Tag Archives: Georgien

RKI streicht viele weitere Länder von Risikogebiet-Liste

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat zahlreiche weitere Länder von der Liste der Corona-Riskogebiete gestrichen. Das geht aus der Liste der Risikogebiete hervor, die am Freitag aktualisiert wurde. Das betrifft unter anderem gesamt Armenien, Aserbaischan, Bosnien und Herzegowina, die Regionen Berg Athos, die Nördliche Ägäis, Ostmakedonien und Thrakien sowie Peloponnes in Greichenland, Kanada, Kosovo, gesamt Kroatien – mit Ausnahme der Gespanschaften Medimurje …

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Rufe nach mehr Schutz für Flüchtlinge aus Weißrussland

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat angesichts der geringen Schutzquote von Flüchtlingen aus Weißrussland in Deutschland Korrekturen in der Asylpolitik gefordert. „Die geringe Schutzquote für Menschen aus Belarus steht in einem klaren Widerspruch zu den Aussagen der Bundesregierung zur aktuellen Lage dort“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wenn ich die Bilder aus Belarus sehe, dann sollte …

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Georgien beschuldigt Russland der Grenzverschiebung

Georgien wirft Russland vor, während der Corona-Pandemie die Grenzen seiner Einflussgebiete zu verschieben. Das sagte der neue georgische Botschafter Levan Izoria der „Bild“ (Samstagausgabe). „Während sich die ganze Welt darauf konzentriert, die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen, setzen die russischen Besatzungstruppen den illegalen Prozess der Installation von `Grenzschildern`, Stacheldrahtzäunen und anderer künstlichen Barrieren entlang der Besatzungslinie fort“, sagte Izoria. Als …

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Bundesweite Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Tierquälerei

In Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Tierwohlgefährdung beim Transport lebender Rinder in Nicht-EU-Staaten eingeleitet worden. Das berichten das ARD-Mittagsmagazins und der RBB nach gemeinsamen Recherchen. Die Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“ hatte demnach im Juni bundesweit Anzeigen gegen Verantwortliche in Veterinärämtern, Export- und Transportunternehmen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei gestellt. „Vier Pfoten“ wirft den …

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Russland offen für Beteiligung an EU-Militäroperationen

Die Regierung in Moskau ist nach eigenen Angaben offen für eine neue Zusammenarbeit mit der EU in der Verteidigungspolitik, wobei auch eine künftige Beteiligung russischer Soldaten an EU-Einsätzen in Drittstaaten denkbar sei. „Russland könnte durchaus die Beteiligung an verteidigungspolitischen Projekten der EU im Rahmen von Pesco erwägen. Vorstellbar wäre beispielsweise mit der EU bei der Cyberabwehr oder im Logistik-Bereich zusammenzuarbeiten …

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Arbeitsagentur verhandelt mit Drittstaaten über Saisonarbeiter

In der Bundesregierung gibt es konkrete Pläne, den Arbeitsmarkt für Saisonarbeiter aus Nicht-EU-Ländern stärker zu öffnen. „Die BA verhandelt gerade im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Absprachen für die Saisonarbeit in der Landwirtschaft mit verschiedenen Staaten, insbesondere Westbalkan“, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) der „Welt“ (Montagausgabe) mit. …

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CSU will Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ohne Grüne ausweiten

Die CSU will die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten an den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung vorbei ausweiten. Das geht aus einem Papier hervor, dass die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf ihrer am Montag beginnenden Klausurtagung in Seeon beschließen will. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet in ihrer Samstagsausgabe darüber. Über ein im Bundesrat nicht-zustimmungspflichtiges Gesetz will die CSU erreichen, dass alle Herkunftsstaaten mit …

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Frankreich überholt laut EASO-Zahlen Deutschland bei Asylanträgen

In Frankreich wurden in diesem Jahr laut EU-Daten bereits mehr Asylerstanträge gestellt als in Deutschland. Laut Zahlen der EU-Asylagentur EASO waren es dort zum Stichtag 24. November 124.383 Erstanträge und damit mehr als je zuvor, berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe). In Deutschland wurden bis dahin laut EASO 122.389 Anträge gestellt. Bereits seit September liegt Frankreich laut den EASO-Daten in den meisten …

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FDP will Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären

Die FDP will die Maghrebstaaten und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. „Es ist höchste Zeit, dass auch in Deutschland in der Frage Sicherer Herkunftsstaaten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien müssen endlich zu Sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, damit Asylverfahren schneller entschieden und abgelehnte Asylbewerber zügig abgeschoben werden können“, erklärte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg am Samstag. …

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Deutsche Diplomatin erhält hohen NATO-Posten

Als zweite Frau überhaupt ist offenbar die Diplomatin Bettina Cadenbach für das Amt einer beigeordneten NATO-Generalsekretärin ausgewählt worden. Sie sei von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits Anfang Juli ernannt worden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Der Norweger setzt sich mit seiner direkten Stellvertreterin Rose Gottemoeller für mehr Vielfalt unter den Mitarbeitern der Militärallianz ein. Innerhalb des Militärbündnisses …

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BKA-Chef sieht wenig Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) hat nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2018 einen Zusammenhang zwischen Herkunft oder Nationalität und einer Neigung zur Kriminalität infrage gestellt. „Die PKS erfasst sämtliche Personen, die im Verdacht stehen, in Deutschland eine Straftat begangen zu haben. Beispielsweise den Fan eines ausländischen Fußballvereins, der am Rande eines Champions-League-Spiels polizeilich in Erscheinung getreten ist, …

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