News zu Helsinki

Vor dem Treffen der EU-Außenminister an diesem Donnerstag in Helsinki pocht Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf eine europäische Lösung zur Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer. "Jedes Schiff mit aus Seenot Geretteten, das über Tage auf hoher See auf eine Einfahrt in einen sicheren Hafen warten muss, ist eins zu viel", …

The President of the Republic of Finland Sauli Niinisto greets Iran's Foreign Minister Mohammed Javad Zarif at the President's official residence Mäntyniemi in Helsinki. Zarif is to visit three Nordic countries to discuss regional affairs and human rights. IMAGES

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist zuversichtlich, dass die EU-Staaten im Streit über die europäische Seenotrettung im Mittelmeer im September eine Einigung erzielen werden. Die Entscheidung Maltas, die insgesamt 40 Migranten von dem deutschen Rettungsschiff "Alan Kurdi" an Land zu lassen, sei ein "hoffnungsvolles Zeichen", ließ sich Seehofer am Sonntag zitieren. …

Italien zeigt sich nach Auskunft des Bundesinnenministeriums offen für einen Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Migranten. Beim informellen Rat der Justiz- und Innenminister in Helsinki vergangener Woche sei es "den Innenministern von Deutschland, Frankreich, Italien, Malta sowie der finnischen Präsidentschaft" gelungen, "sich auf inhaltliche Grundpositionen und die nächsten gemeinsamen Schritte …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Streit über die europäische Seenotrettung im Mittelmeer zu einer schnellen Einigung der EU-Staaten gemahnt. "Wir können nicht akzeptieren, dass Schiffe mit aus Seenot Geretteten an Bord wochenlang vor den Häfen Europas liegen, bevor sie anlegen dürfen", sagte Seehofer am Donnerstag am Rande eines Treffens …

Im Streit über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten geht Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) nicht davon aus, dass die EU-Länder schnell zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Es sei nicht davon auszugehen, dass es am Donnerstag eine Einigung gebe, sagte Mayer im RBB-Inforadio. Allerdings sehe er es als Vorteil, dass …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine Vorreiter-Initiative Deutschlands bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten angekündigt. "Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wir brauchen ein Bündnis der …

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat seine Entscheidung verteidigt, die FPÖ im Jahr 2000 hoffähig gemacht zu haben. Er war als erster eine Regierungskoalition mit der Partei, damals unter dem FPÖ-Politiker Jörg Haider, eingegangen: "Wir hatten jeden Tag tausend Demonstranten, und im Februar kamen noch die EU-Sanktionen. Das …

Bei den Parlamentswahlen in Finnland liegen die Sozialdemokraten laut Teilergebnissen in Führung. Nach Auszählung von 37 Prozent der abgegebenen Stimmen lag die Partei des ehemaligen Finanzministers Antti Rinne bei rund 19 Prozent, gefolgt von der konservativen Nationalen Koalition (Kok) mit 17,2 Prozent der Stimmen.

Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält den Posten des EU-Kommissionspräsidenten für unvereinbar mit dem Vorsitz einer Partei, die an der Bundesregierung beteiligt ist. Mit Blick auf den frisch gewählten EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) und dessen Pläne, womöglich den Vorsitz seiner Partei zu übernehmen, sagte Schulz der "Bild" (Samstagausgabe): "CSU-Vorsitz …

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat CSU-Vize Manfred Weber zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr gekürt. Beim EVP-Kongress in Helsinki setzte sich der aktuelle EVP-Fraktionschef am Donnerstag gegen den früheren finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb durch. Auf den CSU-Politiker entfielen 492 von 619 abgegebenen gültigen Stimmen. Weber galt im …