Tag Archives: Georgien

SPD-Innenminister für Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Maghreb-Staaten sowie Indien künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Beschluss der sogenannten A-Minister. Demnach sollen neben Georgien und Moldau künftig auch Staaten wie Algerien, Marokko, Westsahara zu den sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Wörtlich heißt es laut der „Bild“ in dem Beschluss …

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Strack-Zimmermann sieht verschärfte Grenzkontrollen skeptisch

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich skeptisch über die verstärkten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien geäußert. „Innerhalb Europas sich frei bewegen zu können ist eine wunderbare Errungenschaft, deswegen sollten punktuelle Kontrollen, wie jetzt zu Polen und Tschechien erforderlich, immer nur eine Ausnahme bleiben“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Illegale Migration muss bereits an den europäischen …

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Kanzler bezeichnet Zahl der Flüchtlinge als „zu hoch“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. „Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagte Scholz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie …

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Migrationsbeauftragter fordert von Grünen „mehr Mut“

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Grünen aufgefordert, in der Asylfrage entschlossener zu agieren. „Ich würde mir von den Grünen insgesamt mehr Mut zu notwendigen Maßnahmen wünschen“, sagte er dem „Spiegel“. Als Beispiel nannte er die Verzögerungen bei der Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. „Wir hätten auf meine Initiative hin schon vor …

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Berlins Regierender erwägt Abschiebungen auch im Winter

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erwägt, Abschiebungen auch in den Wintermonaten durchzuführen. „Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten können“, sagte er der FAZ (Freitagsausgabe). Wegner sagte, Berlin sei bei den Rückführungen im Vergleich mit den anderen Bundesländern „im Mittelfeld angekommen“. Der Regierende Bürgermeister hieß die Entscheidung der …

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Scholz sieht jetzt auch große Brisanz in Migrationskrise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant. „Die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, ist viel größer, als was sich einfach verkraften lässt“, sagte Scholz am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Fraktion im Bundestag, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe schreiben wird. Es müssten nun die richtigen Dinge getan werden, damit die …

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Hofreiter drängt auf Lieferung von Marschflugkörper an die Ukraine

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), dringt auf eine rasche Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine. „Ich bin dafür, Taurus so schnell wie möglich zu liefern“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Für die Demokratien in Europa ist es lebenswichtig, Putin in der Ukraine zu stoppen“, so Hofreiter. „Wenn wir aufhören, Waffen zu liefern, wird es …

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FDP-Fraktionsvize Jensen kritisiert Asyldebatte

FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen hält nichts von einer „Integrationsgrenze“ für Flüchtlinge. Man könne nicht „das schiere Begrenzen einer Zahl oder eine mathematische Formel zugrunde legen“, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Und es verkennt auch ein bisschen, worum es dann hier eigentlich geht. Es geht um menschliche Schicksale.“ Asylgesuche seien individuell und würden auch entsprechend auf dem Rechtsweg …

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Stamp wirft Grünen Blockade im Asylstreit vor

Im Streit um eine Senkung der illegalen Migration wirft der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), den Grünen Blockadehaltung und Parteichefin Ricarda Lang „Realitätsverlust“ vor. „Wir hätten bereits vor der Sommerpause Abkommen mit Georgien und Moldau schließen können, die aber nur sinnvoll sind, wenn beide Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden“, sagte Stamp der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Ausgebremst wurde es ausgerechnet …

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FDP gegen Söders Vorstoß zu Pflichtarbeit für Asylbewerber

Die FDP im Bundestag hat die jüngsten Vorstöße von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Asylpolitik zurückgewiesen. „Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels sollten Asylsuchende auf den regulären Arbeitsmarkt gebracht werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit hat den Nachteil, dass die Kommunen dann mit billigen Arbeitskräften in Konkurrenz zu privaten …

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SPD sagt streikenden Truckern in Gräfenhausen Unterstützung zu

Im Fall der streikenden Lkw-Fahrer an der A5 bei Darmstadt hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil den Betroffenen die Hilfe seiner Partei dabei zugesichert, die Auftraggeber der Fahrer in die Pflicht zu nehmen. Er habe den Fahrern bei einem Besuch seine Unterstützung versprochen und begrüße sehr, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach ihren Gesprächen eine Sonderprüfung nach dem Lieferkettengesetz eingeleitet habe. …

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