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News zu Jemen

Grüne fordern stärkere Anstrengungen gegen Hungersnöte

Die Grünen haben Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, den Kampf gegen die anhaltenden Hungersnöte in vielen afrikanischen Ländern zu verstärken. "Das Auswärtige Amt steht in der Pflicht, seine Ankündigung umzusetzen, dass Deutschland sich mehr um diese `vergessenen Krisen` kümmern wird", sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Margarete Bause, den Zeitungen …

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Maas fordert gemeinsame Lösungen bei internationalen Krisen

Außenminister Heiko Maas hat vor Beginn der UNO-Woche in New York multilaterale Lösungen für internationale Großkonflikte eingefordert. "Die Vereinten Nationen sind der Ort, wo Krisen bearbeitet und einer Lösung näher gebracht werden müssen", sagte Maas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Das ist oft mühsam und geht langsam voran, aber es ist …

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Saudi-Arabiens Botschafter kritisiert Rüstungsexportstopp

Saudi-Arabiens Botschafter in Deutschland, Faisal bin Farhan al-Saud, hat die Bundesregierung für die Verlängerung des Waffenembargos in sein Land kritisiert. "Der erste Verlierer des Exportstopps ist die deutsche Industrie, sind deutsche Arbeitsplätze", sagte al-Saud dem Nachrichtenmagazin Focus. Rüstungsprodukte aus Deutschland machten nur einen sehr kleinen Teil der saudischen Rüstungsbeschaffung aus. …

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Forderung nach Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien stößt auf Kritik

Politiker aus der Großen Koalition und der Opposition haben einer Forderung aus der Unionsfraktion widersprochen, den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien zu beenden. "Jetzt wieder Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aufzunehmen, wäre in der gegenwärtigen Situation das falsche Signal", sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. Nun seien vor allem "politische …

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SPD geht bei Rüstungsexporten auf Konfrontationskurs zur Union

Die SPD hat den Vorschlag aus der Unionsfraktion zurückgewiesen, die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus strategischen Erwägungen wieder aufzunehmen. "Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen. Es hat sich seit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats Ende März nichts an der Situation in Saudi Arabien verbessert", sagte Fraktionsvize …

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Ölexpertin Kneissl sieht keinen Anlass für Panik auf Ölmarkt

Die frühere österreichische Außenministerin und Energiemarktanalystin Karin Kneissl sieht nach dem Drohnen-Angriff auf saudische Ölanlagen keinen Grund für Panik auf dem Ölmarkt. Den jüngsten Preissprung vom Montag will sie nicht überbewertet wissen: "Kurzfristig springen die Preise nach oben", sagte Kneissl dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Aber das ist keine neue geopolitische Risikoprämie." …

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Union: Maas soll im Arabien-Konflikt Initiative ergreifen

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, den Angriff auf Saudi-Arabien im UN-Sicherheitsrat zu thematisieren. Es müsse alles getan werden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden, sagte Wadephul am Montag. "Dies würde katastrophale Folgen für die Stabilität und den Frieden in …

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Linke wirft Regierung Täuschung bei Rüstungsexportkontrolle vor

Der Verdacht, dass die von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Grundsätze zur Rüstungsexportkontrolle ungeeignet sind, die Kontrolle bei der Ausfuhr von militärischen Gütern tatsächlich zu verschärfen und Missbrauch zu verhindern, hat sich nach Ansicht der Opposition bestätigt. Entsprechende Belege liefere die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken, sagte …

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Waffen für Saudi-Arabien: Trump setzt Deal durch

Waffen für Saudi Arabien Trump setzt Deal durch 1564542145 310x205 - Waffen für Saudi-Arabien: Trump setzt Deal durch

Der Jemen gehört zu den aktuell gefährlichsten Ländern der Welt. Ein Bürgerkrieg, in dem längst ausländische Mächte das ruder überneommen haben, löst dort wahre humanitäre Katastrophen aus. Gerade sind bei Luftangriffen wieder 13 Zivilisten getötet worden. Zu den Kriegstreibern im Jemen gehört Saudi-Arabien. Den Versuch, Waffenlieferungen aus den USA an …

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Regierung einigt sich auf verschärfte Grundsätze für Rüstungsexporte

Regierung einigt sich auf verschaerfte Grundsaetze fuer Ruestungsexporte 310x205 - Regierung einigt sich auf verschärfte Grundsätze für Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit zwischen Union und SPD auf eine Verschärfung der seit 20 Jahren geltenden politischen Grundsätze für Rüstungsexporte geeinigt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Kern der Verständigung, die vom Auswärtigen Amt, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt erzielt wurde, ist …

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