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News zu Georgien

CDU-Außenexperte beklagt schleppende Reformen in Osteuropa

Der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU) hat eine gemischte Bilanz des EU-Partnerschaftsprogramms mit sechs östlichen Nachbarstaaten gezogen. Vor einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel sagte McAllister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag), es seien in den letzten Jahren auf vielen Feldern Fortschritte erzielt worden – etwa durch Freihandelszonen, …

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EU drängt östliche Nachbarstaaten zu weiteren Reformen

Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu den östlichen Nachbarländern ausbauen, dringt aber auf Fortschritte bei rechtsstaatlichen Reformen und der Bekämpfung von Korruption. Das geht aus dem Entwurf einer Erklärung zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft hervor, zu dem Freitag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs …

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Politikberater Münkler sieht Lösungsansatz für Ukraine-Konflikt

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht Möglichkeiten, im Ukraine-Konflikt eine tragfähige Lösung auszuhandeln. Dafür müsse die EU aber Russland gegenüber als einheitlicher Verhandlungspartner auftreten, sagte Münkler der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe). Solange Brüssel keine klare Verhandlungsmacht aufbiete, werde der Kreml verschiedene nationale Positionen in der EU gegeneinander ausspielen. “Es muss klar …

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Nato sieht nach russischem Manöver “Sapad” Befürchtungen bestätigt

Nach dem Ende des umstrittenen russisch-weißrussischen Manövers “Sapad 2017” sieht sich die Nato in ihren Befürchtungen bestätigt. “Eine volle Bewertung wird zwar einige Wochen in Anspruch nehmen, Anhaltspunkte zeigen aber schon jetzt, dass Ausmaß und geografischer Umfang von `Sapad 2017` beträchtlich über die ursprünglichen Ankündigungen hinausgehen”, sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu …

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Nato will Österreich vorerst von Partnerschaftsprogrammen ausschließen

Österreichs Soldaten sollen in Zukunft offenbar nicht mehr mit Nato-Ländern zusammen trainieren können und auf unbestimmte Zeit von allen wichtigen Partnerschaftsprogrammen der Allianz (PCM) ausgeschlossen werden. Grund sei ein Veto der Regierung in Ankara, die damit auf die anhaltenden Forderungen aus Wien nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche und der Kritik …

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Moldawiens Präsident sieht Versäumnisse der EU bei Kontrolle von Finanzhilfen

Der Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, hat der Europäischen Union schwere Versäumnisse bei der Kontrolle von millionenschweren Finanzhilfen an sein Land vorgeworfen: “Die Europäische Union hat Moldawien zwischen 2007 und 2015 mit mehr als 782 Millionen Euro unterstützt. Mindestens die Hälfte dieses Geldes ist in dunkle Kanäle verschwunden”, sagte …

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Ankara behindert Zusammenarbeit zwischen Nato und Partnerstaaten

Der Streit zwischen Europa und der Türkei hat jetzt offenbar auch erste Folgen für die Nato: Die Regierung in Ankara behindert derzeit die militärische Zusammenarbeit zwischen den 28 Nato-Ländern und den Partnerstaaten aus Europa, Asien und ehemaligen Sowjetrepubliken wie Georgien oder der Ukraine, berichtet die “Welt” unter Berufung auf hochrangige …

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Österreich: Außenminister schlägt Auffanglager für Flüchtlinge vor

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich für EU-Auffanglager für Flüchtlinge in Georgien oder auf dem Westbalkan ausgesprochen.”Wir brauchen Flüchtlingszentren außerhalb der EU, die gemeinsam mit dem UNCHR betrieben werden”, sagte Kurz der “Bild am Sonntag”. “Wo genau diese sind, ist nicht so entscheidend. Wichtig ist, dass sie Schutz …

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Estnische Präsidentin warnt Deutschland vor russischen Hacker-Angriffen

Estlands Präsidentin hat Deutschland vor russischen Hacker-Angriffen im Wahlkampf gewarnt. “Was in Amerika passiert ist, kann sich in Deutschland wiederholen”, sagte Kersti Kaljulaid der “Welt”. “Sich darauf einzustellen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.” Hacker hatten laut US-Sicherheitsdiensten durch Falschinformationen und Manipulationen in den US-Wahlkampf eingegriffen und damit Donald Trump unterstützt. Ihnen …

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