Tag Archives: Griechenland

Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts. „Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamit-Stange hinter alle Regularien, die in der restlichen Reform stehen“, sagte Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. In der jetzt vorliegenden Fassung stehe, dass Länder im Krisenfall Standards aussetzen können bei der …

Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, zentrale Elemente der geplanten Asyl-Reform der EU zu blockieren und damit die gesamten Verhandlungen aufs Spiel zu setzen. „Die EU-Krisenverordnung kann kein Argument sein, um die GEAS-Reform platzen zu lassen. Die Grünen müssen ihre Blockade sofort beenden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stephan Thomae, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Alles andere wäre unverantwortlich. …

Viele europäische Staaten ignorieren Geldbußen der EU, allen voran Griechenland und Italien. Das zeigt eine Antwort der Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, über die die „Welt“ berichtet. „Die EU-Kommission kommt ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht effizient genug nach“, sagte Körner. „Vertragsverletzungsverfahren, die länger als ein Jahrzehnt dauern, deuten auf Staatsversagen hin.“ Körner fordert eine grundlegende …

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine Erneuerung des Migrationsabkommens zwischen der EU und der Türkei gefordert. „Die Europäische Union sollte noch in diesem Jahr eine erneuerte gemeinsame Erklärung mit der Türkei abgeben, in der sich die Türkei bereit erklärt, irregulär über die Türkei nach Europa eingereiste Personen ohne Bleibeperspektive zu übernehmen“, sagte der FDP-Vizefraktionschef den Zeitungen der …

Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im August leicht überdurchschnittlich ausgefallen. Insgesamt starben nach einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 78.521 Menschen und damit ein Prozent weniger als im Mittel der Jahre 2019 bis 2022. Bei einer Betrachtung nach einzelnen Kalenderwochen lagen die ersten drei Augustwochen unter den jeweiligen Vergleichswerten (-drei Prozent bis -ein Prozent) – die letzte …

Im europäischen Vergleich ist die Steuer- und Abgabenlast für die Einkommen der Mittelschicht in Dänemark, Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen, Slowenien und den Niederlanden am höchsten. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts und von Econpol Europe im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung. Frankreich, Polen, Italien, Luxemburg, Schweden und Österreich besteuern ihre Mittelschicht demnach durchschnittlich; am niedrigsten ist die Steuerlast für …

In Deutschland erfolgt der Auszug von jungen Menschen aus dem Elternhaus im EU-Vergleich relativ zeitig. In der Bundesrepublik lag der Schnitt nach Schätzungen der EU-Statistikbehörde Eurostat im Jahr 2022 bei 23,8 Jahren, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Söhne lassen sich mit dem Auszug etwas mehr Zeit als Töchter: Während junge Frauen mit durchschnittlich 23,0 Jahren ihr Elternhaus …

Im Nordosten Griechenlands sind nach heftigen Waldbränden die verkohlten Überreste von 18 Personen entdeckt worden. Bei den Toten handele es sich mutmaßlich um Migranten, teilten die örtlichen Behörden am Dienstag mit. Die Polizei habe bereits ein Team zur Identifizierung der Leichen angefordert. Es könne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass dem Feuer weitere Personen zum Opfer fielen, weswegen die Suche nach …

Griechenland hat der Ukraine angeboten, Piloten an F-16-Kampfjets auszubilden. Nach seinen Aufenthalten in Schweden und Dänemark ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in Athen eingetroffen und am Abend mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zusammengekommen. Nach dem Treffen gab Selenskyj bekannt, dass Griechenland der Koalition von Staaten beitreten wird, die ukrainische Piloten an F-16-Jets ausbildet. Athen bereite zudem ein weiteres …

Die zuletzt häufigen Extremwetter stellen nach Ansicht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) einen neuen Normalzustand dar. „Das ist die neue Normalität und sie kommt nicht überraschend“, sagte Alvaro Silva, Klimaexperte der WMO, am Freitag mit Blick auf die auch im August anhaltenden extremen Witterungsbedingungen. „In den letzten Jahrzehnten haben Häufigkeit und Intensität vieler Extremereignisse wie Hitzewellen und Starkniederschläge zugenommen. Es …

Wirtschaftsexperten aus Europa sehen eine leicht verschlechterte wirtschaftspolitische Lage in ihrem Land gegenüber dem Vorquartal. Das geht aus am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen des „Economic Experts Survey“ (EES) hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Die Ökonomen bewerten die Wirtschaftspolitik im Land im Vergleich zum Vorquartal mit -6 Punkten auf einer Skala von -100 bis +100. …