Tag Archives: Kuwait

Das Emirat Kuwait ist ein Staat in Vorderasien auf der Arabischen Halbinsel. Es grenzt im Norden und Westen an den Irak, im Süden an Saudi-Arabien und im Osten an den Persischen Golf.

Russland scheitert mit Kandidatur für UN-Menschenrechtsrat

Russland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat gescheitert. Stattdessen sind am Dienstag Bulgarien und Albanien für die regionale Staatengruppe Osteuropa von der UN-Generalversammlung in einer geheimen Wahl zu Mitgliedern des Menschenrechtsrats ernannt worden. Zudem sind ab 2024 Brasilien, Burundi, die Dominikanische Republik, Ghana, Indonesien, Japan, Kuwait und die Niederlande neu gewählt worden. Für eine zweite Amtszeit wurden …

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Grüne kritisieren Rüstungs-Exporte an Libyen-Konflikt-Teilnehmer

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2020 Rüstungsexporte in am Libyen-Konflikt beteilige Länder im Wert von 614 Millionen Euro genehmigt. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage der Grünen hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. „Damit unterminiert die Bundesregierung ihre eigenen Friedensbemühungen und macht sich völlig unglaubwürdig“, sagte Grünen-Politiker Omid Nouripour der Zeitung. An erster Stelle der …

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NATO zieht Teil ihrer Truppen aus dem Irak ab

Die NATO zieht wegen der Spannungen im Nahen Osten einen Teil ihrer Soldaten aus dem Irak ab. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen NATO-Sprecher. Ein Teil der 500 Soldaten, die derzeit unter dem Kommando des transatlantischen Militärbündnisses im Irak Sicherheitskräfte ausbilden, werde aus dem Land abgezogen. Der Abzug von NATO-Truppen laufe bereits. Ein kroatisches Kontingent sei inzwischen nach …

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Rückzug der USA aus Nahen Osten löst Wettrüsten aus

Das Volumen der Waffenkäufe im Nahen Osten hat sich seit 2013 im Vergleich zu den vorhergehenden fünf Jahren verdoppelt. Das geht aus dem aktuellen „Munich Security Report“, der wie jedes Jahr vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz herausgegeben wird und über den die berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Der Bericht der Sicherheitskonferenz zeigt auch, dass sich genau in jenen Jahren die Präsenz …

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Bundesregierung will externes Geld für Moscheen kontrollieren

Die Bundesregierung will die Finanzierung radikaler Moschee-Gemeinden durch die Golfstaaten unterbinden. Das Auswärtige Amt hat Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und andere Staaten darum ersucht, beabsichtigte Spenden oder staatliche Zuwendungen an religiöse Einrichtungen in Deutschland zuvor dem Auswärtigen Amt zu melden, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Unter Beteiligung von Verfassungsschutz und BND sollen Absender und Empfänger überprüft werden. Innenminister Horst Seehofer …

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Neues Regierungs-Dokument belastet Kuwait Airways

Im Streit um die staatliche Fluglinie Kuwait Airways wird diese nun durch ein offizielles Dokument schwer belastet. Die Fluglinie weigert sich auch in Deutschland, Israelis zu befördern. Nun bestätigte das kuwaitische Außenministerium der Airline in einem Schreiben, dass sich Kuwait im Krieg „gegen zionistische Banden im besetzten Palästina“ befände, zitiert die „Bild“ in ihrer Samstagausgabe aus dem Papier. Deshalb sei …

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CSU-Kritik an Kuwait Airways alarmiert Außenministerium

Die Drohungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen die Fluggesellschaft Kuwait Airways alarmieren das Auswärtige Amt. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Dienstagausgabe) fürchten Diplomaten, dass die Beziehungen zu einem wichtigen Partnerland für eine innenpolitische Kampagne geopfert werden. Scheuer hat Kuwait Airways mit „negativen Konsequenzen für den Flugbetrieb“ gedroht. Bei der Auseinandersetzung zwischen Scheuer und Kuwait Airways geht es darum, dass die …

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Mindestens 15 Tote im Gazastreifen – UN-Sicherheitsrat tagt

Nach den gewaltsamen Protesten im Gazastreifen mit mindestens 15 Toten wird wohl noch am Freitag der UN-Sicherheitsrat zu einer Sitzung in New York zusammen kommen. Die Vertretung von Kuwait teilte mit, sie habe die Sitzung beantragt. Um 18:30 Uhr Ostküstenzeit (0:30 Uhr deutscher Zeit) soll der Sicherheitsrat zusammenkommen, um über die Lage in Nahost zu beraten. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas …

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Verkehrsminister droht Kuwait mit Konsequenzen wegen Israel-Boykott

Im monatelangen Streit über die Diskriminierung jüdischer Passagiere durch die Fluglinie Kuwait Airlines hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der kuwaitischen Regierung mit einem härteren Vorgehen gedroht. Der Botschafter Kuwaits sei bereits Anfang März zu einem Gespräch im Ministerium einbestellt worden, berichtet die „Bild“. Scheuer sagte der „Wenn die begonnenen Gespräche mit der kuwaitischen Seite zu keinem Ergebnis führen, wird das …

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Entwicklungsminister pocht auf mehr Geld für Rückkehrerprogramm

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat in diesem Jahr mit 650 Millionen Euro fördern. „Ich schlage ein Rückkehrerprogramm für Flüchtlinge vor“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „In den Neunzigerjahren nach dem Jugoslawien-Krieg haben wir damit sehr gute Erfahrungen gemacht. In der ersten Stufe wollen wir die Rückkehr von Flüchtlingen in den Irak und …

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Politik will Diskriminierung israelischer Fluggäste unterbinden

Die Politik will parteiübergreifend Konsequenzen aus einem Urteil des Frankfurter Landgerichtes ziehen und die Diskriminierung israelischer Staatsbürger in Deutschland durch arabische Fluggesellschaften künftig unterbinden. „Ich halte es für unerträglich, wenn jüdischen Fluggästen aufgrund ihrer israelischen Staatsangehörigkeit die Reise mit bestimmten Airlines verweigert wird“, sagte Kerstin Griese (SPD), Vizechefin der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wir müssen die Rechtslücke schließen“, …

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