschenrechtskonvention erreichen wollen, dass weniger Menschen in Boote auf dem Mittelmeer steigen, geht das nur durch schnelle Rückführungen in sichere Staaten“, sagte Knaus der „Rheinischen …
Jetzt lesen »Tag Archives: Frankreich
Pflegerat hält Zahl der Krankenhäuser in Deutschland für zu hoch
Auch aus Sicht der Pflegebranche gibt es in Deutschland zu viele Krankenhäuser. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben), in Deutschland stünden nur 4,8 Pfleger im Krankenhaus pro 1.000 Patienten zur Verfügung, in Norwegen seien es dagegen 8,3, in Großbritannien 7,6, in Dänemark 6,4 und in Frankreich 5,3. „Damit ist Deutschland das Schlusslicht bei der …
Jetzt lesen »Frankreich zieht Botschafter und Soldaten aus Niger ab
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Abzug seines Botschafters und französischer Soldaten aus dem westafrikanischen Niger angekündigt. Die rund 1.500 dort stationierten Militärangehörigen würden das Land „in den kommenden Wochen und Monaten“ verlassen, sagte der Präsident am Sonntag in einem Interview mit mehreren französischen Medien. Der Gesamtabzug solle bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Niger war vor dem Putsch von …
Jetzt lesen »Vielerorts Proteste gegen Polizeigewalt in Frankreich
In Frankreich sind am Samstag vielerorts Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus zu demonstrieren. Insgesamt gab es rund 100 Veranstaltungen mit mehreren Tausend Teilnehmern. In Paris ist es dabei am Rande einer Kundgebung zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Viele Organisationen hatten nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle vor rund drei …
Jetzt lesen »Strack-Zimmermann erneuert Forderung nach Taurus-Lieferung
Vor dem Hintergrund eines Spitzentreffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu weiteren Militärhilfen für die Ukraine, erneuert die FDP-Verteidigungsexpertin Agnes Strack-Zimmermann ihre Forderung, der Ukraine schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Wenn man einen Krieg beenden wolle, gehe das nur aus einer Stärke heraus, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio. Sie hoffe sehr, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius …
Jetzt lesen »VW-Tochter Europcar plant Expansion auf den US-Markt
Der Autovermieter Europcar plant eine Expansion auf den hart umkämpften US-Markt. Im ersten Halbjahr 2024 soll die erste Europcar-Station am Los Angeles International Airport (LAX) eröffnen, sagte Konzernchef Alain Favey dem „Handelsblatt“. „Ende 2024 peilen wir um die zehn Standorte in Amerika an“, fügte er hinzu. Schon heute ist Europcar über die Marke Fox Rent A Car an 25 Standorten …
Jetzt lesen »Stoltenberg schaltet sich in Debatte um Taurus-Lieferung ein
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in die Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine eingeschaltet. Er begrüße, dass „manche Alliierte – Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Staaten – bereits weitreichende Raketensysteme geliefert haben“, sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Deutschlands starke Unterstützung der Ukraine – einschließlich Panzer und Luftabwehrsysteme – macht einen entscheidenden Unterschied.“ Angesprochen auf die Sorge …
Jetzt lesen »Mehrheit lehnt Sexkauf-Verbot ab
Die Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, die Annahme von sexuellen Diensten einer Prostituierten künftig unter Strafe zu stellen. Das zeigt eine Umfrage mit 1.006 Befragten von Kantar für den „Focus“. Demnach sind 64 Prozent der Befragten gegen die Einführung eines sogenannten Sexkauf-Verbots, wie es beispielsweise in Schweden gilt. Dort werden Freier dafür bestraft, wenn sie sexuelle Dienste in Anspruch …
Jetzt lesen »Bislang keine Verhandlungen über bilaterale Sicherheitszusagen mit Kiew
Deutschland hat entgegen seiner Zusage beim Nato-Gipfel in Vilnius im Juli noch keine Verhandlungen mit der Ukraine über bilaterale Sicherheitszusagen aufgenommen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Auf Anfrage bestätigte dies das Kanzleramt. „Die Abstimmung mit der Ukraine zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung zur Unterstützung der Ukraine vom 12. Juli 2023 ist in der inhaltlichen …
Jetzt lesen »Deutschland setzt freiwillige Flüchtlingsaufnahme aus Italien aus
Deutschland hat die freiwillige Aufnahme von Asylsuchenden aus Italien ausgesetzt. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgaben) unter Verweis auf Kreise der Innenbehörden. Demnach wurden die Auswahlprozesse für dort ankommende Asylsuchende im Rahmen des „freiwilligen Solidaritätsmechanismus“ eingestellt und dieser Schritt Rom in einem Brief mitgeteilt. Vor dem Hintergrund des „hohen Migrationsdrucks nach Deutschland“ und der „anhaltenden Aussetzung von Dublin-Überstellungen“ sei „Italien Ende …
Jetzt lesen »Laschet kritisiert Außenpolitik der Ampel-Koalition
Der frühere NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) übt scharfe Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik der Ampel. „Obwohl Olaf Scholz die Unterstützung auch aus der Union gehabt hätte, wurde das Sondervermögen verwässert: Von der Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels sind wir weit entfernt“, sagte Laschet, der an diesem Freitag die Leitung der ersten Westfälischen Friedenskonferenz in Münster übernimmt, der „Rheinischen Post“ …
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